Ausbildung: Dürfen Innungen Gebühren für Nichtmitglieder verlangen

Handwerk : Gebühr oder nicht Gebühr, das ist die Frage

Darf eine Bäcker-Innung von Nichtmitgliedern eine Lehrlingsbetreuungs- gebühr erheben? Diese Frage hatte das Verwaltungsgericht Trier unter Vorsitz von Richter Uwe Goergen zu beantworten.

Das Interesse an der Verhandlung ist groß. Im Sitzungssaal des Verwaltungsgerichts Trier haben sich zahlreiche Vertreter der Innungen, der Kreishandwerkerschaften und Handwerker eingefunden. Bei der Frage um eine Lehrlingsbetreuungsgebühr dreht es sich für beide Seiten ums Geld, doch darüber hinaus im Großen und Ganzen auch um Prinzipielles.

Worum geht es? Holger Linden, Chef der Bäckerei Wildbadmühle in Traben-Trarbach, hat Klage gegen die Bäcker-Innung Mosel-Eifel-Hunsrück-Region eingereicht. Als Nicht-Innungsmitglied sollte er erstmals 2018 für seine neuen Auszubildenden 180 Euro für die bevorstehenden drei Ausbildungsjahre zahlen (je Jahr 60 Euro). Das Unternehmen von der Mosel hat rund 100 Mitarbeiter, 15 davon sind Azubis. Gebühr sollte er laut Aufforderung vom 30. April 2018 nun für zwei neu eingestellte Lehrlinge zahlen. Dagegen legte er am 7. Mai Widerspruch ein, die Klageschrift ging im Oktober 2018 ein. Bereits 2017 hatte die Bäcker-Innung die entsprechende Gebühr beschlossen.

Für das Gericht geht es in diesem Fall um viele Fragen: Darf eine Innung von Nichtmitgliedern Gebühren verlangen? Handelt es sich überhaupt um eine Gebühr oder ist dies vielmehr ein Beitrag? Für welche Leistungen wird der Betrag erhoben? Wie setzt sich der Gebührensatz zusammen und sind die Berechnungen nachvollziehbar und angemessen?

Doch hinter diesem gerichtlichen Streitfall steht auch die Frage nach der eingeforderten Solidarität eines Berufsstandes oder dem Empfinden des Einzelnen, in eine Hierarchie hineingezwungen zu werden. Der Kläger Holger Linden hatte in diesem Fall einen prominenten Prozessbegleiter. Kai Boed­dinghaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern. Auf der anderen Seite hatten Dirk Kleis, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Mosel-Eifel-Hunsrück-Region (MEHR), und Kreishandwerksmeister und Bäcker-Innungsobermeister Raimund Licht die Vertreter der Kreishandwerkerschaft Trier-Saarburg hinter sich (siehe Extra).

Der Vorsitzende Richter Uwe Goergen breitete vor diesem Hintergrund die juristische Aufarbeitung sehr deutlich und intensiv aus.

Der Paragraf 61 der Handwerksordnung erlaubt es: „Gebühren können auch von Nichtmitgliedern, die Tätigkeiten oder Einrichtungen der Innung in Anspruch nehmen, erhoben werden“.

Bei dem allgemeine Gebührenbegriff sei die Gebühr einer entsprechenden konkreten Leistung zugeordnet. Dies sei allerdings im vorliegenden Fall nicht ohne weiteres erkennbar, Der Gebührenansatz knüpfe hier an den Eintrag in die Lehrlingsrolle. Dabei gelte sie für Nicht-Innungsmitglieder. Innungsmitglieder müssten diese nicht zahlen, da sie einen Innungsbeitrag zahlen. „Der Innungsbeitrag ist aber auf 1112 Euro im Jahr gedeckelt, während die Gebühr nicht gedeckelt sei“, so der Vorsitzende Richter. Es könnte also sein, dass ein Nichtmitglied höher belastet werde als ein Innungsmitglied. Man müsse sich nun fragen, ob das ein realistisches Verhältnis sei?

Für Manfred Rube, Rechtsanwalt der beklagten Innung, hat die Kappungsgrenze für Innungsbetriebe einen solidarischen Hintergrund. „Damit will die Innung verhindern, dass große Betriebe zu sehr belastet werden.“ „Wäre aber da bei Nicht-Mitgliedern nicht auch eine Kappungsgrenze sinnvoll?“, fragte Richter Goergen. Auch die Frage der Solidarität stehe in einem großen Rahmen, doch gehe das alles auch rechtlich auf?

