Die E-Auto-Prämie naht

Die E-Auto-Prämie naht

Kurz vor dem Gipfeltreffen zur Förderung der Elektromobilität heute Abend im Kanzleramt verdichten sich die Hinweise, dass der Kauf solcher Fahrzeuge künftig mit einer Prämie versüßt werden könnte. Ziel ist es, den schleppenden Absatz der Stromer zu beschleunigen.

Berlin. Derzeit gibt es inklusive der Elektroautos mit Zusatzmotor nur 45 000 solcher Fahrzeuge auf deutschen Straßen - eine Million sollen es schon bis 2020 sein. In einem internen Papier, das Grundlage der Beratungen ist, ist die lange umstrittene Prämie enthalten. Entsprechende Medienberichte wurden gestern in Regierungskreisen bestätigt. Die Prämie soll 5000 Euro für reine Elektro-Fahrzeuge betragen und ab Juni 2018 auf 3000 gesenkt werden. Für Plug-In-Hybride soll es 3000 (ab 2018 nur noch 2000) Euro Zuschuss geben. Fahrzeuge über 60 000 Euro Kaufpreis werden nicht gefördert.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Wirtschaftsflügel der Union, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Teile der SPD-Linken waren bisher gegen eine Prämie gewesen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) dafür.

Allerdings soll sich die Industrie laut dem Papier zur Hälfte an den geschätzten Gesamtkosten von 1,2 Milliarden Euro beteiligen. Die Förderung soll auslaufen, sobald die Summe verbraucht ist. Die Autohersteller gehen nach dem Abgasskandal bei Diesel-Fahrzeugen nicht aus einer Position der Stärke in die heutigen Verhandlungen. Sie sind eher Bittsteller, zumal sie viel Geld in die Entwicklung von inzwischen 29 E-Auto-Modellen investiert haben. Man erwarte von den Konzernbossen auch Auskunft über ihren künftigen Umgang mit Abgas- und Verbrauchswerten, hieß es gestern in der Regierung. Noch sei daher nichts beschlossen. Andererseits steht auch die Politik unter Druck.

"Leitmarkt und Leitanbieter" solle Deutschland für Elektroautos werden, lautete das Versprechen, dass Angela Merkel persönlich im Namen der Bundesregierung im Jahr 2011 ausgab - inklusive des Ziels, bis 2020 eine Million auf die Straßen zu bringen. Davon ist man trotz inzwischen gewährter Vorteile beim Parken und im Verkehrsalltag sowie einer fünfjährigen Befreiung von der KFZ-Steuer weit entfernt.

Bei der gemeinsamen Fraktionsklausur von Union und SPD letzte Woche im Freizeitpark Rust war die Kaufprämie wegen der internen Widerstände noch ausgespart worden. Dort schlug man stattdessen vor, die KFZ-Steuerbefreiung auf zehn Jahre auszudehnen. Dies soll jetzt laut der heutigen Vorlage zusätzlich erfolgen und kostet etwa 100 Millionen Euro. Auch die anderen Fraktionsbeschlüsse sollen dem Vernehmen nach heute Abend in der Spitzenrunde mit der Wirtschaft bekräftigt werden. So könnte die Regierung sich verpflichten, den Anteil von E-Fahrzeugen in den öffentlichen Fuhrparks von derzeit zehn auf 20 Prozent zu steigern. Außerdem will sie, bei entsprechendem Engagement der Wirtschaft, mit 300 Millionen Euro helfen, die Ladeinfrastruktur zu verbessern.

Die ist das zweite Haupthindernis. Bei den Herstellern spricht man vom "Henne-Ei"-Problem: Weil es wenig E-Autos gibt, lohnt sich der Betrieb der Ladestationen nicht. So lange es aber nicht genug Ladestationen gibt, kaufen die Leute keine E-Autos aus Angst, damit liegenzubleiben. So gibt es zum Beispiel derzeit nur 150 Schnell- und 5800 normale Ladestationen - 70 000 normale Stationen müssten es bei einer Million E-Autos aber sein.

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