Metall & Elektrobranche Tarifverhandlung unter Pandemie-Bedingungen

Trier · Die Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektrobranche geht in die dritte Verhandlungsrunde. Die Fronten scheinen verhärtet zu sein. Im Vorfeld der nächsten Treffen haben sich TV-Chefredakteur Thomas Roth, und die beiden TV-Redakteure Sabine Schwadorf und Heribert Waschbüsch mit den Akteuren unterhalten. Dr. Mathias Monjé, Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite (vem.die arbeitgeber e.V), und der 1. IG-Metall-Bevollmächtigte für die Region Trier, Christian Z. Schmitz, geben ihre Einschätzung zu einem Tarifstreit unter Pandemiebedingungen ab.

  In den Tarifverhandlungen der Metall und Elektrobranche geh  t es noch hitzig zu.

In den Tarifverhandlungen der Metall und Elektrobranche geh t es noch hitzig zu.

Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Herr Dr. Monjé, Herr Schmitz, uns interessiert zunächst der Blick vor die eigene Haustür. Wie stehen die Unternehmen in der Region momentan da?

Monjé: Die Situation bei unseren Mitgliedern ist sehr unterschiedlich. Auftragseingang und Produktion durchschreiten so langsam den Tiefpunkt. Wir sind bereits 2018/2019 in eine Rezession gekommen. Dann ist Anfang 2020 die Pandemie hinzugetreten und hat für gravierende Auswirkungen gesorgt. Wir sehen tatsächlich massive Einbußen. Wir hoffen sehr, dass wir aus dieser Talsohle herauskommen und dass wir wieder in die positive Entwicklung gehen. Aber wir wissen auch noch nicht, wie sich jetzt die Bundesregierung weiter aufstellt. Die Situation ist nach wie vor sehr prekär.

Schmitz: Ich sehe das nicht grundsätzlich anders. Wir haben Betriebe, die Volllast fahren, die im vergangenen Jahr sogar Umsatzsteigerungen hatten, Betriebe wie Stihl oder Tesla. Die ehemals insolvente Gießerei (Ergocast) kommt mit überraschend positiven Zahlen aus dem Jahr heraus. Die Lage ist allerdings sehr differenziert. Es gibt Probleme bei den automobilen Zulieferern. Dafür gibt es aber mehrere Strukturgründe. Ich würde aber nicht wie Herr Monjé von einer Rezession sprechen. Bei ThyssenKrupp Bilstein gibt es zwei Zukunftsbeschäftigungstarifverträge, weil die Geschäftsführung große Teile der Produktion schon seit fünf, sechs Jahren ins europäische Ausland verlagern will, das sind andere Themen als Transformation oder Corona. Das sind langfristige Kostenaspekte in der Globalisierung. Das heißt aber auch, dass nicht grundsätzlich alle Betriebe darben. Zudem hat die Kurzarbeiterregelung gegriffen. Die Betriebsparteien haben davon Gott sei Dank regen Gebrauch gemacht. Die Beschäftigung ist somit nur im geringen Umfang kleiner geworden. Doch es findet ein Arbeitsplatzabbau statt über normale Fluktuation, Altersteilzeit oder Rente. Was uns aber fehlt, ist, dass jüngere Leute auch Chancen bekommen.

Monjé: Das stimmt tatsächlich so. Richtig ist aber auch: Wir hatten 2020 einen Einbruch in der Produktion von per Saldo 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in einigen Teilbranchen wie z. B. Automobil sogar von über 26 Prozent. Trotzdem konnten wir ein großes Maß an Beschäftigung sichern. Ich glaube auch hier sind alle Beteiligten sehr froh, dass das Thema Kurzarbeit gut funktioniert. Ich kann auch für unsere Firma sprechen. Wir sind tatsächlich eines dieser Unternehmen, die sehr gebeutelt sind. In der Luftfahrtindustrie sehen wir eine Erholung erst weit in der Zukunft. Wir haben uns aber auch sehr stark bemüht, über Kurzarbeit die Menschen an Bord zu halten und von betriebsbedingten Kündigungen abzusehen. Die Maßnahmen, die Hilfen und die Angebote der Politik haben geholfen, die Situation und die Auswirkungen der Pandemie einigermaßen im Griff zu halten, was aber nicht dazu geführt hat, dass trotz allem die Ertragssituation darunter gelitten hat. Wenn Volumen runter gehen, gehen am Ende des Tages auch die Erträge runter.

Wie geht es jetzt in den Tarifverhandlungen weiter?

