Der Ausstand ist eingeläutet

Der Ausstand ist eingeläutet

TRIER/MAINZ. Die Entscheidung ist gefallen: 94,5 Prozent der Verdi-Mitglieder haben sich bei der Urabstimmung in dieser Woche für einen Streik ausgesprochen. Von Montag an wird es damit auch in Rheinland-Pfalz Streiks im Öffentlichen Dienst geben.

Die Frage war nicht, ob die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes für einen Streik stimmen würden, sondern in welcher Höhe. Seit gestern ist die Antwort bekannt: Die in dieser Woche bundesweit rund 60 000 befragten Verdi-Mitglieder haben zu 94,5 Prozent für einen Ausstand gestimmt. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GDP) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Rheinland-Pfalz sprachen von einem überwältigenden Votum für einen Ausstand. Damit ist ab Montag auch in Rheinland-Pfalz mit Streiks zu rechnen. Hier zu Lande werden ausschließlich Bedienstete des Landes die Arbeit niederlegen. In der Region Trier sind sie vor allem in den Hochschulverwaltungen, beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, dem Landesuntersuchungsamt, den Straßenmeistereien und der ADD beschäftigt. Auch Angestellte und Arbeiter im Schul- und Polizeidienst gehören dazu. Verdi hat für kommende Woche auch in Trier Streiks angekündigt. Mit größeren Beeinträchtigungen der Öffentlichkeit rechnet allerdings niemand. Bei der Gewerkschaft der Polizei geht man davon aus, dass es zunächst keine Streiks in der Region geben wird. Auch bei der GEW, die diese Woche Lehrkräfte der Universität Trier zur Urabstimmung aufgerufen hatte, hieß es am Freitag, noch seien keine konkreten Aktionen geplant. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD), der die Arbeitgeber vertritt, hat die Gewerkschaften zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Das für den 20. Februar geplante Spitzengespräch müsse vorgezogen werden. Die Gewerkschaften wollen mit dem Arbeitskampf die Länder dazu bewegen, den mit Bund und Kommunen geschlossenen Tarifvertrag zu übernehmen. Weil es derzeit keinen Tarifvertrag gebe, könnten die Länder einseitig die Bedingungen diktieren, klagen Verdi und Co. Sie fürchten vor allem die Erhöhung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden, weil das ihrer Meinung nach zahlreiche Stellen gefährden würde. Um die Arbeitszeit dreht sich auch der Arbeitskampf der Bediensteten von Kommunen, der derzeit in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg läuft. Dort haben die Arbeitgeber die im Tarifvertrag vorgesehene Arbeitszeitklausel gekündigt und wollen statt der 38,5- die 40-Stunden-Woche einführen. Dieser Konflikt könnte auch Rheinland-Pfalz drohen. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) macht keinen Hehl daraus, dass er die Arbeitszeit verlängern möchte, hat die Arbeitszeitklausel bisher aber nicht gekündigt. Am Freitagmittag tauschten die Spitzen von KAV und Verdi ihre Positionen zu diesem Thema aus. Man habe sich darauf verständigt, "im Gespräch zu bleiben", sagten Vertreter beider Seiten dem TV. Am 15. März werde man sich erneut zu einem Sondierungsgespräch treffen. Der KAV will bei einer Vorstandssitzung Anfang März über seine weitere Marschroute beraten.