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2017 weniger Handykosten in der EU

2017 weniger Handykosten in der EU

Von Mitte 2017 wird die Handy nutzung im europäischen Ausland nicht mehr teurer sein als im Inland und die "Netzneutralität" europaweit garantiert. Angesichts vieler Schlupflöcher sehen Kritiker aber auch Nachteile auf Verbraucher zukommen.

Brüssel. Zehn Jahre, nachdem die Europäische Union mit der Preisregulierung von Handytelefonaten im Ausland begonnen hat, wird das sogenannte Roaming abgeschafft. Vom 15. Juni 2017 an werden keine Zusatzgebühren mehr fällig, wenn in anderen EU-Staaten das Mobiltelefon benutzt wird. Die Kosten für Anrufe, SMS oder Daten erscheinen dann als Teil des normalen Verbrauchs auf der Rechnung. Als Zwischenschritt sinken im kommenden Jahr die Preise. Das haben die Verhandlungsführer der EU-Regierungen wie des Europaparlaments in der Nacht zum Dienstag vereinbart. Der nach knapp drei Jahren Gesetzgebungsprozess ausgehandelte Kompromiss muss noch vom Plenum aller Abgeordneten und allen europäischen Regierungen formal bestätigt werden.
Ursprünglich hatte das Parlament ein Aus für das Roaming bereits für 2015 gefordert, während die EU-Staaten erst 2018 überhaupt darüber reden wollten - vor allem die Urlaubsländer Spanien, Italien und Frankreich hatten Rücksicht auf die Profite ihrer Mobilfunkfirmen nehmen wollen. Dass diesen durch die bestehende Regelung auch Gewinne durch die Lappen gehen, war das Argument der Gegenseite gewesen: Schließlich hat eine Umfrage im vergangenen Jahr ergeben, dass mehr als die Hälfte der Smartphonebesitzer die mobile Datennutzung im EU-Ausland aus Furcht vor hohen Kosten trotz bereits gesunkener Preise ganz ausschalten. Das soll sich nun ändern. "Die große Roaming-Abzocke", sagte Guy Verhofstadt, Chef der liberalen Parlamentsfraktion, "kommt endlich zu einem Ende."
Keine uneingeschränkte Freiheit


Die roaminglose Freiheit gilt nicht uneingeschränkt. Um Missbrauch zu verhindern, so die EU-Kommission, wird die Auslandstelefonie zum Inlandspreis gedeckelt. Es wird also nicht möglich sein, sich eine SIM-Karte in einem EU-Land mit billigeren Preisen zu kaufen und zu diesen dauerhaft im eigenen Land zu telefonieren. Die EU-Kommission wurde beauftragt, die maximal zulässigen Gesprächszeiten und Downloadmengen bis nächstes Jahr festzulegen.
Als viel größeres Ärgernis bezeichnet es der österreichische Grünen-Abgeordnete Michel Reimon jedoch, dass den Telekombetreibern im Gegenzug eine Kostenerhöhung im Inland erlaubt werden soll, wenn durch die neuen Roamingregeln übermäßige Verluste entstehen.
Auch der Dachverband der europäischen Verbraucherzentralen spricht daher von einem "wenig ehrgeizigen" Kompromiss. "Wir können bei solchen Ausnahmen nicht von einem Ende des Roamings sprechen", teilte dessen Chefin Monique Goyens mit.
Noch weiter gehen die Meinungen bei der sogenannten Netzneutralität auseinander, die ebenfalls Teil des Telekompakets ist. Erstmals wird im europäischen Recht der Grundsatz verankert, dass Daten im Internet gleich behandelt, nicht blockiert oder verlangsamt und auch keine Nutzer schlechter gestellt werden dürfen als andere. Blockiert werden darf der Zugang nur etwa, um Cyber-Attacken zu verhindern. Damit, so EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, werde für jeden ein Qualitätsstandard im Internet garantiert, da jeder Kunde von seinem Anbieter die versprochene Datengeschwindigkeit einfordern könne.
Bedenken gegen Spezialdienste


Kritiker sehen das anders. Ihre Bedenken richten sich gegen die Regelungen zu sogenannten Spezialdiensten, die einen Teil der Internetkapazitäten belegen dürfen. Laut Oettinger gilt diese Ausnahme "nur für Dienste im öffentlichen Interesse". Er nannte als Beispiele live im Netz übertragene Operationen oder Notrufdienste. Dagegen werde im neuen Gesetz klargestellt, so Oettinger, dass "parallele Dienste wie Internetfernsehen nicht zu Lasten anderer Internetnutzer gehen dürfen". In einer Mitteilung seiner Behörde heißt es: "Solche Dienste können also nicht als Ersatz des offenen Internets angeboten werden, sie können nur zusätzlich angeboten werden." Der Grüne Reimon kritisiert, dass damit eine Art von geschlossenem Internet eingeführt werde, da die angeblich notwendigen öffentlichen Dienste bisher über Standleitungen oder im Fall der Funktelefonie über eigene Satellitensysteme betrieben würden: "Die Unternehmen müssen also künftig nur noch eine Infrastruktur anbieten. Darin wird es nur im offenen Teil neutral zugehen."