Monjé: Die nächsten Runden werden in den kommenden Tagen beginnen. Der Februar ist für uns ein wichtiger Monat. In der Verhandlungsrunde für uns geht es am 18. Februar weiter.

Schmitz: Ich bin Mitglied der Verhandlungskommission, aber wegen Corona dieses Mal nicht persönlich in den Verhandlungen dabei. Es verhandeln die kleinen Verhandlungskommissionen. Für uns heißt das, es ist aus jedem Bundesland nur einer dabei. Direkt im Anschluss werde ich informiert und wir diskutieren die Ergebnisse.

Wie zufrieden waren Sie mit den Ergebnissen der letzten Tarifeinigung?

Monjé: Der Abschluss im vergangenen Jahr war das Ergebnis einer sehr ungewöhnlichen Tarifrunde. Es war für die Unternehmen absolut wichtig, um mit der Pandemie zurecht zu kommen und es hat auf der anderen Seite auch den Mitarbeitern Sicherheit gegeben und Beschäftigung gehalten. Die Menschen haben in diesen Zeiten das Bedürfnis nach Sicherheit. Das war Anfang des vergangenen Jahres so und ist heute auch noch so.

Schmitz: Aus meiner Sicht ging der Abschluss des Solidartarifvertrages relativ schnell. Dabei hat uns ehrlicherweise die Situation auch etwas überrollt. Anfang Februar/März haben wir hier noch Karneval gefeiert und dann überrannten uns die Zahlen. Wir haben daraufhin den Vertrag relativ schnell abgeschlossen, der kaum mehr geregelt hat als den Solidartopf. Der zweite Aspekt „Zukunft in Arbeit“ ist relativ selten von den Betriebsparteien genutzt worden. Aus unserem Bereich kann ich kein Unternehmen nennen, das diese tarifvertraglichen Möglichkeiten genutzt hat. Das liegt auch daran, dass die Kurzarbeiterregelung verlängert wurde. Für viele Kollegen war die Beschäftigungssicherung wichtig, aber der Rest eher enttäuschend. Seit 2018 gab es keine Tabellenerhöhung und deshalb aus unserer Sicht einen Nachholeffekt.

Was sind die Forderungen in der jetzigen Tarifrunde seitens der IG Metall?

Schmitz: Wir fordern vier Prozent Entgeltvolumen. Dieses Volumen wollen wir umsetzen, um dann auch auf die betrieblichen Unterschiedlichkeiten einzugehen. So könnte es entweder das Volumen 1:1 in Entgeltsteigerungen geben oder in Teillohnausgleich-Möglichkeiten. Wir haben ja auch den Tarifvertrag Beschäftigungssicherheit gekündigt (TV Besch), um dort bessere Möglichkeiten durchzusetzen. Und drittens um Zukunfts- und Beschäftigungssicherungsaspekte in einzelnen Tarifverträgen möglich zu machen. Das heißt, wir fordern ein Volumen an Geld, um dann die drei Möglichkeiten zu haben, um auf die unterschiedliche betriebliche Situation einzugehen, die Herr Dr. Monjé ja beschrieben hat.

Das ist jetzt Ihre Forderung. Man geht meistens nicht mit der Forderung nach Hause, die man aufgestellt hat. Wie sehen die Arbeitgeber die Forderungen der IG Metall?

Schmitz: Entschuldigung, wenn ich kurz dazwischen gehe. Wenn die IG Metall etwas fordert, dann kommt man meistens auch dahin. Ich bitte auch, die qualitativen Kostenfaktoren mit einzurechnen. Nicht das Entgelt ist das Einzige, dass kostenrelevant ist. So waren wir doch in den vergangenen Jahren relativ nah an unseren Forderungen, wenn man alles zusammenzählt. Tarifpolitik flankiert gesellschaftliche Entwicklungen und ermöglicht sie erst, sie reguliert gesellschaftliche Bedürfnisse. Wir wollen die Arbeitswelt der Zukunft gestalten. Das ist uns sehr gut gelungen, denn die Betriebsparteien haben die letzten Abschlüsse flexibel angewendet, das wird auch beim jetzigen Abschluss der Fall sein.

Und doch steht am Ende oftmals ein Kompromiss und damit die Frage an Dr. Monjé, was sind Sie denn bereit auf den Tisch zu legen?

