Die Apple-Irland-Connection
Brüssel · Man muss sich nicht auskennen in der Welt der Konzerne, man muss nicht Bilanzen lesen können. Jeder Steuerzahler, der gesehen hat, wie hart die Progression etwa beim eigenen Weihnachtsgeld zulangt, weiß sofort, wie himmelschreiend das Unrecht war, das sich über Jahrzehnte in Irland abgespielt hat.
Brüssel. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat ein kompliziertes Dossier, wie das Ressort eines Kommissars in Brüssel genannt wird. Es geht ums Kartellrecht, den Marktmissbrauch durch Konzerne und unzulässige Staatsbeihilfen. Ein prima Biotop für jemanden, der sich gern hinter gestanzten juristischen Formulierungen versteckt. Nicht für die 48-jährige Dänin; sie versteht es, eine schwierige Materie mit einfachen Worten zu erklären. Im Fall von Apple geht das so: "Ist es fair, wenn von einem Gewinn von einer Million nur 500 Euro Steuern gezahlt werden? Ist das fair, wenn drei Jahre später auf eine Million nur noch auf 50 Euro Steuern gezahlt werden?"
Besteuerung komplett vermieden
Vestagers Experten gingen seit 2014 der Frage nach, ob der irische Staat Apple illegale Vorteile im Steuerrecht gewährt hat. Das Ergebnis der Untersuchungen ist eindeutig: Irland hat dem Konzern mit Hilfe von zwei Steuervorbescheiden aus den Jahren 1991 und 2007 ermöglicht, die Gewinne aus Geschäften in der ganzen EU nahezu komplett am irischen Fiskus vorbeizuschleusen.
Wie das geht? Es funktioniert über ein System von Mutter- und Tochter-Gesellschaften. Die irische Regierung hat es dem Konzern erlaubt, nahezu die gesamten Gewinne, die Apple Sales International mit dem Verkauf von Smartphones und PCs an Verbraucher in ganz Europa, Afrika und dem Nahen Osten realisiert hat, an eine sogenannte Zentrale, ebenfalls mit Sitz in Irland, zu überweisen. Da diese Gesellschaft nur auf dem Papier existierte, musste die Zentrale nach irischem Recht keine Steuern zahlen.
Diese Praxis fand jahrelang unter Billigung irischer Steuerbehörden statt.
Die gleiche Masche wandte Apple noch mit einer zweiten in Irland angesiedelten Gesellschaft an, Apple Operations Europe, die für den Mutterkonzern Aufgaben im Zusammenhang mit der Montage von Hardware erledigte. Es geht dabei um Gewinne in Milliardenhöhe - Jahr für Jahr. Allein 2011 hat Apple Sales International Profite in Höhe von 15,95 Milliarden Euro legal am Fiskus vorbei an die Zentrale verschoben. Lediglich 50 Millionen Euro wurden in Irland versteuert, und das noch zu dem EU-weit rekordverdächtig niedrigen Satz von 12,5 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland zahlen Unternehmen, die der Körperschaftsteuer unterliegen, knapp 30 Prozent Steuern auf ihre Gewinne.
Apple trieb das Spiel noch weiter. Drei Jahre später sank der effektive Steuersatz auf 0,005 Prozent. Die Kommission kommt zu einem eindeutigen Urteil: "Durch diese steuerliche Behandlung konnte Apple die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen vermeiden, die es durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten Binnenmarkt erwirtschaftete."
Langwieriges Verfahren
Die Kommission verhängt grundsätzlich keine Strafen. Sie verlangt vielmehr, dass der finanzielle Vorteil, den Apple durch die illegalen Beihilfen in den zehn Jahren seit Beginn der ersten Ermittlungen gegenüber Wettbewerbern gehabt hat, wieder ausgeglichen werden muss. Die ersten Ermittlungen wurden 2013 eingeleitet. Das heißt, dass nun unzulässige Gewinne abgeschöpft werden, die bis ins Jahr 2003 zurückgehen. Da die Praxis aber bis ins Jahr 1991 zurückreicht, kommt Apple für einen Zeitraum von zwölf Jahren ungeschoren davon. Apple soll daher nun 13 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzahlen, und zwar an den irischen Staat. Der irische Staat ist auch dafür zuständig, das Geld bei Apple einzutreiben.
Klar ist allerdings schon heute, dass es nicht so schnell geht. Sowohl Irland als auch Apple haben angekündigt, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen.
Die Kommission schlägt daher vor, dass die 13 Milliarden Euro von Apple zunächst auf einem Treuhandkonto geparkt werden, bis die gerichtliche Auseinandersetzung beendet ist. Dies dürfte mindestens fünf Jahre dauern.
