Bundesweite Razzia gegen Steuerhinterzieher
Polizei und Staatsanwaltschaft sind einem Ring von Steuerhinterziehern auf der Spur. Sie sollen den Fiskus beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten um die Umsatzsteuer betrogen haben. Mehr als 1000 Beamte durchsuchen bundesweit mehr als 230 Objekte, darunter die RWE-Handelsgesellschaft Supply & Trading.
Frankfurt/Essen. (dpa/red) Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist der Grund für eine bundesweite Razzia, die am Mittwoch von der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft gestartet wurde. Mehr als 1000 Ermittler durchsuchten nach eigenen Angaben seit den Morgenstunden bundesweit mehr als 230 Objekte, darunter die Hauptverwaltung der Deutschen Bank in Frankfurt und die Handelsgesellschaft RWE Supply & Trading in Essen.
Nach TV-Informationen war in Rheinland-Pfalz lediglich eine Firma in Koblenz Ziel der Fahnder.
Die Ermittler beschuldigen rund 150 Geschäftsleute, beim Handel mit Emissionsrechten die Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Der Schaden soll mindestens 180 Millionen Euro betragen. Beteiligt sind etwa 50 Gesellschaften und Unternehmen.
Ein Sprecher der Deutschen Bank bestätigte die Durchsuchungen. Die Generalstaatsanwaltschaft will die Ermittlungsergebnisse zunächst bewerten und lehnte am Mittwoch weitere Informationen ab.
Unklar blieb auch, ob in den Reihen der Deutschen Bank Beschuldigte zu suchen waren oder ob es nur um den Nachweis von Zahlungsströmen ging. Bei der Commerzbank gab es nach Angaben eines Sprechers keine Durchsuchungen. Die bayerische Börse schloss zwei Firmen vom Emissionshandel aus.
Ebenfalls unangemeldeten Ermittlerbesuch bekam die RWE Handelsgesellschaft RWE Supply & Trading in Essen, wie das Unternehmen bestätigte. Man arbeite mit den Behörden zusammen und sei nicht unter den Beschuldigten. Die Steuerfahnder interessierten sich demnach für ein Handelsunternehmen, mit dem die RWE-Tochter im Jahr 2009 Geschäfte gemacht hatte. Bei anderen Energieversorgern war nichts von Razzien bekannt.
Nach den bisherigen Ermittlungen sollen die beschuldigten Firmen ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell gebildet haben. Dafür wurden über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und diese im Inland über Gesellschaften weiterverkauft, ohne jeweils Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette soll die Zertifikate wieder ins Ausland verkauft haben. Dafür bekam sie die Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet.
extra Der Handel mit Verschmutzungsrechten ist ein Instrument für den Klimaschutz. Unternehmen erhalten Emissions-Zertifikate, die sie zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO{-2}) berechtigen. Nicht benötigte Papiere können zum Marktpreis weiterverkauft werden. Ein Zertifikat berechtigt zum Ausstoß von einer Tonne CO{-2} und wird zurzeit zwischen 15 und 16 Euro gehandelt.