Monjé: Ich glaube, ein Kompromiss ist genau das, worüber wir reden müssen. Ich hatte es ja eingangs erwähnt, es ist extrem wichtig, dass die Unternehmen und auch die Menschen eine gewisse Planungssicherheit haben. Das erfordert eine entsprechend lange Laufzeit. Beim Entgelt ist unser Standpunkt ganz klar, und den haben wir vom ersten Tage an sehr klar verdeutlicht: Es gibt im Jahr 2021 keinerlei Raum für Entgelterhöhungen. Das ist unsere klare Botschaft. Wir müssen sicherstellen, dass die Unternehmen die Corona-Pandemie verkraften und in den Strukturwandel investieren können. Deshalb sind Entgelterhöhungen und eine Erhöhung der Arbeitskosten oder die Vereinbarung eines Teillohnausgleichs absolut kontraproduktiv. Wir sind uns sicher alle einig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft und den Konsum anzuregen. Aber auch da gibt es Unterschiede. Die IG Metall erwartet, dass dies mit Entgelterhöhungen passieren soll . Unsere Forderung nach Planungssicherheit, langer Laufzeit und keiner Entgelterhöhung im Jahr 2021 sind für uns wesentliche Themen. Es bestehen in der Branche sehr große Unterschiede - eine heterogene Lage - so dass wir Möglichkeiten der Differenzierung schaffen müssen. Es gibt ja bereits Entgeltbestandteile wie der T-Zug B (Anm. der Red.: Tariflich ausgehandelte Sonderzahlung), wo wir gewissen Dinge tun konnten. Das sollten wir in Zukunft an objektivere Kriterien knüpfen.

Schmitz: Kurz zur Aussage von Dr. Monjé, beim Entgelt sei nichts drin. Die allermeisten Betriebe haben bis zu diesem Jahr noch gute Ergebnisse eingefahren. Das ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass sie durch staatliche Hilfen wie die Kurzarbeit gestützt werden. Es wird immer über die Pfleger und die Ärzte gesprochen, die in diesen Zeiten Ungeheuerliches leisten, das ist beachtenswert. Doch ich bitte auch zu bedenken, dass die Industriebetriebe auch die ganze Zeit aufgeblieben sind. Ohne das, was in diesen Betrieben erwirtschaftet wurde, könnte die Politik gar nicht das verteilen, was sie jetzt tut. Auch unsere Beschäftigte sind Helden in dieser Pandemie. Die Herausforderungen, die Herr Dr. Monjé genannt hat, waren technische Herausforderungen, Globalisierung oder Transformation. Die müssen wir unbestreitbar gemeinsam als Tarifpolitiker angehen. Die Frage ist aber, warum sollten die Arbeitnehmer diese Herausforderungen durch Entgeltverzicht alleine stemmen. Und bei der letzten Tarifrunde, beim Solidarabschluss, haben wir auf viele Forderungen verzichtet. Altersteilzeit, Ausweitung der Betriebsrenten haben wir letztes Mal nach hinten gestellt. Wir gehen somit einer abgespeckten Anlage aus der Tarifrunde 2020 nun in die Verhandlungen.

Wie läuft eine Tarifauseinandersetzung überhaupt unter Pandemie-Bedingungen ab?

Monjé: Es ist tatsächlich nicht so einfach, aber die Pandemie wird unser Berufsleben dauerhaft verändern. Auch die Diskussion findet ja unter außergewöhnlichen Umständen statt. Für unsere Verhandlungsgruppe heißt das, dass wir hybrid agieren. Wir haben einen Teil der Kollegen vor Ort, andere sind online eingebunden. Parallel dazu haben wir aber auch Arbeitsgruppen gebildet, um zu diskutieren und Kompromisse zu finden.

Schmitz: Abgesehen von den direkten Verhandlungsrunden, wir sind auch unter Corona-Regeln arbeitskampffähig. Ich hoffe nicht, dass wir es bis zum Schluss zeigen müssen. Es ist kein Geheimnis, das Corona es schwieriger macht für uns betrieblich Solidarität aufrechtzuhalten. Ich habe das Gefühl, dass die Arbeitgeber Corona nutzen wollen, um unsere Aktionsstärke auf die Probe zu stellen. Wir sind unter diesen Bedingungen besonders bereit, das zu zeigen. Und auf der Arbeitsebene gibt es ständig Gespräche. Aber, was diese Tarifrunde angeht, scheint sie deutlich konflikthafter zu werden als die letzte Runde. Weil ich das Gefühl habe, dass man versucht auszutesten, wie weit man kommt und wo unsere Grenzen sind. Aber natürlich sind wir auch zu Kompromissen bereit.

