ARCHIV: August 2019 Das Mobilfunknetz in Rheinland-Pfalz ist löchrig
Mainz · Das Mobilfunknetz in Rheinland-Pfalz hat riesige Lücken und ist in Teilen veraltet. Eine Lösung für die Betroffenen ist nicht in Sicht.
Dass das Mobilfunknetz in Rheinland-Pfalz riesige Lücken hat und veraltet ist, darüber herrschte Konsens im Landtag. Kein Wunder – Politiker sind viel unterwegs und kennen die Situation bestens: Wer im Hunsrück, der Eifel oder der Pfalz unterwegs ist, muss mit mehrfach unterbrochenen Gesprächen rechnen. Uneins waren die Parlamentarier aber darüber, wer die Schuld an diesem Zustand hat, der etwa dem Albaniens entspricht. Die Regierungskoalition zeigt nach Berlin, die Opposition hingegen aufs Land. Frei nach dem Motto: „Keine Verantwortung unter dieser Nummer.“
Die Anregung für den erneuten Streit lieferte eine Forderung, die der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin (FDP) in der vergangenen Woche in unserer Zeitung erhob. Es müsse endlich Schluss sein mit den Diskussionen um digitale Infrastruktur. Ein Digitalministerium auf Bundesebene soll Abhilfe schaffen. Die Netzbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, Ellen Demuth, legte direkt nach, forderte solch ein Haus auch in Mainz. Steven Wink (FDP) kann das nicht verstehen: „Wer über die Gigabit-Gesellschaft und die Digitalisierung unseres Alltags redet, muss an die Grundlagen ran.“ Das geschehe aber nicht. Die Politik des zuständigen Bundesministers Andreas Scheuer (CSU) nannte er schwerfällig. „Wie passt die Unionspolitik im Bund zu dem, was Sie in der Rhein-Zeitung anführen, Frau Demuth?“, fragte er und gab die Antwort: „Ich sage es Ihnen: gar nicht.“ Wirtschaftsminister und Parteifreund Volker Wissing sprang Wink bei. „Der ehemalige Minister für Verkehr und Infrastruktur, Alexander Dobrindt, hat 2013 gesagt: ,Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt‘“, erklärte Wissing. Allerdings: Seitdem sei nichts passiert. „2013 festzustellen, dass wir Lücken und 2019 noch keine Lösung haben, ist peinlich“, schimpfte der Chefliberale.
Er klärte auch auf, wie die rechtliche Lage ist. Denn laut Grundgesetz Artikel 87 ist die flächendeckend angemessene und ausreichende Gewährleistung von Telekommunikationsdienstleitungen eine Aufgabe des Bundes.
Trotzdem machte Josef Dötsch, der digitalpolitische Sprecher der Union, die Landesregierung für den Zustand des Netzes mitverantwortlich. „Warum führen sie Rheinland-Pfalz sehenden Auges in die Loserposition?“, fragte er in Richtung Regierungsbank. Joachim Paul von der AfD sprang ihm bei. Beide forderten eigene Förderprogramme des Landes. Dötsch will außerdem eines der Wirtschaftspakete beim 5G-Netz für mittelständische Unternehmen reservieren. Paul beklagte darüber hinaus außerdem das „mangelnde Erkenntnisinteresse“ der Verantwortlichen: „Die Lage der Funklöcher ist nicht bekannt. Der Zustand des 5G-Netzes ist nicht bekannt“, klagte Paul. Der FDP warf er Heuchelei vor, weil vor allem sozial benachteiligte Menschen von der drohenden Abschaltung des UMTS-Netzes bedroht sind: „Ihre Klientel hat besten Empfang, wenn sie im Q7 vor einem Biosupermarkt im Ballungsgebiet vorfährt“, spottete Paul. „Der Rentner, der sich seine Discountkarte im Supermarkt kauft, wird nicht mehr telefonieren können.“
Pia Schellhammer (Grüne) lehnte eigene Landesförderprogramme strikt ab. Weshalb? Sie attackierte die CDU für deren Vorschlag aus den Haushaltsberatungen: „Sie wollten zehn Millionen Euro vom Glasfaserausbau abzwacken, um damit Funkmasten zu bauen. Damit hätten zwei Kreise pro Jahr nicht im Glasfaserausbau berücksichtigt werden können.“
Darüber hinaus seien Kommunen in Hessen, Niedersachsen oder Bayern mit den neuen Aufgaben überfordert. Es könne nicht sein, dass das Land eigene Verantwortungsbereiche vernachlässigt, um Versäumnisse der Bundesebene zu korrigieren. „Die Ampel handelt, der Bund schläft. Danke für nix, GroKo!“, endete Schellhammer. Wissing betonte, dass das Land seine Möglichkeiten ausgeschöpft habe, indem man über den Bundesrat auf die Dringlichkeit hingewiesen hat.
