"Die Bürgerversicherung löst kaum Probleme"

BERLIN. Die SPD drückt bei der Bürgerversicherung aufs Tempo. Die Reform im Gesundheitswesen soll noch vor der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2006 kommen. Eine Arbeitsgruppe der Sozialdemokraten will bereits im Herbst die Eckpunkte für ein Gesetz vorlegen. Unsere Zeitung sprach darüber mit dem Finanzwissenschaftler Bert Rürup.

Herr Professor Rürup, ist die SPD mit der Bürgerversicherung gut beraten? Rürup: Die SPD ist wahrscheinlich nur wahltaktisch gut beraten. Zur Lösung der konkreten Probleme in unserem Gesundheitssystem kann die Bürgerversicherung keinen substanziellen Beitrag leisten. Ich verstehe aber, dass die SPD sich bemüht, den Namen Bürgerversicherung für sich zu reklamieren, weil er einen hohen sozialen und sozialdemokratischen Identifikationswert besitzt. Die Grundidee der Bürgerversicherung besteht darin, dass alle Bürger ins System einzahlen. Dabei werden auch Einkünfte aus Mieten und Zinsen berücksichtigt. Das wäre doch ein großer Schritt nach vorn. Rürup: Eine Reform der Finanzierung muss zwei Probleme lösen: die fundamentale Wachstumsschwäche der Beitragsgrundlage beseitigen und die beschäftigungsfeindliche Verkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten auflösen. Beides leistet die Bürgerversicherung nur in sehr bescheidenem Maße. Es ist kein Geheimnis, dass Sie ein Anhänger der so genannten Kopfpauschale sind, bei der jeder unabhängig vom Verdienst eine Einheitsprämie für die Krankenversicherung zahlen soll. Worin liegt der Vorteil gegenüber der Bürgerversicherung? Rürup: Mit der Prämie werden Arbeitskosten und Gesundheitskosten definitiv auf Dauer entkoppelt, und der auf das Steuersystem übertragene soziale Ausgleich ist viel zielgenauer und letztlich auch gerechter als die diffusen derzeitigen Umverteilungsprozesse innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung aus dem allgemeinen Beitragsaufkommen. Wenn wie in der Bürgerversicherung auf alle Einkünfte Beiträge erhoben werden, dann ergibt sich allenfalls eine Entlastung von 0,8 Prozent. Die Löhne würden immer noch zu 95 Prozent die Finanzierungsgrundlage bilden. Und zwar deshalb, weil es nur wenig Kapitaleinkünfte gibt, die zusammen mit dem Arbeitslohn bis zur Beitragsbemessungsgrenze erfasst würden. Lässt sich die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen? Rürup: Eine Beitragsbemessungsgrenze ist bei Sozialversicherungen verfassungsrechtlich zwingend. Sonst hätten wir es mit einer Steuer zu tun. Man könnte allenfalls die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung auf die Höhe der in der Rentenversicherung anheben. Dies würde aber zu zusätzlichen Arbeitskosten für die Beschäftigungsverhältnisse im Intervall zwischen alter und neuer Bemessungsgrenze führen, ohne in nennenswertem Maße Kapitaleinkünfte zu erfassen. Beide Modelle haben offensichtlich Vor- und Nachteile. Lassen sich Kopfpauschale und Bürgerversicherung miteinander kombinieren? Rürup: Das Problem der Gesundheitsprämie besteht in der Organisation des sozialen Ausgleichs. Wir brauchen etwa 28 Milliarden Euro, um die gleiche Einkommensumverteilung wie jetzt zu gewährleisten. Etwa 18 Milliarden Euro würde die Auszahlung und Versteuerung der Arbeitgeberanteile bringen. Die restlichen rund zehn Milliarden Euro könnten dadurch aufgebracht werden, dass für die Versicherten zur Prämie noch ein Beitrag in Höhe von einem Prozent des Lohns hinzu kommt. Was empfehlen Sie der SPD-Arbeitsgruppe? Rürup: Sie soll sich das Prämienmodell objektiv anschauen und neben der Attraktivität des Namens Bürgerversicherung auch die ökonomische Schwächen und verfasssungsrechtliche Hürden diskutieren. Um ein Problem zu nennen: Man kann nicht Beamte und Selbständige in eine Bürgerversicherung zwingen und gleichzeitig die private Krankenversicherung als Vollversicherung erhalten wollen. Das Gespräch führte unser Korrespondent Stefan Vetter.

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