Dr. Monjé: Keiner von unserer Seite ist darauf aus, die Corona-Krise auf irgendeine Weise auszunutzen. Das ist nicht der Fall. Aber um nochmal auf die Tabellenerhöhung einzugehen. Wir reden am Ende des Tages darüber, dass wir bereits 2019 in ein Vorkrisenniveau gelaufen sind und wir uns jetzt erst ganz langsam wieder aus der Krise herausarbeiten. Wir müssen dabei sehen, dass sich unsere Arbeitskosten in den letzten Jahren deutlich erhöht haben. Wenn wir uns den Anstieg der Lohnstückkosten anschauen: 2018 sind die um vier Prozent gestiegen, 2019 um siebeneinhalb, 2020 um weitere achteinhalb Prozent. Das müssen wir erst einmal erwirtschaften. Es gibt sicher auch Unternehmen, die überlegen, outzusourcen und ins Ausland zu gehen. Das sind aber unternehmerische Entscheidungen, die wir nicht zu bewerten haben. Um Arbeit im Land zu halten, ist es wichtig, dass die Lohnstückkosten nicht weiterhin über Gebühr steigen. Dies gilt auch für den Bestand im internationalen Wettbewerb.

Schmitz: Zur Aussage, 2019 sind wir schon in ein Vorkrisenniveau hineingegangen. Das ist so nicht ganz richtig. 2019 gab es eine Beruhigung, aber bei den Betrieben in unserer Region war 2019 immer noch deutlich besser als 2017. Die Lohnstück­kosten sind für uns eine relevante Komponente. Doch das Argument jetzt in der Kurzarbeit zu bringen, wo man deutlich mehr Beschäftigung sichert ohne, dass der Umsatz nach oben geht? Es ist doch klar, dass dann die Produktivität in den Keller rauscht und damit die Lohnstückkosten hochgehen. Da müsste man aber auch die Entlastung durch die Kurzarbeit gegenrechnen. Langfristig gebe ich ihnen Recht, da sind die Lohnstückkosten relevant.

Dr. Monjé: Die Produktivität geht durch Kurzarbeit nicht nach unten, wenn wir es schaffen, Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken, um geringere Volumen mit geringerer Manpower zu schaffen. Wir sind in der Lage Produktivität auf einem entsprechenden Niveau zu halten, und das war für die Unternehmen ja auch 2020 die Herausforderung.

Flexibilität ist für Sie beide sehr wichtig. Doch es scheint, dass Sie Flexibilität unterschiedlich definieren? Wie ist das im Flächentarifvertrag einzubinden?

Schmitz: Wir sind gehalten zunächst einmal den Flächentarifvertrag als Branchen-Mindestlöhne aufrechtzuhalten. Sonst macht das keinen Sinn, dann wäre Herr Monjé nicht da, wo er sitzt und ich nicht da, wo ich sitze. Wir haben zudem Luxemburg um die Ecke, das als Arbeitsmarkt jeden sechsten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Region abschöpft. Nicht nur, weil die gerne jeden Tag zwei Stunden im Stau stehen, sondern weil die Arbeitsbedingungen, vor allem das Entgelt und die Sozialbedingungen, in vielen Punkten besser sind. Das ist für uns natürlich deutlicher Ansporn. Das setzt natürlich auch tarifgebundene Unternehmen unter Druck, wenn sie die Besten haben und halten wollen. Deshalb sind für mich Tariflöhne Branchen-Mindestlöhne, Branchen-Standards, nicht mehr, nicht weniger. Bei unseren Forderungen geht es darum, vier Prozent Entgeltvolumen betrieblich umzusetzen, das heißt in Entgeltvolumina, den Teillohnausgleich, der offensichtlich sehr schmerzt. Bei der Differenzierung haben wir sogar ein Verfahren gefunden, Stichwort Pforzheim-Abkommen (Anm. der Red: Erstmals 2004 in Pforzheim haben sich die Tarifparteien verabredet, nach gemeinsamer Prüfung mit Betriebsräten und Geschäftsleitungen für einzelne Betriebe ergänzende tarifliche Regelungen zu vereinbaren etwa, dass Ansprüche der Beschäftigten entfallen, Sonderzahlungen gekürzt werden, aber auch die Arbeitszeit zu senken oder zu erhöhen – mit oder ohne Entgeltausgleich). Wir erleben aber einen Wettlauf: Wenn man einmal Pforzheim gemacht hat, dann gibt es keinen Weg mehr zurück. Wir müssen überlegen, wie sind Ausnahmen auf Zeit zu machen. Denn es muss im gegenseitigen Verständnis möglich sein, dass es auch umgekehrt geht. Dafür habe ich aber noch keine Beispiele gefunden.

