Der Streit geht weiter

Selbst innerhalb der Großen Koalition ist man sich unsicher, wie das milliardenschwere Konjunkturpaket der Bundesregierung schnell genug in den Haushalt eingefügt werden kann. Nach Informationen unserer Zeitung kommen am Donnerstag die Finanzexperten von Union und SPD zusammen, um das Prozedere zu besprechen.

Berlin. Die Zeit drängt, schließlich soll das Investitionsprogramm 2009 seine Wirkung entfalten. Derweil nimmt die Kritik an den Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu. Es gebe keinen Grund, "einen Gedanken daran zu verschwenden, wie man eventuell nachsteuern kann", meinte gestern der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Das Ministerium trat damit indirekt der Einschätzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegen, der offenbar in seinem neuen Jahresgutachten die Maßnahmen als nicht zielgenau kritisiert. Das Gutachten wird morgen vorgestellt.

Zentraler Teil des Konjunkturpakets sind der befristete Erlass der Kfz-Steuer für Neuwagen sowie zusätzliche Hilfen für Gebäudesanierungen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Privatleute sollen Handwerkerrechnungen stärker bei der Steuer geltend machen können. Bund, Länder und Gemeinden sollen dafür bis 2010 zwölf Milliarden, bis 2012 insgesamt 23 Milliarden Euro aufbringen. Nicht nur innerhalb der Unions- und SPD-Fraktion stößt das Paket auf Widerstand. Auch die Länder machen gegen das Paket mobil. Zwar hat der Bund zugesagt, die Ausfälle von etwa 1,3 Milliarden Euro für die Aussetzung der Kfz-Steuer zu übernehmen, die Frage weiterer Kompensationszahlungen ist aber nicht vom Tisch. Die Länder wollen nicht akzeptieren, dass sie und die Kommunen das Konjunkturprogramm zu 57 Prozent finanzieren und der Bund zu 43 Prozent. Unterdessen drängen die Agrarpolitiker der Union die Bundesregierung dazu, auch den Bauern rasch zu helfen. Angesichts deutlicher Preisrückgänge stehe den vorwiegend mittelständischen Betrieben 2009 ein "wirtschaftlich schwieriges Jahr" bevor, heißt es in einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Peter Bleser (CDU), an Fraktionschef Volker Kauder. Die deutschen Agrarexporte drohten wegen mangelnder Kreditversorgung vieler Handelsunternehmen ins Stocken zu geraten. Zur Ankurbelung der Baukonjunktur im ländlichen Raum müsse daher eine Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um bis zu 150 Millionen Euro erfolgen. Außerdem sollten Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Landwirte ausgebaut werden.