Deutscher Handwerker muss in Luxemburg Steuern nachzahlen

Finanzen : Keine Gnade für deutschen Handwerker

Die Schutzgemeinschaft Sparkassengeschädigte Aschaffenburg e.V. unterstützt in der Regel Mitglieder, die sich von ihrer Bank schlecht behandelt fühlen. Doch in einem speziellen Fall geht es um einen Trierer Handwerker, der Probleme mit dem luxemburgischen Fiskus hat.

Für Außenstehende wirkt Ruediger Scheiffele ein wenig wie eine Mischung aus Robin Hood und Don Quijote. Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Sparkassengeschädigte Aschaffenburg e.V. (SGSGA) hat vor 14 Jahren gemeinsam mit sieben Gründungsmitgliedern den Verein ins Leben gerufen, um Menschen zu helfen, die der Meinung sind, dass sie ihre Bank oder ihr Finanzdienstleister über den Tisch gezogen hat. Scheiffele, der in den 80er Jahren in der Textilbranche mit Unternehmen in Trier und Aschaffenburg tätig war, hat mit der Gründung auch auf seine persönlichen Erfahrungen reagiert. Als Rentner investiert er nun viel Zeit in die Probleme anderer Leute. Heute hat der Verein über 4000 Mitglieder. „Alle Mitarbeiter arbeiten ehrenamtlich“, sagt Scheiffele. Derzeit beschäftigt ihn der Fall eines Trierer Handwerkers.


Der Fall:
Der Handwerker aus der Region Trier hat mit seinem Betrieb 2011 in Luxemburg einen einzigen Auftrag angenommen und ausgeführt und dafür alle notwendigen Formalien erledigt. „Ebenso hat er damals alle angefallenen Steuern in Luxemburg gezahlt“, sagt Ruediger Scheiffele, der mit dem Verein die Vertretung des Handwerkers übernommen hat. Seit 2014 ist der Mann Mitglied im SGSGA. Rund 60 Euro kostet die Mitgliedschaft im Jahr.

Das Problem für den Handwerker begann kurz darauf. Burn-Out: Er  konnte jahrelang nicht arbeiten. Umso größer war wohl der Schock, als 2017 der luxemburgische Fiskus Forderungen an ihn stellte.

Weil der Handwerker keine Steuererklärungen in Luxemburg abgegeben hatte und sich dort nicht gemeldet hat, wurde er für die Jahre 2013 bis 2016 geschätzt und soll 9000 Euro Steuern nachzahlen. Hinzu kommen Verzugszinsen von 1250 Euro, eine Steuerstrafe von 1000 Euro und Verwaltungskosten, so dass sich die gesamten Forderungen insgesamt auf über 11 000 Euro summieren. „Der Mann war allerdings in diesem Zeitraum krank, und seine Steuerberater haben ihn im Stich gelassen“, erklärt Ruediger Scheiffele. Ein beauftragter Steuerberater reichte für das Vereinsmitglied die Steuererklärungen mit 0-Meldungen für Luxemburg nach. Doch ohne Erfolg. Mit einem Gnadengesuch an die luxemburgische Regierung versuchte die Schutzgemeinschaft für den Mann zu retten, was noch zu retten war.

Im Schreiben an die Luxemburger Behörde heißt es: „Nachdem die auf Schätzung beruhenden Steuerrückstände unseres Mitglieds in Luxemburg, laut Ihrer Mitteilung bereits Rechtskraft erlangt haben, und die nachträglich gefertigten und eingereichten Erklärungen somit gegenstandslos geworden sind, bitten wir aufgrund der besonderen Gegebenheiten und Umstände in dieser Angelegenheit, Herrn XY, die angemahnten Rückstände zu erlassen oder zumindest so weit zu reduzieren, dass er bei all seinen, überwiegend durch gesundheitliche Probleme ausgelösten Versäumnissen, nicht weiter diesem unerträglichen Existenzdruck ausgesetzt bleibt.“

Das Schreiben hatte zumindest einen kleinen Erfolg, denn die luxemburgische Behörde erließ daraufhin die Verzugszinsen und Steuerstrafen, „sobald die Mehrwertsteuer und Unkosten der Verwaltung in Höhe von 9024,90 Euro bezahlt worden sind“. Um die Schulden einzutreiben, hätten die Luxemburger ein Amtshilfeersuchen an das Trierer Finanzamt gestellt und mit Zwangsvollstreckung gedroht. „Mit dem Finanzamt Trier haben wir uns darauf geeinigt, dass unser Mitglied die 9000 Euro mit monatlich 100 Euro abstottern kann“, erklärt Ruediger Scheiffele.

Dies sei für den Mann, der immer noch gesundheitlich labil sei, das, was er finanziell leisten könne. Damit, so hofften Scheiffele und der Handwerker, wäre die Sache erledigt. Doch vor wenigen Wochen kam nun ein neuer Vollstreckungsbefehl. Knapp 9000 Euro soll der Mann zahlen, für die Jahre 2012, 2013 und 2014. Von 2015 an registriert die luxemburgische Behörde, dass der Handwerker keine Arbeiten im Großherzogtum ausgeführt hat und deshalb auch keine Mehrwertsteuer-Schuld hat.

Für den Vereinsvorsitzenden der Schutzgemeinschaft ist der neue Vollstreckungsbefehl ein harter Schlag. „In Luxemburg hat man von den großen Konzernen Zigmilliarden Euro nicht erhoben, einen kleinen Handwerker, der aufgrund gesundheitlicher Probleme  sicher einen Fehler gemacht hat, den gängelt man. Dabei hat er nur einen einzigen Auftrag im Großherzogtum ausgeführt und den ordnungsgemäß versteuert.“ Trotz allen Frustes, hofft der Vereinsvorsitzende, dass die Luxemburger dem kleinen Trierer Handwerker Zeit und Luft zum Leben lassen.

Der Schriftverkehr zwischen Schutzgemeinschaft und den Luxemburger Behörden liegt dem TV vor.

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