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Ärger in der Öko-Ecke

Ärger in der Öko-Ecke

TRIER. Biodiesel ist umweltfreundlich, verringert die Abhängigkeit vom Öl und bietet Landwirten neue Einkommensmöglichkeiten: Jahrelang wurde der alternative Treibstoff vom Staat propagiert. Durch die nun geplante Besteuerung fühlen sich viele, die auf diese Karte gesetzt haben, betrogen.

Es hätte schlimmer kommen können. Das am Montag bekannt gewordene Vorhaben der großen Koalition, Ökodiesel von 2007 an zwar zu besteuern, dabei aber unter dem normalen Mineralölsteuersatz von 47 Cent pro Liter zu bleiben, fällt moderater aus als die ursprünglichen Pläne. Für alle, die in den vergangenen Jahren auf Biosprit gesetzt haben, ist die Abmilderung jedoch nur ein schwacher Trost. Besonders betroffen: die Landwirte. Immer wieder habe man sie in den Bereich nachwachsende Rohstoffe gedrängt, nun stoße man sie genau dort vor den Kopf, sagt Leo Blum, Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau. "Biokraftstoff in einer Phase zu besteuern, in der er sich gerade zu entwickeln beginnt - und zwar sehr positiv - ist eine schlimme Sache." Zudem geht Blum die Frage durch den Kopf: "Wie lange wird es wohl bei einem niedrigen Satz bleiben, wenn man mit der Besteuerung erst einmal angefangen hat?" Auch Norbert Press von der Raiffeisen-Warenzentrale in Trier-Ruwer, die Biodiesel verkauft, ist sauer: "Die Besteuerung wird für den Biotreibstoff das "Aus" bedeuten." Sie hebe den zurzeit bestehenden Preisvorteil auf, sagt Press - zumal man mit einem Liter Biosprit weniger weit komme als mit einem Liter herkömmlichen Treibstoffs. Vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) kommt ebenfalls Kritik: "Wenn die Steuervergünstigung wegfällt, wäre das ein großer Dämpfer für die Biokraftstoff-Branche", sagte VCD-Sprecher Gerd Lottsiepen. "Viele junge Unternehmen haben gerade auf Grund der Steuervorteile investiert." Anders als Biosprit, der "pur" getankt wird, soll er bei Beimischungen zu normalem Diesel annähernd voll besteuert werden. Die Koalition plant eine Beimischungspflicht, die in Stufen bis 2010 auf 5,7 Prozent Ökodiesel erhöht werden soll. Experten prophezeien damit verbundene Preissteigerungen. Deutlich mehr als eine Milliarde Euro soll die Besteuerung von Biosprit dem Staat schon im zweiten Jahr einbringen. Ob die Pläne allerdings umgesetzt werden, ist noch unklar: Beobachtern zufolge, regt sich sowohl in der Union als auch in der SPD Widerstand.