260 Millionen für deutsche Bauern

Trier · Gute Nachricht für die deutschen Bauern: Die EU-Kommission hat nach langem Ringen der Entlastung beim Agrardiesel zugestimmt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes sparen damit die Bauern jährlich 260 Millionen Euro ein. Dennoch zahlen deutsche Landwirte in der EU weiter den höchsten Steuersatz.

 Entlastung beim Agrardiesel: Mit dem Mähdrescher die Felder zu bearbeiten, kostet die Landwirte künftig weniger. TV-Foto: Archiv/Rudi Höser

Entlastung beim Agrardiesel: Mit dem Mähdrescher die Felder zu bearbeiten, kostet die Landwirte künftig weniger. TV-Foto: Archiv/Rudi Höser

Trier. Mit einem lachenden und weinenden Auge quittieren viele Landwirte die Entscheidung der EU, dass die deutschen Landwirte künftig weniger Steuern für den sogenannten Agrardiesel zahlen müssen.

Das lachende Auge: Die Abschaffung sowohl des Selbstbehalts von 350 Euro pro Betrieb als auch der Obergrenze von 10 000 Liter hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag beschlossen. Beim Verbrauch bekamen Landwirte die ersten 350 Euro Kosten (Selbstbehalt) nicht angerechnet und, wenn sie mehr als 10 000 Liter verbraucht hatten, galt die Steuervergünstigung nur bis zu dieser Grenze. Danach wurde der Diesel normal versteuert.
Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland werden damit jährlich um 260 Millionen Euro entlastet. Die Genehmigung ist vorerst bis Ende 2013 befristet.
"Das ist auch für unsere rund 25 000 Bauern in Rheinland-Pfalz eine gute Nachricht", sagt Herbert Netter, Pressesprecher des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau.
Mit der Brüsseler Genehmigung bekommen die Landwirte nun ihre Vergünstigung für 2010 vom Hauptzollamt ausgezahlt. Der Zoll ist nämlich für Anträge und Erstattung zuständig.
Edmund Geisen, FDP-Bundestagsmitglied aus Daun, freut sich über die EU-Entscheidung, mahnt aber weitere Schritte an: "Es war höchste Zeit etwas gegen ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu unternehmen. Diesem ersten Schritt müssen weitere folgen, wie zum Beispiel beim Tierschutz und beim Pflanzenschutz", so der Abgeordnete.

Das weinende Auge: Im EU-weiten Vergleich müssen die Deutschen immer noch den höchsten Steueranteil beim Agrardiesel zahlen. Schon in den Jahren 2008 bis 2009 hatte die Bundesregierung den Selbstbehalt und die Obergrenze wegen der konjunkturell schwierigen Situation ausgesetzt. Damit fiel die steuerliche Belastung für deutsche Bauern von rund 40 Cent je Liter Diesel auf etwa 25 Cent. Mit dem EU-Beschluss bleibt die steuerliche Belastung bei diesem Wert. Nach einer Untersuchung des Bundesfinanzministeriums liegt Deutschland damit deutlich über den europäischen Mitbewerbern. In Italien werden 9,2 Cent je Liter (ohne Mehrwertsteuer/2010) fällig, in Großbritannien 12,4 Cent in den Niederlanden 7,7 Cent, in Österreich 9,8 Cent, in Belgien (0,3 Cent), Frankreich (0,7 Cent) oder Belgien (1,8 Cent) geht die Steuer gegen Null. In Luxemburg ist Agrardiesel bereits steuerfrei (siehe Artikel rechts).

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