Dr. Monjé: Flexibilität ist auch aus unserer Sicht wichtig. Ich glaube, dass wir da gar nicht so weit weg sind. Das Thema Pforzheim ist etwas, was wir auch sehen. Wir verstehen auch den Flächentarifvertrag als etwas Notwendiges. Auch da, glaube ich, haben wir alle ein gemeinsames Verständnis. Dafür müssen wir aber auch sicherstellen, dass Unternehmen im Flächentarifvertrag bleiben. Dieser muss attraktiv bleiben. Für uns ist die Differenzierung wichtig. Es geht am Ende des Tages für uns darum, dass wir Automatismen finden, denn wenn es in der Vergangenheit darum ging, Dinge von der Abhängigkeit der Lage zu regeln, dann hat das meist nur schleppend oder gar nicht funktioniert. Wir brauchen Mechanismen, die eine automatische Differenzierung als dauer­hafte Antwort anbieten. Da gehören unter anderem bestehende tarifliche Sonderzahlungen dazu, die wir an den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen koppeln wollen. Auch die Beschäftigungssicherung ist für uns wichtig. Bedauerlicherweise wurde der TV-Besch von der Gewerkschaft gekündigt, denn wir hatten damit einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung. Wir waren damit in der Lage, die Arbeitszeit mittels Vereinbarung auf 30 Stunden zu reduzieren. Das hilft Unternehmen nur, wenn dabei nicht gleichzeitig die Arbeitskosten steigen. Und ich glaube, da haben wir bei dieser Tarifrunde noch einen weiten Weg zu gehen. Einen Punkt haben wir noch nicht angesprochen. Es geht um die Zukunftssicherungsverträge. Die Transformation stellt uns vor große Herausforderungen. Das müssen wir in dieser Tarifrunde noch einmal sicherstellen, dass wir die unternehmerische Entscheidungsfreiheit durch keinerlei tarifliche Regelungen einschränken. Es gibt bereits heute eine Menge Möglichkeiten der Mitbestimmung und aus unserer Sicht ist da eine entsprechende Erweiterung nicht notwendig.

Schmitz: Ich bin ja mit der Region Trier sicher nicht der Stern, um den sich die IG-Metall-Welt dreht. Ich will ihnen aber nur sagen, ein solcher Automatismus ist für uns ein ganz schwieriger Punkt und für mich wäre es eine Möglichkeit auch nur darüber nachzudenken, wenn der Automatismus in beide Richtungen geht. Es müsste auch Automatismen geben, den Vorgang umzudrehen. Das habe ich bisher von Arbeitgeberseite noch nicht gehört.  Wir haben auch unsere demokratische Organisation. Wenn ein Arbeitgeber offen seine Zahlen vorlegt, habe ich bisher bei meinen Mitgliedern nie ein Nein gehört, sondern immer die Überlegung was wir wie machen können. Und wir haben mit dem Arbeitgeber dann immer andere flexible Lösungen gefunden.

Monjé: Wir können sicher die Ergebnisse hier und heute nicht aushandeln; dies ist ja Aufgabe der Verhandlungsrunde.

Was würde Sie  nach diesem Gespräch optimistisch machen, dass Sie zu einer Einigung kommen könnten?

Monjé: Ich glaube, dass wir in den Diskussionen und den Runden durchaus erkennen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben. Wichtig ist auch, dass wir von unserer Seite aus innerhalb der nächsten Wochen und innerhalb der Friedenspflicht zu einem Ergebnis kommen wollen, wenn auch nicht um jeden Preis. Aber ich glaube, dass wir einen guten, für alle Seiten tragbaren Kompromiss finden werden.

 Dr. Mathias Monjé: Es gibt im Jahr 2021 keinerlei Raum für eine Entgelterhöhung.

Dr. Mathias Monjé: Es gibt im Jahr 2021 keinerlei Raum für eine Entgelterhöhung.

Foto: TV/Kai Myller

Schmitz: Ich höre das und wundere mich und glaube nicht daran. Der geforderte Automatismus steht dagegen und wir haben ein Entgeltvolumen genannt und die Gegenseite argumentiert, „eine Nullrunde wäre schon ein Kompromiss“. Ohne ein Entgeltvolumen, dass wir verteilen können, wird es keine Lösung geben. Zu den diskutierten Punkten habe ich noch gar nicht unsere Forderungen zur Jugend und Tarifangleichung Ost erwähnt. Und ohne einen Fortschritt in diesen Bereichen, werden wir sicher nicht vom Tisch gehen. Und da werden wir auch aus der gemeinsamen Verantwortung heraus einen Kompromiss finden müssen.

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