Bei Anruf Vertrag

TRIER. Wann reagiert die Politik? Immer mehr Bürger fordern ein härteres Vorgehen gegen nervige Werbeanrufe. Doch in Berlin sieht man keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze.

"Es ist einfach eine Unverschämtheit, abends um 21 Uhr rufen diese Werbetypen noch an." - "Diese Vorgehensweise finde ich unverschämt und ich musste einige Telefonate führen, bis ich mein Geld zurückbekommen habe." Zwei Reaktionen von vielen. Immer mehr Bürger fühlen sich genervt und hilflos wegen der zunehmenden Zahl von Werbeanrufen, bei denen ihnen Verträge für angeblich günstigere Telefontarife, Kredite oder unseriöse Nebenjobs angeboten werden. Vor allem die Werbemethoden der Telefongesellschaften werden immer aggressiver. Derzeit laufen bereits Verfahren gegen einige Unternehmen, darunter auch die Telekom und Tele2. Im vergangenen Jahr verurteilte das Kölner Oberlandesgericht die Telekom zur Unterlassung unerwünschter Telefonwerbung. Das Unternehmen reagierte und stoppte ein Vertriebsunternehmen, das Kundenanrufe angeblich ohne ausdrückliche Zustimmung der Telekom veranlasst hatte. Trotzdem häufen sich auch weiterhin die Beschwerden über Anrufe im Auftrag der Telekom. Ohne Einwilligung des Angerufenen sind derartige Werbeanrufe verboten. Nach neuester Rechtssprechung genügt nicht einmal mehr ein bereits bestehender Vertrag mit dem Unternehmen als Einwilligung. Auch andere Anbieter arbeiten mit ähnlichen "Drückermethoden". Neben Telefonverträgen wird den Angerufenen oft auch ein schnellerer Internetzugang via DSL verkauft, unabhängig davon, ob die Technik in dem betreffenden Gebiet überhaupt zur Verfügung steht. Nicht selten wird durch den unerwünschten Vertrag der bestehende Vertrag mit einem Telefonanbieter automatisch nichtig. Die derart Geneppten müssen dann nicht nur aus dem unerwünschten Vertrag rauskommen, sondern auch die Gültigkeit des alten Vertrags wieder herstellen. Oft geben sich die Anrufer als Mitarbeiter eines Marktforschungsinstituts aus, und erst im Laufe des Gespräches bieten sie dann Telefonverträge an. Die meisten der derart Überrumpelten sind sich noch nicht einmal bewusst, dass ihnen am Telefon etwas verkauft werden soll. Auch ohne deutliche Zustimmung erhalten sie dann häufig einen Vertrag samt Rechnung zugeschickt. Inzwischen haben auch Datenschützer die unseriösen Geschäftemacher im Visier. Das Geschäft mit dem Adresshandel blühe, warnte kürzlich der Berliner Datenschutzbeauftragte. Oft kaufen die Telefongesellschaften ganze Datenpakete mit Millionen von Adressen, die auch zusätzliche Informationen wie etwa Einkaufsverhalten, Alter oder Geschlecht enthalten. Was die Unternehmen mit den Daten machen, sei nur schwer zu kontrollieren, kritisieren Verbraucherschützer. Sie haben bereits im Juli Bundesjustizministerin Zypries aufgefordert, schärfer gegen schwarze Schafe der Branche vorzugehen. Doch bislang gibt es keine Anzeichen, dass man in Berlin auf die Flut der unerwünschten Telefonwerbung reagieren will. Zypries äußerte zwar ihren Unmut über die Belästigung der Bürger, sie sehe aber keinen Spielraum für schärfere Sanktionen, sagte sie kürzlich.

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