Brüssel mahnt VW im Diesel-Skandal ab

Brüssel · Die EU-Kommission kritisiert: Das Update der Schummelsoftware verläuft zu langsam. Der Autokonzern wehrt sich.

Brüssel Im Diesel-Skandal erhöhen die EU-Kommission und die Europäischen Verbraucherschutzbehörden den Druck auf VW. Sie kritisieren, dass das Software-Update von 8,5 Millionen Fahrzeugen in der EU zu langsam gehe. Es seien mittlerweile fast zwei Jahre seit Bekanntwerden der Software-Manipulationen verstrichen. Und "dennoch ist noch immer ein großer Teil der betroffenen Fahrzeuge nicht repariert", heißt es in einem Schreiben der Generaldirektion Justiz sowie der federführenden niederländischen Verbraucherschutzbehörde ACM an VW-Chef Matthias Müller, das unserer Zeitung vorliegt. Je nach EU-Mitgliedland seien erst 30 bis 60 Prozent der betroffenen Fahrzeuge umgerüstet worden.
In dem zwei Seiten langen Brief wird von VW verlangt, dass der Konzern zu seinem Versprechen steht, bis zum Herbst alle Fahrzeuge zu reparieren. EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärt: "Alle Verbraucher in der EU dürfen darauf vertrauen, dass sowohl die Verbraucherschutzbehörden als auch die EU-Kommission auf ihrer Seite sind und dass halbe Sachen nicht akzeptiert werden."
VW wird aufgefordert, den Stand der Umrüstung transparent zu machen. Es wird ein detaillierter Bericht angemahnt, mit dem VW Rechenschaft darüber ablegt, wie weit die Umrüstaktion gediehen ist und was noch zu erledigen ist. In dem Brief pochen die Behörden nicht nur darauf, dass alle Fahrzeuge so repariert werden müssen, dass sie im Einklang mit den Vorschriften der Typgenehmigung sind. Sie verlangen auch eine großzügigere Geste von VW gegenüber den geschädigten Verbrauchern.
Zwar ist der Konzern inzwischen zu einer sogenannten vertrauensbildenden Maßnahme bereit. Dabei hatte sich der Konzern nach langem Hin und Her durchgerungen, elf Bauteile des Fahrzeugs auf Kulanz auszutauschen, sollten nach dem Update der Schummelsoftware Probleme auftauchen. Dies gilt aber nur unter bestimmten Voraussetzungen: Das Auto muss dafür zu allen vorgesehenen Inspektionen in einer VW-Vertragswerkstatt gewesen sein. Außerdem ist die Laufleistung beschränkt. Nun wird die Forderung laut: Die vertrauensbildende Maßnahme solle sich nicht nur auf die elf Bauteile beschränken, auch die zeitliche Begrenzung der Aktion solle überdacht werden. Außerdem solle VW eine förmliche Garantieerklärung abgeben. Damit würde sich der Konzern rechtlich verpflichten, bei Kundenbeschwerden einen Austausch der betroffenen Fahrzeugteile vorzunehmen. Bislang ist es eine Kulanz-Regelung auf rein freiwilliger Basis.
VW reagiert verhalten auf den Vorstoß aus Brüssel. Der Konzern bestreitet, beim Zeitplan zur Abarbeitung des Skandals hinterherzuhinken. Ein Sprecher sagte: "Wir gehen unverändert davon aus, dass wir die Umrüstung bis Herbst abschließen werden." Die bisherige Beteiligung der betroffenen Kunden an der Aktion sei sehr positiv. "In Deutschland dürfte bis zum Ende des Monats die Beteiligung bei über 80 Prozent liegen."
Im Konzern weist man darauf hin, dass von EU-Land zu EU-Land die Rechtsgrundlage eine andere sei. So ist in Deutschland für die Fahrzeuge der förmliche Rückruf angeordnet. Das heißt: Autohalter müssen ihre Fahrzeuge in die Werkstätten bringen. Wenn sie es nicht tun, riskieren sie das Erlöschen der Zulassung. In Belgien findet dagegen das Update im Rahmen einer freiwilligen Servicemaßnahme statt. Kunden können daran teilnehmen, müssen aber nicht. Zudem sei für Skoda erst sehr spät, nämlich in diesem Sommer, von den britischen Behörden die Freigabe der Softwarelösung gekommen.
Eine weitergehende Kulanz - oder gar eine Garantie - lehnt VW ab: "Das Update wird keine nachteiligen Einflüsse auf den Kraftstoffverbrauch oder die Beständigkeit des Motors und seiner Komponenten haben."Extra: GERICHT MACHT VW-KUNDIN WENIG MUT


(dpa) Die Klage einer VW-Fahrerin mit einem Schummel-Dieselauto hat am Oberlandesgericht Koblenz wohl keine Aussicht auf Erfolg. "Sie hat schlechte Karten", sagte ein Sprecher des Gerichts nach einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag. Es war die erste zivilrechtliche Klage vor dem Oberlandesgericht (OLG) zum Abgas-Skandal. Das Urteil wird am 28. September erwartet. Die Frau wollte auf dem Klageweg den Preis für ihren drei Jahre alten VW-Tiguan zurückerstattet bekommen, weil der Dieselmotor vom Abgas-Skandal betroffen ist. Außerdem fordert die Klägerin Ersatz für gezahlte KFZ-Steuer sowie Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Eine untere Instanz hatte die Klage abgewiesen. Die Klage habe sich nämlich gegen eine Vertragshändlerin gerichtet, die rechtlich und wirtschaftlich unabhängig vom VW-Konzern sei. Die Händlerin sei nicht haftbar für eine etwaige Täuschung von Volkswagen. Dagegen ging die Klägerin in Berufung. Es gehe im Kern darum, ob die Kundin den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten könnte, erklärte der OLG-Sprecher. Da sei die Rechtsprechung eindeutig: Wenn der Verkäufer nicht wisse, dass er "Murks" verkaufe, dann sei ihm dies nicht zurechenbar.

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