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Am Mindestlohn führt kein Weg vorbei

Trier. Wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Frühjahrsempfang in diesem Jahr lädt, dann werden schon heute Forderungen an die Politik laut, die zu den Bundestagswahlen im September bei den Parteien Gehör finden sollen. Sabine Schwadorf

Trier. Wo sich SPD-Oberbürgermeister, CDU-Landrat, Linken- und CDU-Bundestagsabgeordnete sowie Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften zusammen einfinden, geht es entweder um "gut Wetter" im Wahljahr oder um ein weitreichendes Thema mit prominentem Ehrengast. Beim DGB-Frühjahrsempfang in der Europäischen Rechtsakademie spielt beides eine Rolle.
Europa als Sozialstaat, eine Neuordnung der Arbeit und eine auskömmliche Alterssicherung: Diese Themen wollen die Gewerkschaften in diesem Jahr ins politische Geschehen einbringen. Nicht neu für Arbeitnehmervertreter, sollte man meinen. Doch für den ersten Gewerkschafter der Region, DGB-Geschäftsführer Christian Z. Schmitz, geht es um Grundsätzliches. "Es ist in Skandal, dass das Urversprechen des Sozialstaates gebrochen wurde." Es gehe nicht darum, dass die Arbeitnehmer immer länger arbeiten müssten, sondern darum, dass nicht einmal für Ältere die Beschäftigungsquote überhaupt habe erhöht werden können. In der Region liegt laut seinen Aussagen die durchschnittliche Altersrente bei rund 520 Euro. Zu wenig, um damit anständig über die Runden zu kommen. Deshalb und angesichts wachsender Altersarmut ist laut Schmitz ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland Pflicht.
Wirtschaft für den Menschen


Etwas, über das Gastredner Rudolf Dressler nur verblüfft den Kopf schüttelt. "Solche Diskussionen hätte man vor 30 Jahren niemals führen können - selbst in meiner Partei nicht", sagt der 72-jährige Sozialdemokrat (siehe Extra). Dennoch gehe es immer noch um das Thema, auskömmlich von seiner Arbeit Lohn leben zu können. Der ausgewiesene Sozialpolitiker mischt zwar in der aktuellen Politik nicht mehr mit, ist aber als Hardliner in Arbeitnehmerfragen immer noch gefragt.
Dressler - Kind der Friedrich-Engels-Stadt Wuppertal und zu Gast in der Karl-Marx-Geburtsstadt Trier - witzelt bei seinen Ausführungen, erzählt Anekdoten, gibt den regionalen Gewerkschaftern gerade auch das, was sie in ihrem täglichen Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, um Betriebsrettungen, um Tarifauseinandersetzungen und Arbeitnehmerinteressen brauchen. Nicht alle Lebensbereiche dürften nach dem Prinzip des Marktes umgemodelt werden. "Unternehmerisches Handeln ist mehr als reine Betriebswirtschaft."
"Beschiss der FDP"


Und so fordert Dressler mehr Gerechtigkeit und Solidarität - von allen Seiten. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass auch der Steuerzahler am Gewinn der Banken beteiligt werden müsse. "Die Politik muss endlich eine Rechnung im Namen der Bevölkerung ausstellen. Es darf keine Parallelgesellschaft der Bänker geben", sagt der SPD-Politiker. In der Debatte um einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, so wie ihn seine Partei, die SPD, etwa mit 8,50 Euro ins Spiel gebracht hat, sagt Dressler klar: "Das ist das unterste, was vorstellbar ist. Aber das reicht noch nicht." Dabei geht er mit der schwarz-gelben Koalition hart ins Gericht. "Was die FDP mit Duldung der Kanzlerin und der Einrichtung von Lohnuntergrenzen betreibt, ist Beschiss", sagt der Sozialpolitiker gegenüber unserer Zeitung. Sie mache sich mit ihren Forderungen Ideen der Gewerkschaften zu eigen, denke aber nicht im geringsten daran, das Problem der Ausbeutung zu lösen. Für den DGB ist dies keine Frage des Ursprungs der Idee, sondern der generellen Umsetzung. Christian Z. Schmitz: "Angesichts von immer mehr Jobs mit geringen Verdiensten kann der Mindestlohn auch wieder Freiräume für die Tarifparteien schaffen."Extra

Rudolf Dressler gilt als einer der bedeutendsten Sozialpolitiker der SPD. Als Sohn und Enkel engagierter Sozialdemokraten und Gewerkschafter aus Wuppertal ist der 72-Jährige eisern in der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen. Von Beruf Schriftsetzer, kam er 1969 als Betriebsrat der Westdeutschen Zeitung (bis 1981) zur Gewerkschaftsarbeit bei der IG Druck und Papier. 1969 trat Dressler in die SPD ein. Stets direkt gewählter Abgeordneter, saß er von 1980 bis 2000 im Bundestag. 16 Jahre lang war er im Vorstand, neun im Präsidium. 1982 wurde er Arbeitsstaatssekretär. Rudolf Dreßler ist verheiratet und hat zwei Kinder. sasExtra

"Beim Frühjahrsempfang wurden sich viele Gedanken darüber gemacht, wie das Geld aus der Wirtschaft verteilt wird, aber nicht, wie man es erwirtschaftet. Wir müssen im internationalen Wettbewerb etwa mit China weiter sein und andere Rezepte finden, als uns immer über Umverteilung zu unterhalten. Einem gesetzlichen Mindestlohn stehen wir sehr kritisch gegenüber." "Wenn wir ein Sozialstaat sein wollen, dann kommen wir an einem gesetzlichen Mindestlohn nicht vorbei. Denn die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können und sollten auch im Alter nicht unter Armut leiden. Wir fordern einen Einstieg bei 10 Euro, denken aber: Wenn man sich auf 8,50 einigt, dann ist das besser, als gar keinen Mindestlohn zu haben." "Über einen generellen Mindestlohn gibt es ja ein Einvernehmen. Aber wir wollen nicht, dass er gesetzlich geregelt wird und in ganz Deutschland einheitlich gilt. Da muss Tarifautonomie gelten. Aber ich sehe schon, dass etwas passieren muss, denn wir haben zwar in der Region Trier eine niedrige Arbeitslosenquote, aber die Löhne liegen unter dem Bundesdurchschnitt." sas