Das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier zur Lehrlingsbetreuungsgebühr bringt die Kreishandwerkerschaften und Innungen in Zugzwang.

Handwerk : Runderneuerung für die Lehrlingsgebühr?

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier zur Lehrlings- betreuungsgebühr bringt die Kreishandwerkerschaften und Innungen in Zugzwang. Bis Ende 2019 soll eine neue, rechtskonforme Gebühr stehen. Zunächst müsse aber das Urteil analysiert und besprochen werden.

So recht überrascht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier die Verantwortlichen bei den Kreishandwerkerschaften Mosel-Eifel-Hunsrück-Region (MEHR) und Trier-Saarburg nicht. „Dennoch verliert man nicht gern vor Gericht“, gibt der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft MEHR, Dirk Kleis, zu. Doch biete das Urteil nun die Gelegenheit, die Gebühr rechtskonform aufzusetzen und damit auch den Solidaritätsgedanken unter den Handwerkern zu stärken.

„Wir werden das Urteil nun genau analysieren und überlegen, wie wir die Gebühr rechtskonform machen können. Das wird sicher dieses Jahr benötigen. Eine Gebühr wird 2019 nicht von uns erhoben.“

Worum geht es? 2017 hatten 42 Innungen in der Region die sogenannte Lehrlingsbetreuungsgebühr beschlossen. Demnach sollte für Lehrlinge von Nicht-Innungsmitgliedern ein Betrag von 180 Euro für drei Lehrjahre fällig werden, um die Kosten der Betreuung der Azubis durch die Innungen und Kreishandwerkerschaften mitzufinanzieren.

Innungsbetriebe sind davon freigestellt, der Betrag ist durch die jährliche Beitragspflicht abgegolten.

Doch Umsetzung und Machart der Gebühr ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht rechtskonform. Das Urteil hatte der Traben-Trarbacher Bäcker Holger Linden für sein Unternehmen, die Bäckerei Wildbadmühle (100 Mitarbeiter/15 Azubis), erstritten. Für zwei seiner neuen Azubis sollte er 2018 jeweils 180 Euro zahlen. Der Traben-Trarbacher dürfte allerdings der Einzige sein, der jetzt nicht zahlen muss.

Für die übrigen betroffenen Unternehmen gilt: „Unsere Gebührenbescheide haben Rechtskraft, da die Widerspruchsfristen abgelaufen sind“, wie die Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft Trier-Saarburg, Bärbel Schädlich, dem Trierischen Volksfreund sagt. Aber wie auch die Nachbar-Kreishandwerkerschaft MEHR wird Trier-Saarburg versuchen, eine Gebühr neu aufzusetzen, die rechtlich nicht anzufechten ist. „Das Urteil muss analysiert und die weitere Vorgehensweise mit den Gremien besprochen werden“, so Bärbel Schädlich.

Eine Sprecherin der Handwerkskammer kündigte an, die Kammer werde diesen Prozess aktiv begleiten. Die Einführung einer entsprechenden Gebühr, deren grundsätzliche Zulässigkeit das Gericht bestätigt habe, sei der richtige Weg, sagte die HWK-Sprecherin. Laut Schädlich soll am Ende eine Gebühr stehen, die ganz konkret Leistungen zugeordnet ist. „Diese Gebühr könnte dann auch einen ganz anderen Namen haben.“ Auch in Trier-Saarburg werden 2019 keine Lehrlingsbetreuungsgebühren erhoben.

Damit fehlt den Interessenvertretungen (siehe Extra) in diesem Jahr einiges an Geld. Bei der MEHR wurden durch die Gebühr 19 800 Euro eingenommen, bei der Vertretung in Trier-Sarburg waren es knapp 30 000 Euro. Gezahlt haben dies in Mosel, Eifel und Hunsrück 84 Nicht-Innungsmitglieder und in Trier-Saarburg 123 Nichtmitglieder.

Was wollen die Kreishandwerkerschaften und Innungen verändern?

Da die Lehrlingsbetreuungsgebühr in ihrer jetzigen Form rechtswidrig ist, müssen die Entscheidungsträger handeln. „Das Gericht hat uns die Mängel klar dargelegt. Gleichzeitig hat es uns aber auch bestätigt, dass wir die Möglichkeit haben, eine Gebühr von Nicht-Mitgliedern zu verlangen“, erläutert Kleis. Entscheidend seien hier die Meinung und das Votum der Innungen, denn nicht die Kreishandwerkerschaft, sondern die Innungen haben die Gebühr erhoben. Im Bereich der MEHR (insgesamt 23 Innungen) sind das 20 Innungen, in Trier-Saarburg (insgesamt 28) sind das 23 Vertretungen. „Innungen, die keine Leistungen hier erbringen, haben keine Gebühren verlangt“, so Kleis. Dies seien beispielsweise die Glas- und Gebäuderreiniger-Innung (Ausbildung in Koblenz) oder die Küfer-Innung (Ausbildung in Österreich).

Dabei glauben die beiden Handwerkerschaften, dass sie die vom Verwaltungsgericht bemängelten Punkte heilen können. „Wenn das Gericht etwa kritisiert, dass der Innungsbeitrag für Mitglieder gedeckelt ist – bei der Bäckerinnung auf jährlich 1112 Euro – und bei der Gebühr für Nichtmitglieder nicht, so könnte man auch dort eine Kappungsgrenze einziehen“, erläutert Kleis.

Auch was die konkrete Zuordnung von Leistung und Gebühr angehe, wolle man die Beziehung deutlich konkreter formulieren.

Das Gericht hatte nämlich kritisiert, dass eine konkrete Festlegung, welche Aufgaben zur Lehrlingsbetreuung gehören und durch wen diese erfüllt würden, nicht erfolgt sei. Die Grenze einer zulässigen Pauschalierung sei überschritten.

Kleis bestätigt, dass man „Leistungen von Innungen und Kreishandwerkerschaft addiert und in die Gebühren eingerechnet hatte. „Wir wissen, dass wir deutlich konkreter werden müssen. Wir können aber auch darüber nachdenken, ob nicht die Kreishandwerkerschaften anstelle der Innungen die Gebühr einführen sollten.“ Bisher sein man allerdings in der Analyse des Urteils. Das sieht auch Bärbel Schädlich so: „Wir werden es analysieren, prüfen und mit den Innungen besprechen.“

Letztendlich liegt die Entscheidung bei den Mitgliedern, denn die haben 1. August 2017 auch für ihre Innungen die Entscheidung zur Einführung der Gebühr getroffen. Für Schädlich wie Kleis steht dabei der Solidaritätsgedanke im Vordergrund. „Wir haben in den Innungen, die bei uns in der Region ausbilden, eine Mitgliedsquote von 75 bis 80 Prozent.“

Auch in Trier-Saarburg sieht es ähnlich aus. In den 22 „Ausbildungs-Innungen“ sind rund 600 Betriebe vertreten, weitere 123 Handwerksfirmen bilden als Nichtmitglieder Lehrlinge aus und mussten die Gebühr zahlen.

Von daher ist auch ein wenig Enttäuschung bei den Kreishandwerkerschaften nach dem Urteil zu sehen. Bärbel Schädlich: „Wir hatten gehofft, dass die Richter dem Solidargedanken beziehungsweise  dem Solidarprinzip unserer Innungen und Kreishandwerkerschaften mehr Gewicht beimessen.“

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