1. Region
  2. Wirtschaft

Die Diskussion um die Biotonne wird schärfer

Die Diskussion um die Biotonne wird schärfer

Der Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft (RegAb) hat sich in seiner jüngsten Vertreterversammlung erneut gegen die Biotonne ausgesprochen. Ins Kreuzfeuer geriet der Leiter der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, Ulrich Kleemann. Dem politischen Beamten werfen die Delegierten Befangenheit vor.

Trier. "Nein, wir wollen und brauchen keine Biotonne - mit unserer Trocknungsanlage in Mertesdorf erfüllen wir voll und ganz unserer gesetzliche Verwertungspflicht" - dies war der Tenor bei der jüngsten Versammlung des RegAb in der Trierer Zweckverband-Zentrale (wir berichteten). Die politischen Verbandsvertreter der Stadt Trier sowie der Kreise Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich und Vulkaneifel bekräftigten ihr Nein zur Biotonne, die auch von einer überwiegenden Mehrheit der Abfallkunden abgelehnt wird. Warum noch eine weitere Tonne, die zusätzlichen Platz benötigt, durch ihren Inhalt zur Stinkbombe werden kann und noch Extrakosten verursacht, fragen sich die Verbraucher. Bei ihren regionalen Entsorgungsunternehmen, die im RegAb zusammengeschlossen sind, rennen sie damit offene Türen ein.
Unterdessen wächst seitens des Landes der Druck auf die regionalen Entsorger. Die für die Abfallwirtschaft zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zeigt unbeeindruckt Härte und besteht auf ihrer "Abfallrechtlichen Anordnung", die Zusatztonne einzuführen.
Für Empörung sorgten in der RegAb-Versammlung die soeben im Trierischen Volksfreund veröffentlichten Aussagen von SGD-Präsident Ulrich Kleemann zum Thema "Biotonne". Im Gespräch mit unserer Zeitung hatte Kleemann das Trierer Abfallwirtschaftskonzept als "nicht gesetzeskonform" bezeichnet. Einem möglichen Prozess sehe er "gelassen entgegen". Gleichzeitig verkündete Kleemann im TV unnachgiebiges Vorgehen gegen Biotonnen-Verweigerer: Selbst Kompostbesitzer hätten die Tonne aufzustellen, denn es gebe einen Anschluss- und Benutzerzwang. Bis Ende 2016 müsse "die hochwertige Bioabfallverwertung in der Region stehen."
Mit diesem Schritt in die Öffentlichkeit habe sich der SGD-Chef deutlich zu weit aus dem Fenster gelehnt, hieß es in der Versammlung. Er ignoriere, dass derzeit ein von RegAb angestrengtes Widerspruchsverfahren gegen die Biotonnen-Anordnung laufe und vermittele im Gespräch mit dem TV den völlig falschen Eindruck, die Sache sei längst gelaufen. Verbandsvorsteher Gregor Eibes, Landrat des Kreises Bernkastel-Wittlich: "Wir sind keine widerspenstigen Rebellen, wie Herr Kleemann behauptet. Mit Hilfe unserer Trocknungsanlage setzen wir die Verwertungspflicht schon heute 100-prozentig um." Und als ideologisch verblendeten "Obergrünen" bezeichnete CDU-Landtagsmitglied Michael Billen den SGD-Chef.
Dazu der von RegAb beauftragte Mönchengladbacher Fachanwalt Günther Teufel in der Versammlung: "Sobald der Widerspruchsbescheid der SGD Nord vorliegt, wird Klage beim Verwaltungsgericht erhoben." Was Herr Kleemann da zelebriere, so Teufel, sei nicht das korrekte neutrale Verhalten eines politischen Beamten. Statt das Widerspruchsverfahren zügig zu Ende zu bringen, wende er sich nun an die Presse.
Dazu der Delegierte Günther Schartz (CDU), Landrat des Kreises Trier-Saarburg: "Ich würde einem meiner Beamten solche Aussagen in einem laufenden Rechtsstreit niemals erlauben." Kleemann habe ein objektives Verfahren zu garantieren - daher sei sein Ton nicht angebracht. Schartz: "Ich denke, dieser Mann ist befangen. Wenn ein leitender Beamter des Landes sich in dieser Weise bewegt, muss das von Mainz verhindert werden." Die Landtagsabgeordnete Ingeborg Sahler-Fesel (SPD): "Wer sich sicher im Recht sieht, muss sich nicht wie Herr Kleemann an die Presse wenden."Extra

Einstimmig hat die Versammlung einen Prüfungsauftrag gegen SGD-Präsident Ulrich Kleemann beschlossen. Er ist direkt an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsministerin Eveline Lembke gerichtet. Überprüft werden soll die Unbefangenheit des Behördenchefs und die Rechtmäßigkeit seines Vorgehens in einem laufenden Verfahren. Dazu Fachanwalt Günther Teufel: "Ich bin mir sicher, dass SGD-Präsident Kleemann in dem Verfahren gegen RegAb scheitern wird." f.k.