"Die Winzer haben es satt"

MAINZ. Den nur begrenzt zugelassenen Einsatz ausländischer Erntehelfer will die Landesregierung durch praxisnähere Vorgaben unbürokratischer gestalten. FDP, Landes-CDU und Bauernverbände fordern dagegen, die bundesweiten Beschränkungen zu kippen, weil sie zu Millionenverlusten bei der Ernte geführt haben.

Für die Liberalen steht das Scheitern der Quotenregelung ausländischer Saisonarbeiter fest: Weil nicht genügend deutsche Arbeitslose als Ersatz-Erntehelfer eingesetzt werden konnten, hat es nach ihren Angaben erhebliche Ernteeinbußen bei Obst, Gemüse, Tabak und Wein gegeben. "Landwirte kämpfen um ihre Existenz und die Winzer haben es satt", wetterte der Abgeordnete Günter Eymael im Mainzer Landtag. Die SPD-Landesregierung will allerdings grundsätzlich an den von der großen Koalition in Berlin festgelegten Beschränkungen von maximal 80 Prozent (im Härtefall 90 Prozent) für den Einsatz ausländischer, also vor allem polnischer, Saisonarbeiter festhalten. Die Vorgaben seien weiterhin notwendig, um deutsche Arbeitslose verstärkt als Erntehelfer einsetzen zu können, so die Auffassung von Arbeitsministerin Malu Dreyer und Landwirtschaftsminister Hendrik Hering (beide SPD). Sie wollen sich jedoch dafür stark machen, dass die Eckpunkteregelung künftig flexibel ausgelegt wird, um den regionalen Anforderungen besser gerecht zu werden. Die Verluste von 2005 seien auch auf Witterung und Preisverfall zurückzuführen. Ernten seien teilweise auf den Feldern geblieben. Landesweit waren 2006 rund 47 000 Erntehelfer im Einsatz, zehn Prozent weniger als im Jahr zuvor. Darunter waren nach Angaben der Arbeitsagentur knapp 600 Deutsche. Laut Bauernverbänden hielt allerdings nur ein geringer Bruchteil der eingesetzten Arbeitslosen durch - trotz Qualifizierungsprojekten und Lohnzuschüssen. Hering räumte Probleme nicht zuletzt bei den Mosel-Winzern mit den Erntehelfer-Quoten ein. Allerdings hätten auch mehr Härtefalle beantragt werden können. CDU-Fraktionsvize Alexander Licht warf Hering vor, noch vor wenigen Tagen ein Scheitern der Eckpunkteregelung vor Winzern in Bernkastel-Kues eingeräumt zu haben. "Wir waren uns eigentlich einig", sagte Licht und kritisierte eine Kehrtwende beim Minister. Dreyer hielt der CDU vor, dass für die Vorgaben Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) zuständig seien, und die Union damit ebenfalls in der Verantwortung stehe. Laut CDU-Replik würde Seehofer die Regelung zurücknehmen, wenn sich Müntefering "bewege". Für die FDP zeichnet sich die große Koalition insgesamt durch Unbelehrbarkeit aus.

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