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Angela Merkel in Trier
„Wir müssen unser humanes Gesicht weiter zeigen“

Zu Beginn des Bürgerdialogs setzt sich Angela Merkel demonstrativ zu zwei jungen Diskussionsteilnehmern.
Zu Beginn des Bürgerdialogs setzt sich Angela Merkel demonstrativ zu zwei jungen Diskussionsteilnehmern. FOTO: Friedemann Vetter
Trier. Die meisten Teilnehmer sind zufrieden nach der Diskussion mit der Kanzlerin in Trier. Die Volkshochschule hat Bürger ausgewählt. Von Bernd Wientjes

Esther Marx ist schon ein wenig stolz, dass sie der Bundeskanzlerin ihre Frage stellen durfte. Und dass sie damit auch Angela Merkel zu einer klaren Aussage gegen Hass und Ausgrenzung bewegen konnte. Ihr Europa, sagt Marx bei der 90-minütigen Diskussion in der Europäischen Rechtsakademie, sei kein Europa der Abschottung. Was Sie, die Kanzlerin, denn gegen den zunehmenden Hass und die Fremdenfeindlickeit tun wolle, fragt die Schülerin aus Lampaden (Trier-Saarburg).

Es gebe keinen Grund für Hass und für Ängste gegenüber Migranten, sagt die Bundeskanzlerin. „Menschen, die zu uns kommen, werden nicht besser gestellt als die, die schon hier leben. Und wir haben auch für niemanden etwas gekürzt“, versichert Merkel. Im Gegenteil: Deutsche bekämen sogar mehr, etwa bei der Rente.

Anfangs hat man den Eindruck, dass Merkel noch unsicher ist. Öfter antwortet sie ausschweifend, bevor sie zum eigentlichen Thema kommt. Doch mit zunehmendem Verlauf gibt die CDU-Politikerin, die einen blauen Blazer trägt, sich lockerer, zeigt sich sehr gut vorbereitet. Die Bürger sitzen in drei Reihen um sie herum, in der Mitte eine Art Manege. Die Kanzlerin betritt diese aber nicht, sie bleibt lieber am Rand stehen – neben Moderator Tilmann Schöberl vom Bayrischen Rundfunk.

Trier ist die vierte Station der Kanzlerin im Rahmen der Bürgerdialoge, die vor der Europawahl im kommenden Jahr stattfinden. „Trier“, so verkündet es das Kanzleramt in einer Pressemitteilung, „ist ein Beispiel für die Zusammenarbeit von Städten in Europa.“

Merkel verteidigt die offenen Grenzen Europas, macht aber auch klar, dass „nicht jeder kommen kann“. Die Grenzen müssten vor illegaler Zuwanderung geschützt werden. Parallel dazu müssten die Staaten legale Zuwanderung – etwa durch Abkommen mit den Herkunftsländern – besser steuern. „Es geht darum, dass wir unser humanitäres Gesicht weiter klar zeigen“, sagt Merkel.

In Anwesenheit des Trierer Oberbürgermeisters Wolfram Leibe trägt sich die Bundeskanzlerin im Foyer der Europäischen Rechtsakademie ins Goldene Buch der Stadt Trier ein.
In Anwesenheit des Trierer Oberbürgermeisters Wolfram Leibe trägt sich die Bundeskanzlerin im Foyer der Europäischen Rechtsakademie ins Goldene Buch der Stadt Trier ein. FOTO: TV / Fusenig, Cornel

Esther Marx zeigt sich nach der Diskussion zufrieden. Die Kanzlerin habe sich sehr genau mit ihrer Frage auseinandergesetzt.

„Eine sehr offene Diskussion“, sagt auch Omar Abouhandam nach den 90 Minuten. Zwar hat der gebürtige Syrer, der seit 14 Jahren in Trier lebt, seine Frage, welchen Plan die Kanzlerin denn habe, um Europa zusammenzuhalten, nicht gestellt. Doch er ist zufrieden. Die Diskussion habe gezeigt, das alle Teilnehmer an der Runde für Europa seien.

