Wegen steigender Bedrohung - Brauen Politiker einen Waffenschein?

Kostenpflichtiger Inhalt: Kriminalität : Wegen steigender Bedrohung - Brauchen Politiker einen Waffenschein?

Der rheinland-pfälzische Gemeindebund warnt vor zunehmenden Bedrohungen. Trotzdem hält er das Tragen von Waffen nicht für eine Lösung.

Der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund (GStb) ist dagegen, dass sich Kommunalpolitiker bewaffnen, um sich gegen Bedrohungen zu wehren. „Die jüngsten Zahlen zeigen, dass Bedrohungen und Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern auch in Rheinland-Pfalz leider nicht ab-, sondern zunehmen. Genauso wenig, wie diese über 34 000 Personen im Land nicht alle unter Personenschutz gestellt werden können, ist die Bewaffnung keine Lösung“, sagte GStb-Geschäftsführer Karl-Heinz Frieden unserer Zeitung.

Hintergrund ist eine Klage des Bürgermeisters der nordrhein-westfälischen Stadt Kamp-Lintfort. Dieser hatte wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt. Weil dieser ihm von der zuständigen Behörde versagt wurde, klagt er nun gegen die Entscheidung. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangt wegen zunehmender Bedrohungen von Kommunalpolitikern einen besseren Schutz von diesen. Eine Bewaffung der Politiker lehnt sie aber ab.

Es sei rechtlich kaum realisierbar, Kommunalpolitiker zu bewaffnen, sagt Städtebund-Chef Frieden. Das deutsche Waffenrecht lege zu Recht strenge Maßstäbe an. Ein Waffenschein, der alleine dazu berechtigt, Schusswaffen anwendungsbereit mit sich zu führen, könne nicht „zur Steigerung des persönlichen Sicherheitsempfindens“ beantragt werden, sagt Frieden. Die Diskussion über Bewaffnungen von Kommunalpolitikern zeige aber, „dass wir hier dranbleiben müssen und mehr für die Sicherheit der Betroffenen tun müssen“. Ansonsten würden immer weniger diese Ämter übernehmen.

Die Landesregierung habe bereits Maßnahmen gegen die zunehmende Bedrohung gegen Politiker auf den Weg gebracht. Als Beispiele nennt Frieden die Einrichtung einer Hotline, bei der sich Betroffene melden können, sowie eine Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Strafrechts.

„Die Übergriffe müssen konsequent verfolgt, bestraft, aber auch gesellschaftlich verurteilt werden“, fordert der frühere Bürgermeister von Konz. Die Beschimpfungen und Bedrohungen von Kommunalpolitikern dürften nicht runtergespielt werden nach dem Prinzip: „Das gehört halt zum Amt dazu. Die müssen das aushalten, schließlich zahle ich auch meine Steuern für die“. „Wir brauchen wieder ein Mehr an sachlichem und respektvollem Umgang“, so Frieden.