Eine weitere Frage: Wofür sollen die Gebühren fällig werden? Die Innung hat hier eine Vielzahl ihrer Aufgaben aufgelistet, unter anderem Werbung für Handwerksnachwuchs, Mitwirkung in der Berufsschule, finanzielle Unterstützung der Schule in Bernkastel-Kues, die Durchführung von Lossprechungsfeiern oder auch die Betreuung von Azubis und Ausbildern.

Das Gericht ließ hier durchblicken, dass ihm diese Einordnung zu pauschal sei. Gebühren müssten eindeutig Leistungen zuzuordnen sein. Es stelle sich auch die Frage, ob die Nachwuchswerbung dies erfülle, da die Gebühr fällig werde mit dem abgeschlossenen Lehrvertrag und dem Eintrag in die Lehrlingsrolle.

Auch über die Lossprechungsfeier sind sich Kläger und Beklagte uneinig. Für Kai Boeddinghaus ist dies ein klarer Fall von freiwilligen Leistungen. „In jeder Schule organisieren die Abschlussfeier die Schüler,  und die Eltern zahlen.“ Die Innung sieht das anders. Dirk Kleis: „Das ist der Abschluss der Dualen Ausbildung. Und die gehört in diesen festlichen  Rahmen.“

Dem Gericht fehlt in diesen Punkten die klare Abgrenzung. „Der Gebührentatbestand müsste ausführlicher beschrieben sein“, führte der Vorsitzende Richter aus.

Das Gericht hatte auch die Kostenermittlung für Gebühren unter die Lupe genommen. Hier hatten die Kreishandwerkerschaften für ihre Innungen das Jahr 2016 zugrunde gelegt, und beispielsweise Investitionen an Schulen aufgerechnet. Demnach wurden im Bereich der Schreiner-Innung 52 000 Euro zugeschossen, bei den Malern 31 000 und bei den Bäckern 2500 Euro. Rechtsanwalt Manfred Rube erklärte für die Innungen, dass hinter diesem Vorgehen vor allem der Solidaritätsgedanken stehe. Über mehrere Jahre würde sich zudem dies ausgleichen, sämtliche Innungen hätten dem zugestimmt.

Das Gericht kann dem Gedanken nicht ganz folgen: „Gehen hier die Kosten für die einzelnen Innungen nicht zu weit auseinander? Auch der Solidaritätsgedanken hat Grenzen.“ Eine Kalkulation, die die Berechnung über mehrere Jahre zugrunde lege, könnte die Kosten klarer herausarbeiten.

Für Bäcker Holger Linden stellt sich generell die Frage, warum die Innung die Schule finanziell unterstützt? Und auch Kai Boeddinghaus sieht bei der Innung keine Grundlage, um das zu leisten. „Und wenn das so ist, ist das eine innungspolitische Entscheidung. Nicht-Innungsmitglieder sind darin nicht einzugliedern.“

Innungsobermeister Raimund Licht sieht das anders: „Wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Lehrlinge an den modernsten Geräten lernen können, dann passiert in den Schulen nichts. Und an diesen Geräten lernen die Azubis von Innungsmitgliedern und Nichtmitgliedern.“

Nachdem das Gericht abschließend seine Gedanken und Bedenken geäußert hatte, beantragte die Beklagte eine kurze Sitzungsunterbrechung.

Doch die Fronten bleiben weiter hart. Holger Linden: „Selbst, wenn ich tatsächlich mehr zahlen müsste als den Innungsbeitrag, würde ich nicht in die Innung zurückgehen. Ich bin mit deren Arbeit nicht zufrieden.“ In der Sache will auch Raimund Licht hart bleiben: „Wenn jetzt etwas falsch ist, werden wir nach dem Urteil es richtig umsetzen und haben damit Rechtssicherheit.“ Auch MEHR-Geschäftsführer Dirk Kleis sieht das so: „Wenn wir nun ein paar Hausaufgaben bekommen, werden wir die danach sicher erledigen.“

Der Vorsitzende Richter Uwe Goergen kündigt das Urteil in den kommenden drei Wochen an.

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