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Brüssel stimmt Hahn-Beihilfen zu

Brüssel stimmt Hahn-Beihilfen zu

Die EU-Kommission stuft die finanziellen Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Hahn als rechtlich korrekt ein. Diese Botschaft bringt Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einem Gespräch mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia mit.

Mainz. Die Landesregierung ist erleichtert: Endlich kann sie den schon lange ins Auge gefassten Verkaufsprozess für den Flughafen Hahn forcieren, der an private Investoren veräußert werden soll. "Wir haben in einem Brief bestätigt bekommen, dass die von uns gewährten Beihilfen sowohl mit dem EU-Recht als auch mit den neuen Brüsseler Flughafenleitlinien in Einklang stehen", berichtet Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach einem halbstündigen Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel.
Nach Angaben Dreyers trage die Kommission damit den eingeschlagenen Weg des Landes mit. Der Brief Almunias, ein "comfort letter", sei "eine sehr gute Nachricht". Er sei belastbar und nehme die für September erwartete formale Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter vorweg. Im Spätsommer/Frühherbst solle nun die Ausschreibung für den Hahn erfolgen. "Bislang mussten wir Interessenten notgedrungen ignorieren", erklärt Dreyer.
Beim Nürburgring ist anders als beim Hahn noch keine Entscheidung gefallen. Almunia habe ihr erläutert, dass in den vergangenen Tagen noch Eingaben zum Verkaufsprozess in Brüssel eingegangen seien. Anders ausgedrückt: Die Gegner des Ring-Verkaufs - darunter das US-Konsortium Nexovation und ADAC-Ehrenpräsident Otto Flimm - an den Automobilzulieferer Capricorn lassen nicht locker.
Die Brüsseler Wettbewerbshüter wollen laut Dreyer während der Sommerpause im August eine vollständige Prüfung vornehmen. Die Kommission wolle absolut rechtssicher entscheiden.
Auch in diesem Verfahren geht es neben dem Verkauf um Beihilfen des Landes, die in der Vergangenheit an den Ring geflossen sind, insgesamt um knapp eine halbe Milliarde Euro. Drittes Gesprächsthema zwischen Dreyer und Almunia: der Flughafen Zweibrücken.
Hier habe die Kommission signalisiert, dass für sie die große Nähe zwischen den Airports Zweibrücken und Saarbrücken nach wie vor ein großes Problem sei, sagt Dreyer. Rheinland-Pfalz und das Saarland hatten ein Konzept für eine enge Kooperation vorgelegt, das offenbar in Brüssel keinen Anklang findet. Dreyers Fazit: "Das bleibt ein schwieriges Thema."Extra

Im Streit um möglicherweise illegale Beihilfen für den Nürburgring verschiebt die EU-Kommission erneut ihre Entscheidung. Sie habe nun der Landesregierung den 23. Juli als voraussichtlichen Termin mitgeteilt, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums in Mainz, Joachim Winkler. Der Automobilzulieferer Capricorn hatte kürzlich den insolventen Nürburgring für 77 Millionen Euro gekauft. Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen vermutet, die EU-Wettbewerbsbehörde habe weiterhin Bedenken gegen den Verkauf des insolventen Nürburgrings an Capricorn. Mehrere unterlegene Bieter hatten die Entscheidung zugunsten des Düsseldorfer Unternehmens aus unterschiedlichen Gründen angefochten. Die EU-Wettbewerbsbehörde bewertete einen Großteil der Nürburgring-Subventionen von 486 Millionen Euro als illegal. dpa