Abouhandam und Marx sind zwei von 67 Bürgern, die mit der Bundeskanzlerin an diesem Montagnachmittag diskutieren Zwei Stunden lang haben sich die Teilnehmer zuvor in einem Workshop auf die Diskussion vorbereitet und über Europa im Alltag gesprochen. Dabei ist es nicht so, wie von vielen zuvor kritisch vermutet worden war, dass Fragesteller ausgesucht oder Fragen an Merkel vorformuliert werden. Es gehe darum, „Ihre Wünsche, Ihre Sorgen, Ihre Kritik in der Diskussion mit der Kanzlerin loszuwerden“, sagt Caroline Thielen-Reffgen vom Bildungs- und Medienzentrum der Stadt Trier. Sie bereitet die 67 Bürger, die die Trierer Volkshochschule innerhalb von drei Wochen gemeinsam mit Institutionen und Organisationen in der Stadt zufällig ausgewählt hat, auf den Bürgerdialog vor. Es gebe bei den Fragen keine Einschränkungen. „Sie dürfen alles fragen“, sagt sie. Auch Moderator Schöberl, der beim Bayrischen Rundfunk die erfolgreiche Bürgersendung „Jetzt red i“ moderiert, sagt kurz vor Beginn des Dialogs mit der Kanzlerin: „Wir machen keine Vorgaben.“

Beide reagieren damit auf die auch gestern vor allem im Internet – etwa auf der Volksfreund-Facebook-Seite – immer wieder vorgebrachte Kritik an der Auswahl der Personen, die mit Merkel sprechen dürfen. Die Trierer Volkshochschule hat einen Teil aus ihren Kursteilnehmern zufällig ausgewählt. Der andere Teil der Diskussionsteilnehmer wurde von Beiräten nominiert. So hat der Migrantenbeirat drei Teilnehmer geschickt – genau wie der Seniorenbeirat und der Behindertenbeirat. Dessen Mitglied, die im Rollstuhl sitzende Richterin Nancy Poser, stellt während der live im SWR-Fernsehen übertragenen Diskussion Merkel dann auch kritische Fragen zur Betreuuung und Unterbringung behinderter Menschen. Fragen, auf die die Kanzlerin nicht direkt die richtigen Antworten hat.

Man habe mit der Auswahl der Bürger eine gute Mischung, einen Querschnitt durch die Bevölkerung, gefunden, ist sich Rudolf Fries, Leiter der Trierer Volkshochschule, sicher. Gerade mal drei Wochen haben er und sein Team Zeit gehabt, die Teilnehmer zu rekrutieren. Fries wehrt sich daher heftig gegen den Vorwurf, die gesamte Veranstaltung sei eine Farce und alle Teilnehmer und Fragen seien vorher bewusst ausgewählt worden.

Der Arzt Markus Baacke zählt zu den „Auserwählten“. Er habe vor Jahren mal einen Kurs bei der Volkshochschule gemacht, sagt der Unfallchirurg im Trierer Brüderkrankenhaus. Auch er sieht nach der Diskussion seine Erwartungen erfüllt. Die Kanzlerin habe sich gut verkauft und sei sehr gut vorbereitet gewesen. Er könne nicht verstehen, dass darüber gemeckert werde, dass die Kanzlerin mit Bürgern spreche. Ein solcher Dialog, sagt Baacke, sei doch ein gutes Format.

„Merkel bekommt vielleicht ein Gefühl dafür, was die Menschen über Europa denken“, meint auch Teilnehmer Hans Casel, kurz bevor er zum Bürgerdialog in den zur Arena umfunktionierten großen Saal der Europäischen Rechtsakademie geht.

Später zeigt sich die Trierer Polizei in einem Tweet mit dem Verlauf des Besuchs zufrieden. Die Gegenkundgebung der NPD mit fünf Teilnehmern sei reibungslos und ohne Vorkommnisse verlaufen.