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Wenn das Gefängnis wegen des Coronavirus warten muss

Justiz : Wenn das Gefängnis wegen des Coronavirus warten muss

Gefangene dürfen keinen Besuch mehr empfangen, das Trierer Verwaltungsgericht setzt die Verhandlungen aus, und im Justizgebäude ist Händewaschen Pflicht. Die Coronakrise bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Rechtsstaat. Es gibt aber auch Profiteure.

Die Corona-Krise wirkt sich immer stärker auf den rheinland-pfälzischen Justizbetrieb aus. Eine der Folgen: Die Gefangenen im Land dürfen vorerst keine Besuche mehr bekommen. Das hat der Mainzer Justizminister Herbert Mertin (FDP) angeordnet. Begründung: Das Infektionsrisiko sei zu hoch, und die Sicherheit und Ordnung seien durch jeden einzelnen Besuch gefährdet. Bei einem unaufschiebbaren Besuch, etwa eines Verteidigers, solle zwischen die beiden Gesprächspartner möglichst eine Trennscheibe geschoben werden, heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums.

Wegen der für die Häftlinge restriktiven Anordnung wurden die Anstaltsleitungen angewiesen, Telefonate möglichst zuzulassen, notfalls auch Videotelefonate. Gottesdienste und Freizeitangebote für mehrere Gefangene soll es nur noch geben, wenn die Infektionsgefahr als gering eingeschätzt werde und ausreichend Personal da sei. Der Aufenthalt der Gefangenen im Freien für mindestens eine Stunde sei aber weiter möglich. Während die Einschränkungen für die Häftlinge zunehmen, haben potentielle Gefangene Glück. Um den rheinland-pfälzischen Strafvollzug zu entlasten und Ansteckungsgefahren durch Neuaufnahmen zu senken, wird auf die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen „bis auf weiteres“ verzichtet. Sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, wenn etwa notorische Schwarzfahrer zu einer Geld­strafe verurteilt wurden, diese aber nicht zahlen wollen oder können.

In Rheinland-Pfalz wurden 2016 knapp 2000 Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt. Auch in anderen Bundesländern, etwa Berlin oder Hamburg, wurde der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen vorübergehend ausgesetzt. Der Mainzer Justizminister Mertin begründete das von ihm verkündete Maßnahmenbündel mit der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugseinrichtungen, Gerichte und Staatsanwaltschaften. Die Behörden würden zum jetzigen Zeitpunkt nicht geschlossen. Allerdings werde der Dienstbetrieb „bis auf Weiteres auf das zwingend Notwendige“ reduziert, wie es in einer am Donnerstagnachmittag versandten Mitteilung heißt. Dabei gehe es beispielsweise um Haftsachen oder langlaufende Strafverhandlungen. Über eine Absage oder Verlegung von Sitzungsterminen entscheiden laut Mertin allein die zuständigen Richter.
Beim Trierer Landgericht ist das Justizgebäude schon seit einigen Tagen nur noch eingeschränkt zugänglich. Rechtsanwälte, Prozessbeteiligte oder Zuschauer eines Prozesses waren von dieser Regelung ausgenommen. Eine Einschränkung galt allerdings auch für sie: Nach einer Anweisung des Landgerichts musste sich jeder Besucher „unverzüglich die Hände waschen“, wie es heißt. Macht er das nicht und wird erwischt, könne er des Gebäudes verwiesen werden. Am Donnerstagnachmittag wurden die Anweisungen noch einmal verschärft. Ab sofort werde in allen Gerichten der Region „nur noch der zwingend notwendige Dienstbetrieb aufrechterhalten“, sagt ein Sprecher des Landgerichts unserer Zeitung. Das jeweilige Gericht solle nur noch in Eilfällen aufgesucht werden.
Das Trierer Verwaltungsgericht hatte seinen Sitzungsbetrieb schon zuvor bis Mitte April weitestgehend eingestellt. Es gehe darum, die Gesundheit der Mitarbeiter und der Verfahrensbeteiligten zu schützen, Infektionen zu vermeiden und trotzdem die wichtigsten Funktionen aufrechtzuerhalten, heißt es zur Begründung. Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Richterbunds und Trierer Oberstaatsanwalt Thomas Albrecht sagte unserer Zeitung, die Justiz müsse und werde auch gerade in Krisenzeiten in der Lage sein, ihre Kernaufgaben zu erfüllen und eilbedürftige Entscheidungen zu treffen. Dies funktioniere aber nur, wenn auch die Gesetzeslage der neuen Situation schnellstmöglich angepasst werde. Als Beispiel verweist Albrecht darauf, dass Strafprozesse derzeit nur höchstens vier Wochen unterbrochen werden dürften, sonst müssten sie neu aufgerollt werden. „Das muss zumindest in Krisenzeiten unbedingt flexibilisiert werden“, lautet Albrechts Forderung.

Ähnliches gelte auch für den Grundsatz der Öffentlichkeit. „Wir brauchen erweiterte Möglichkeiten, Zeugen gegebenenfalls auch per Videovernehmung anhören zu können“, sagt er. Thomas Albrecht verweist auf ein anderes Problem, das zumindest viele Verkehrssünder freuen dürfte. Weil Verkehrsordnungswidrigkeiten nach drei Monaten verjähren, könnten Albrecht zufolge demnächst viele Verkehrsvergehen ungeahndet bleiben, weil die Prozesse nicht rechtzeitig terminiert werden.