1. Region
  2. Wirtschaft

Die Entschädigungsregelung hat für einige Experten Lücken

ENtschädigung für Firmen? : Worüber Juristen diskutieren und warum das für die Unternehmen wichtig werden könnte

Joachim Streit, der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, setzt sich vehement für die regionale Wirtschaft in der Corona-Krise ein: Briefe an die Bundeskanzlerin, den Finanzminister, den Wirtschaftsminister, die Bundesregierung.

Mit seinen Vorschlägen versucht er Verbesserungen im Steuerrecht für Firmen zu erreichen, die Unterstützung durch Hilfsprogramme zu forcieren oder auch juristische Wendungen herbeizuführen.

Eine gesetzliche Lücke hat der promovierte Jurist nun angemahnt. „Ich fordere von der Bundesregierung eine Erweiterung der Entschädigungsregelung des Paragraf 56 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG/kurz Infektionsschutzgesetz, Anm. der Red.) für alle betroffenen Betriebe, die durch die Rechtsverordnungen der Länder coronabedingt schließen mussten.“ Besagter Paragraf 56 sieht vor, dass Entschädigung für Unternehmer für den Fall, dass der Betrieb krankheitsbedingt schließen musste – sei es weil der Unternehmer selbst erkrankt war oder von anderen Arbeitern eine Ansteckungsgefahr ausgeht. Interessanterweise ist der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert um Pflegeberechtigte, wenn deren Kinder wegen Schließung der Einrichtung selbst betreut werden müssen und deshalb einen Verdienstausfall haben, ohne selbst krank zu sein. Auf die Fälle der präventiven Betriebsschließung auf Grund der Verordnung des Landes ist Paragraf 56 nicht direkt anwendbar. Hier fehlt es an einer krankheitsbedingten Schließung.

Aus diesem Grund wurde Klägern ein Entschädigungsanspruch nach dem IfSG in der Vergangenheit verwehrt – etwa in Eilrechtschutzverfahren vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 30.03.2020, Az. 20 CS 20.611), vom  Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 06.04.2020, Az. 13 B 398/20.NE) oder vom Verwaltungsgericht Hamburg (Beschluss vom 20.03.2020, Az. 10 E 1380/20).

Landrat Streit sieht hier eine eindeutige Lücke und hofft, dass der Gesetzgeber seinem Einwand folgt und so viele kleine Unternehmen vor dem Ruin rettet. Seine Argumentation zielt darauf, dass es  nicht sachgerecht erscheine, Unternehmer, die krankheitsbedingt schließen mussten, zu entschädigen, im Gegensatz zu Beherbergungsbetrieben, Gaststätten, Friseuren, Tanzstudios, Tattooläden, Kosmetik-Fitnessstudios oder andere Einzelhändler, die schließen mussten, um Kontaktmöglichkeiten zu unterbinden. In diese gesetzliche Lücke könnte der im Staatshaftungsrecht anerkannte Grundsatz der Entschädigung wegen eines „enteignenden Eingriffs“ treten. Danach sei dem Einzelnen Entschädigung zu gewähren, wenn ihm wegen staatlichen Handelns ein Sonderopfer auferlegt wird, zum Wohle der Allgemeinheit. Dieses Sonderopfer liege vor, wenn der Betroffene im Vergleich zu anderen ungleich behandelt werde, wenn er auf Grund der staatlichen Maßnahmen eine anderen nicht zugemutete, die allgemeine Opfergrenze überschreitende besondere Belastung hinnehmen muss. Für den Fall der betrieblichen Schließungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus könne, je nach Argumentation, ein solches Sonderopfer angenommen werden. Diese Einschätzung wird unter Juristen kontrovers diskutiert,

Im Interesse der Rechtsklarheit bleibt jedoch der eindringliche Appell an den Gesetzgeber, eine entsprechende Entschädigungsregelung zu erlassen und das gesetzliche Vakuum zu füllen. Es wären damit die geschädigten Unternehmen so zu stellen, wie wenn das schädigende Ereignis – die Betriebsschließung – nicht stattgefunden hätte, einschließlich des unter natürlichen Umständen erwirtschafteten, nun entgangenen, Gewinns.

Die Maßnahmen, die Bund und Länder zur Stützung der Betriebe aufgelegt hätten, reichen Streit nicht aus – die Soforthilfen entsprächen zwar in ihrem Charakter Entschädigungsleistungen. Doch die Kreditzusagen seien eben – weil zurückzuzahlen und mit Zinsen zu tilgen – keine Entschädigungsleistung.

Streit fordert: „Hier weist das Infektionsschutzgesetz eine Lücke auf. Diese ist umgehend durch ein entsprechendes Entschädigungsgesetz zu schließen.“

Mit dieser Meinung steht der Landrat bei weitem nicht allein. Denn für viele Unternehmen gehe es in der jetzigen Situation ums nackte Überleben.