Westerwelle beim TV: Kritik an Bush-Besuch (Video)

Westerwelle beim TV: Kritik an Bush-Besuch (Video)

FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich kritisch zum Deutschland-Besuch von US-Präsident Georg W. Bush geäußert. Der Staatsbesuch habe gespenstische, entrückte Züge gehabt, sagt Westerwelle am Mittwoch im Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund.

(wie) „Selten hat es einen Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Deutschland gegeben, der sich ausschließlich auf das Territorium eines Schlosses beschränkt hat. Es hat keine Begegnungen mit gesellschaftlichen Gruppen, mit dem Parlament oder Repräsentanten des Staates gegeben“, sagte Westerwelle, der heute zu Gast in der Redaktionskonferenz des Volksfreunds war. Der Gipfel zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bush sei realitätsfremd gewesen.

Politisch sei dabei „außer ein paar netten Fotos“ nichts herumgekommen. Westerwelle bedauert, dass Merkel das Thema Abrüstung nicht ausdrücklich thematisiert habe. Deutschland stehe vor der Gefahr einer neuen Aufrüstung, wie es sie zuletzt in den 80er Jahren gab: „Die Regierung bringt aber nicht die Kraft auf, den amerikanischen Raketen-Plänen in Tschechien und Polen energisch entgegenzutreten“, kritisierte der FDP-Chef.

Innenpolitisch hielt sich Westerwelle eher zurück. Zu einer möglichen Koalition nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr äußerte er sich nicht. Das werde erst im nächsten Jahr festgelegt. Klar sei aber, dass es mehr Gemeinsamkeiten mit der Union als mit der SPD gebe. Ziel der FDP sei es "klare Mehrheiten" zu schaffen und an der Regierung beteiligt zu sein.

Westerwelle kritisierte den Kurs von CDU und SPD. Beide Volksparteien überböten sich damit, die Parolen der Links-Partei zu übertreffen. Das sei auch der Grund, warum die beiden Parteien in der Wählergunst abgerutscht seien.


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