1. Region
  2. Wirtschaft

"An der Grenze des Staatsversagens angekommen"

"An der Grenze des Staatsversagens angekommen"

Nachdenkliche Worte kennzeichneten den Frühjahrsempfang der DGB-Region Trier. Gewerkschafter und Politiker nahmen eine arbeitspolitische Bestandsaufnahme vor.

Trier. Zufrieden stellte Christian Z. Schmitz, Geschäftsführer des DGB Trier, beim Frühjahrsempfang fest, dass es durch den Mindestlohn keinen Jobabbau gegeben hat. Dafür aber sei die Kaufkraft um mehr als 130 Millionen Euro gestiegen. Mit Bestürzung bemerke er, dass im Zusammenhang mit Flüchtlingen das Thema Mindestlohn nun wieder diskutiert werde. Das werde den Widerspruch der Gewerkschaften provozieren, sagte Schmitz.
Er beklagte zudem die Unterfinanzierung der Bundesanstalt für Arbeit. Wegen Geldmangels gebe es im Bereich Hartz IV viel zu wenige Maßnahmen zur Wiedereingliederung. Harte Kritik übte der Gewerkschafter am Öffentlichen Dienst. Nirgendwo sonst werde so oft befristet eingestellt. Das Sparvolumen gehe hier fast ausschließlich zulasten der Beschäftigten. "Wir sind an der Grenze des Staatsversagens angekommen und können uns hier ein weiteres Sparen nicht mehr leisten", stellte Schmitz fest. Mit Blick auf die Landtagswahlen rief Schmitz zur Besonnenheit auf: Die AfD sei keine Alternative sondern eine neoliberale faschistoide Partei mit einer arbeitnehmerfeindlichen Politik.
Für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte sprach sich die rheinland-pfälzische Sozial ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler aus. Auch sie bekannte sich klar zum Mindestlohn und forderte eine angemessene Erhöhung zum 1. Januar 2017.
Jörg Hofmann, Chef der Industriegewerkschaft Metall, richtete den Blick nach innen: Für die Gewerkschaften sei unverändert viel zu tun. Angesichts von 1,8 Milliarden Überstunden ohne Ausgleich gelte es, die Arbeit gerecht zu verteilen. Auch er griff das Thema Flüchtlinge auf. Man müsse endlich aus dem "Wir schaffen das"-Modus ins "Wir machen das" wechseln. Auch Hofmann warnte vor der AfD: "Hass und Rassismus haben keinen Platz in der Gesellschaft und den Betrieben." flo