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CTT klagt vor Verwaltungsgericht gegen Kammerbeiträge

CTT klagt vor Verwaltungsgericht gegen Kammerbeiträge

Vor dem Verwaltungsgericht Trier ist am Mittwoch über eine Klage der Cusanus Trägergesellschaft Trier (ctt) gegen die Industrie- und Handelskammer Trier (IHK) verhandelt worden. Für die Jahre 2006 bis 2010 soll die ctt knapp 9000 Euro an Kammerbeiträgen zahlen.

(itz) Die ctt beruft sich darauf, dass sie vom Fiskus als gemeinnützig anerkannt ist. Deshalb sei sie von ihren Beiträgen zur IHK befreit. Dagegen stützt sich die IHK in ihrer Klage-Erwiderung darauf, dass die Mitgliedschaft in der IHK an die Pflicht zur Zahlung der Gewerbesteuer geknüpft sei. Da die ctt für drei Jahre Gewerbesteuer zahlen musste und voraussichtlich auch für 2009 und 2010 entsprechende Steuern zahlen wird, sei die Erhebung von Kammerbeiträgen rechtmäßig. Das Gericht kündigte an, über die Klage der ctt noch vor Weihnachten zu entscheiden.