Bald LKW-Maut auf B 9

MAINZ. (win) Rheinland-Pfalz wird 2007 erstmals eine LKW-Maut auf einer Bundesstraße einführen. Die EU-Kommission gab für eine Teilstrecke der B 9 grünes Licht. Für die B 51 Trier-Bitburg und andere Straßen laufen noch Prüfungen, über die im Herbst entschieden wird.

Für ein zwölf Kilometer langes Teilstück der B 9 in der Südpfalz bis zur französischen Grenze wird es im kommenden Jahr eine LKW-Maut geben, nachdem die EU einem entsprechenden Antrag abgesegnet hat. Zustimmen müssen noch Bundeskabinett und Bundesrat. Die linksrheinische Bundesstraße hat nach Angaben des Mainzer Verkehrsministeriums bundesweit mit die höchsten Verkehrsverlagerungen nach Einführung der Maut durch "Maut-Flüchtlinge" zu verkraften. Im Bereich des Bienwaldes kamen enorme Sicherheitsdefizite dazu. Die Unfälle mit LKW-Beteiligung stiegen 2005 um 30 Prozent. Verkehrsbeschränkungen von Tempolimit über Nachtfahrverbot, Sperrung für den Schwerlastverkehr bis hin zur Maut werden nach Angaben eines Ministeriumssprechers derzeit für eine Reihe von Bundesstraßen geprüft, darunter auch die B 51 Trier-Bitburg. Der Straßenabschnitt war bereits vor der Maut-Einführung als Abkürzungsstrecke überdurchschnittlich vom LKW-Fernverkehr belastet. Mit einer Entscheidung ist jedoch erst im Herbst zu rechnen. Darüber, ob es eine auch vor Ort umstrittene LKW-Maut geben könnte, wollte der Sprecher nicht spekulieren. Nach seinen Angaben werden die Verkehrsplaner für alle landesweit geprüften Strecken Vorschläge abgeben, die in ein Gesamtkonzept einfließen. Ob und wo es letztlich zu Beschränkungen oder einer Maut kommt, wird politisch entschieden. Die EU gab für bundesweit drei Streckenabschnitte von Bundesstraßen grünes Licht für die Maut. Insgesamt sei der Ausweichverkehr allerdings geringer als erwartet, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Der Interessenverband "Allianz pro Schiene" widersprach dieser Auffassung. Die Einnahmen des Bundes aus dem LKW-Wegezoll stiegen im ersten Halbjahr 2006 um sechs Prozent auf 1,49 Milliarden Euro. Eine Maut für PKW schloss Tiefensee erneut aus.

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