Der harte Kampf um den Mindestlohn

Rund 3,4 Millionen Menschen in Deutschland verdienen weniger als sechs Euro die Stunde und sind auf staatliche Alimente angewiesen. Die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm.

Trier. Die Gewerkschaften Verdi und Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) wollen bis zur Bundestagswahl mit ihrem Dumpinglohn-Melder ( www.dumpinglohn.de) kräftig für einen bundeseinheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro eintreten.

Dass auch in der Region weit unter diesem Stundenlohn gezahlt werde, erführen die Gewerkschaften immer wieder, wenn Betroffene bei ihnen vorstellig werden. Jürgen Rinke-Oster von Verdi nennt einige Branchen, die ihm und seinen Kollegen auffallen: "Im Bewachungsgewerbe werden teilweise 5,35 Euro gezahlt, bei Friseuren sind es zum Teil nur bis 6,50 Euro Stundenlohn, bei Freizeit- und Vergnügungsparks oder in Pflege-und Betreuungsberufen gibt es oft nur einen Minilohn", sagt Rinke-Oster. Zudem garantiere etwa der Tarifvertrag in der Zeit- und Leiharbeitsbranche nur einen Lohn von 6,31 die Stunde, so der Verdi-Sprecher. Nun würden neuerdings auch im Einzelhandel bei einigen überregionalen Ketten nur noch Stundenlöhne zwischen 5,50 und 6,50 Euro gezahlt. Die Gewerkschaften wollen sich mit der Aktion auch vor die Betroffenen stellen, weil diese "im Betrieb kein ,Standing' hätten", sagt Klaus Schu von der NGG.

In einer Untersuchung kommt das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) zu dem Ergebnis, dass der Niedriglohnsektor in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. Inzwischen arbeite mehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte in Deutschland zu einem Niedriglohn (2007), wie die Hans-Böckler-Stiftung in ihrem Infodienst das IAQ zitiert.

Luxemburg zahlt höchsten Mindestlohn



Als Niedriglohn geben die Wissenschaftler 9,62 Euro/Stunde im Westen und 7,18 Euro im Osten an. Sie halten sich dabei an die OECD, die von einem Niedriglohn spricht, wenn der Verdienst weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns ausmacht. Laut IAQ arbeiten bundesweit 1,2 Millionen Menschen für weniger als fünf Euro und rund 2,2 Millionen Menschen für keine sechs Euro Stundenlohn im Hauptjob.

Bei der Forderung nach einem Mindestlohn verweisen die Gewerkschaften immer wieder aufs EU-Ausland. In 20 der 27 EU-Länder gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Spitzenreiter ist Luxemburg mit 9,73 Euro. Frankreich (8,82 Euro), Irland (8,65 Euro), die Niederlande (8,58 Euro) und Belgien (8,41 Euro) folgen.

Aus der Wirtschaft wird die Initiative zum Teil gelassen registriert, zum Teil aber auch harsch kritisiert. Der Landesvorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Gereon Haumann sieht die rund 5000 Dehoga-Mitgliedsbetriebe im Land nicht in der Schusslinie. "Wir halten den Tariflohn von 7,50 Euro ein", sagt er dem TV. Zudem sollten Unternehmen auch wissen, dass Qualität koste. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) wehrt sich gegen Gewerkschaftskritik. Zeitarbeit habe einen "Brückeneffekt" und ermögliche den Übergang in eine feste Beschäftigung. Diese Aspekte würden von den Gewerkschaften immer ausgeblendet, sagt iGZ-Geschäftsführer Werner Stolz.

Meinung

Helfen und qualifizieren

Der Kampf um den Mindestlohn in Deutschland wird mit harten Bandagen geführt. Erst kürzlich hat die Bundesregierung eine Mindestlohn-Kommission berufen, die das Thema Niedriglöhne anpacken soll. Für Bundesarbeitsminister Olaf Scholz schon ein wichtiger Schritt in Richtung "ordentliche Löhne". Doch die Lager sind weit auseinander. Was ist ein gerechter Lohn? Was kann ein Unternehmen zahlen? Zwischen diesen Fragen müssen sich die Experten bewegen und eine Lösung finden, um den sozialen Frieden zu wahren. Die Kritik, etwa der Liberalen, dass ein flächendeckender Mindestlohn Arbeitsplätze zerstört, lässt sich so schwer beweisen wie widerlegen. Könnte der Bund dank höherer Einstiegslöhne seine Unterstützung zurückfahren, sollte er dieses Geld gleich für Qualifizierung einplanen. Denn häufig ist eine fehlende Berufsausbildung der Einstieg in den Niedriglohnsektor. h.waschbuesch@volksfreund.de

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