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Die Wunschliste der Wirtschaft

Die Wunschliste der Wirtschaft

In Berlin wird derzeit über den Bundesverkehrswegeplan 2015 verhandelt, in dem die Prioritäten für Verkehrsmaßnahmen auf Jahre hin festgelegt werden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier stellt vor diesem Hintergrund sein Verkehrsleitbild für die Region vor und hat ganz andere Ansichten als das Land.

Trier. Das Land Rheinland-Pfalz hat seine Prioritätenliste für den Bundesverkehrswegeplan (siehe Extra) dem Bundesverkehrsminister längst vorgelegt. Nun kommt die IHK mit ihrem Verkehrsleitbild für die regionale Wirtschaft. Bei einigen, wichtigen Übereinstimmungen zeigt sich: Wirtschaft und Landesregierung liegen bei einigen Projekten weit auseinander.
"Wir müssen hier ganz dicke Bretter bohren", begrüßt IHK-Präsident Peter Adrian bei der Vorstellung des IHK-Leitbilds. Und auch sein Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer schlägt in die gleiche Kerbe: "Das Ärgerlichste ist, dass die Engpässe seit vielen Jahren die gleichen sind, aber niemand handelt."
Drei Schwerpunkte


Punkt eins auf der Liste der IHK ist dabei der Lückenschluss der A1 (siehe Grafik), wo die letzten 25 Kilometer eine durchgängige Autobahnverbindung zwischen Dänemark und Spanien unterbricht. "Sei 40 Jahren müsste sie geschlossen werden, und noch immer bestehe nicht einmal Baurecht", klagt IHK-Verkehrsexperte Wilfried Ebel. Da der Güterverkehr um 38 Prozent bis 2030 zunehmen werde, würden alternative Trassen zu den überlasteten Hauptachsen immer notwendiger und es sei höchste Zeit, dass die Behörden nun endlich das Planverfahren in Gang bringen, appellierte Peter Adrian.
Gleiches Gewicht (Punkt zwei und drei) haben für die IHK die Westumfahrung mit dem Moselaufstieg und die Nordumfahrung Trier. Hier gebe es verkehrspolitisch keine Alternativen. Für die Region brächten beide Projekte eine hohe Entlastung für die Stadt Trier, die wegen ihrer Tallage im Verkehr ersticke und Ansiedlungsanreize für die Wirtschaft entlang der schnellen Anbindung. "Sollte der Bau der Nordumfahrung auf absehbare Zeit nicht gelingen, führt wegen der Überlastung der Ehranger Brücke an einem teueren Ausbau der vorhandenen Strecke kein Weg vorbei", findet Glockauer.
Deshalb ist für die IHK-Verantwortlichen klar: Diese Projekte gehören in den vordringlichen Bundesverkehrswegeplan.
Dass gelungene Infrastrukturmaßnahmen die Region beflügeln, zeigen laut IHK die Erfolgsmeldungen der vergangenen Jahre: Der Bau der B 50 neu und des Hochmoselübergangs habe bereits zu zusätzlichen Gewerbeansiedlungen geführt. "Wie wichtig eine günstige Verkehrsanbindung sein kann, zeigt der Industriepark Föhren", sagt Präsident Adrian. Ebenfalls auf der Positivliste seien die Ortsumgehung Konz-Könen, der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Igel-Wasserbillig - mit finanzieller Unterstützung aus Luxemburg - und die zweiten Schleusenkammern in Zeltingen und Fankel. "Wenn auch Wasser und -Schienenverkehr für uns wichtig ist, das Top-Thema für die Region bleibt die Anbindung über die Straße", sagt Glockauer.
Das Gesamtfazit der IHK fällt insgesamt eher lau aus: Die Infrastruktur sei chronisch unterfinanziert, die Dauer der Planung und Umsetzung viel zu lang und der Investitionsstau immens. Wilfried Ebel: "Wenn wir jetzt nicht die Chance nutzen, die für uns so dringenden Projekte anzugehen, fährt die Wirtschaft in der Region mit angezogener Handbremse."Extra

Im Bundesverkehrswegeplan sind die wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland festgeschrieben. Der letzte "Generalplan" wurde 2002 zusammengestellt. Im Normalfall sollte eine neue Auflistung alle zehn Jahre erfolgen, eine Regel dafür gibt es aber nicht. Eigentlich benennen die Länder die Projekte, die aufgenommen werden, in jüngster Zeit hat aber auch der Bund, wie im Fall Rheinland-Pfalz, Maßnahmen nachnominiert, um ihre Aufnahme zu prüfen. Das Land hat 80 Projekte im Bereich der Bundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen) mit einem Investitionsvolumen von etwa drei Milliarden Euro angemeldet. Dazu gehören unter anderem der A-1-Lückenschluss und in der Region Trier, der vierspurige Ausbau der A 60 zwischen Prüm und Winterspelt, der vierstreifige Ausbau der A 64 zwischen der B-51-Anschlussstelle Trier und Trier-Ehrang sowie der Neubau von Ortsumgehungen bei Igel (B 49), Trier-Zewen (B 49), Ayl (B 51) und Hermeskeil (B 52). Eine Entscheidung, ob Projekte aufgenommen werden, fällt in Berlin in den kommenden Wochen. "Wichtigste Herausforderung der künftigen Infrastrukturpolitik ist die Priorisierung von Investitionen", heißt es beim federführenden Bundesverkehrsministerium. Hier gehe es um die Auswahl der Projekte und die Festlegung der Reihenfolge ihrer Realisierung. Vor dem Hintergrund immer enger werdender finanzieller Spielräume komme einer bedarfsgerechten Schwerpunktsetzung besondere Bedeutung zu. Projekte, die nicht im sogenannten vordringlichen Plan aufgenommen sind, haben kaum eine Chance auf eine zeitnahe Umsetzung. Neu ist die Kategorie vordringlicher Plan plus, in dem Bauvorhaben stehen, die schnell und ohne rechtliche Hürden umzusetzen sind. hw