Mainz. Rheinland-pfälzische Unternehmen stehen gemeinhin nicht unbedingt im Verdacht, Lobby für grüne Politik im Land zu machen. Auch nicht die Verantwortlichen der Bitburger Brauerei. Daher war es schon etwas verwunderlich, als gestern in Mainz Jan Niewodniczanski, Geschäftsführer der Bitburger Braugruppe und Moritz Weig, Geschäftsführer einer Papier- und Kartonfabrik in Mayen, gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) gegen die Bundesregierung wetterten. Die Unternehmer und die Ministerin wollen verhindern, dass ab 2017 auch auf den von den Firmen durch Kraftwärme-Kopplungs-Anlagen selbst produzierten Strom die Umlage des Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) fällig wird. Mit dieser Umlage, die Stromkunden bezahlen müssen, wird die Produktion von Ökostrom unterstützt. Bislang ist der von Unternehmen hergestellte Eigenstrom von der Umlage befreit. Durch eine bereits beschlossene Änderung des EEG soll diese Befreiung wegfallen. Auch für bestehende Anlagen. Für die wären dann 40 Prozent der Umlage fällig. Auf Strom aus ab dann erst gebauten Blockheizkraftwerken müsste ab dann die volle Umlage bezahlt werden.
Dadurch würde die Bitburger Braugruppe jährlich durch einen siebenstelligen Betrag belastet, sagt Niewodniczanski ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Durch den Bau von Blockheizkraftwerken sei es dem Unternehmen gelungen, 80 Prozent des benötigten Stroms selbst zu produzieren. Überschüssiger Strom werde in das reguläre Netz eingespeist, so der Bitburger-Chef. Durch den Wegfall der Befreiung würden entsprechende Anlagen unwirtschaftlich und neue würden sich nicht mehr rentieren. Allein für ein Heizkraftwerk in der Braustätte in Bitburg habe man bis zu sechs Millionen Euro investiert. Solche Investitionen würden künftig, falls die EEG-Befreiung gekippt werde, entfallen, sagt Niewodniczanski.
Lemke will daher mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass der von den Unternehmen produzierte Eigenstrom über 2017 hinaus von der Umlage befreit bleibt. Werde das Gesetz wie geplant geändert, würden die betroffenen Unternehmen in Rheinland-Pfalz mit in dreistelliger Millionenhöhe belastet, sagte die Ministerin. Laut Lemke produzieren die Unternehmen durch den Eigenstrom 42 Prozent des insgesamt im Land hergestellten Stroms. Trotz der Beibehaltung der Umlagenbefreiung für den Eigenstrom der Unternehmen sollten die Privatkunden nicht stärker belastet werden, sagt Lemke. Sie fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, Kohlekraftwerke nicht mehr weiter mit drei Milliarden Euro zu subventionieren. Ein Teil des Geldes sollte, so die Ministerin, für die Förderung von Öko- und Eigenstrom verwendet werden, ohne dass die EEG-Umlage steige. "Raus aus der Kohle", sei die Devise, sagt Lemke und verweist auch auf die Beschlüsse der Weltklimakonferenz in Paris. .Extra

Ökostrom, also Strom, der etwa aus Wind, Wasser oder Sonne produziert wird, wird gefördert. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht vor, dass jeder Stromkunde eine Umlage dafür bezahlt. Auch Unternehmen. Lediglich sogenannte energieintensive Unternehmen, die also überdurchschnittlich viel Strom für ihre Produktion benötigen, können sich befreien lassen. Im kommenden Jahr beträgt die EEG-Umlage 6,35 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde Strom statt derzeit 6,17 Cent. wie