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Handel
Deutschland empört: Handelsstreit mit den USA droht zu eskalieren

Neuwagen von Mercedes-Benz warten in Bremen auf den Export. Wenn US-Präsident Trump Ernst macht mit seinen Einfuhrzöllen, wird das die deutschen Autobauer empfindlich treffen.
Neuwagen von Mercedes-Benz warten in Bremen auf den Export. Wenn US-Präsident Trump Ernst macht mit seinen Einfuhrzöllen, wird das die deutschen Autobauer empfindlich treffen. FOTO: dpa / Ingo Wagner
Berlin. Die angekündigten US-Importzölle für Autos sorgen für scharfe Reaktionen. Von Werner Kolhoff

Noch am Mittwoch glaubte man im Berliner Wirtschaftsministerium an eine Chance zur Einigung im Handelsstreit mit den USA, der bis dahin nur um Stahl und Aluminium ging. Man werde alles daran setzen, dass eine Eskalations­spirale nicht in Gang komme, hatte es geheißen. Doch am Donnerstag machte Donald Trump diese Hoffnung praktisch zunichte, indem er die Kampfzone noch ausweitete. Er lässt nun auch Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Autos prüfen. Die Aktien vor allem der deutschen Hersteller sackten ab.

Der Schritt des US-Präsidenten durchkreuzt einen wesentlichen Teil des europäischen Kompromissangebots. Washington sollte im Gegenzug zu einer dauerhaften Ausnahme für Europa bei den Stahl- und Aluminiumzöllen ein Industrieabkommen mit gegenseitigen Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden. Das war letzte Woche vor allem auf deutsches Betreiben hin auf dem EU-Gipfel in Sofia beschlossen worden. Zum Angebot gehörte neben Verbesserungen für amerikanische Flüssiggasexporte ein besserer EU-Marktzugang für amerikanische Autobauer. Präsident Trump hatte immer beklagt, dass in Europa zu wenige US-Autos führen.

Derzeit kassiert Europa auf Kraftwagen zehn Prozent Zoll, die USA nur drei Prozent. Bei Pickups hingegen sind auf US-Seite die Zölle deutlich höher. Auf beiden Seiten sollten die Abgaben gesenkt und angeglichen werden, so der EU-Vorschlag. Am besten auf null, hieß es im Berliner Wirtschaftsministerium. Allerdings wurde in Berlin stets darauf hingewiesen, dass die Zölle nicht das Hauptproblem der amerikanischen Hersteller seien. Sondern die mangelnde Attraktivität ihrer Fahrzeuge. Nun versucht Trump, seinen Unternehmen zu helfen, indem er den US-Markt stärker abschottet.

Das mehrfach verschobene Inkrafttreten der hohen US-Zölle auch auf Stahl und Aluminium aus Europa am 1. Juni wird jedoch immer wahrscheinlicher, zumal es nur noch nächste Woche beim OECD-Wirtschaftsministertreffen in Paris eine Gesprächsmöglichkeit gibt. Die EU hat ihrerseits bereits Gegen-Strafzölle auf US-Produkte wie Whiskey und Harley Davidson vorbereitet. Die Eskalation, die Berlin vermeiden wollte, wäre da.

Erschwerend kommt hinzu, dass die USA ihre geplanten Autozölle wie beim Stahl und beim Aluminium offenbar mit der „nationalen Sicherheit“ begründen wollen. Die Begründung soll dazu dienen, ein mögliches Klageverfahren der EU bei der Welthandelsorganisation WTO zu überstehen.

„Wir müssen das schon fast als Provokation werten“, sagte dazu der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer. Die Argumentation sei „an den Haaren herbeigezogen“. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), sprach von einer „bedauerlichen Entwicklung“. Auch die USA würden am Ende „nur Nachteile“  haben. Die EU-Staaten müssten nun geschlossen auftreten.

Die Automobilwirtschaft reagierte mit Besorgnis, in der Wortwahl aber zurückhaltend. Ein Grund dafür dürfte auch in der guten Nachricht liegen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem China-Besuch mitbrachte. Die Regierung in Peking will die Zölle auf importierte Autos ab 1. Juli an von 25 Prozent auf 15 Prozent senken. China ist der größte außereuropäische Absatzmarkt der deutschen Hersteller, knapp vor den USA.