Druck im Tarif-Kessel

´Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder ist in eine neue Phase getreten: Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden hatten die Gewerkschaften für gestern zu Warnstreiks aufgerufen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Hannover/Berlin. Mehrere Zehntausend Beschäftigte beteiligten sich an den bundesweiten Aktionen. In Hannover fand eine zentrale Kundgebung statt.

Welche Auswirkungen haben die Streiks?

Für die meisten Bürger dürften die Auswirkungen zunächst eher gering sein, da die rund 700 000 Landesangestellten andere Aufgaben versehen als etwa in der kommunalen Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr. Wird dort gestreikt, ist die Öffentlichkeit stärker betroffen als bei einem Ausstand etwa in den Statistik-Ämtern. Allerdings können auch nicht verbeamtete Lehrer streiken, wie gestern zum Beispiel in Sachsen. In Straßenmeistereien, Unikliniken sowie bei der Polizei sind ebenfalls Streiks möglich.

Warum aber ruhte in Bayern gestern auch zeitweilig der Nahverkehr?

Der Tarifstreit bei den öffentlichen Nahverkehrsunternehmen in Bayern wird separat geführt. Für sie fordert die Gewerkschaft 9,5 Prozent mehr Geld.

Gilt das auch für den Länder-Tarifkonflikt?

Nein. Hier fordern die Gewerkschaften acht Prozent mehr Lohn, wobei untere Einkommen um mindestens 200 Euro aufgestockt werden sollen. Die Arbeitgeber in Gestalt der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) lehnen die Forderung der Gewerkschaften als unbezahlbar ab, haben aber bislang noch kein eigenes Angebot unterbreitet.

Spricht die TdL für alle Länder?

Nein. Hessen und Berlin sind nicht mehr Mitglieder der TdL. Die Hauptstadt ging schon 1994 eigene Wege, weil sie die Gehälter im Ostteil auf Westniveau angehoben hatte. Hessen ist seit 2004 nicht mehr dabei, will sich aber für seine Landesbediensteten am noch ausstehenden Tarifabschluss orientieren.

Wer verhandelt für die Arbeitnehmer?

Vier Gewerkschaften: die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Deutsche Beamtenbund (DBB), die Gewerkschaft der Polizei (GDP) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie orientieren sich an dem Tarifabschluss für die Angestellten von Bund und Kommunen, für die 2008 eine Gehaltssteigerung von über acht Prozent innerhalb von zwei Jahren vereinbart worden war.

Warum gibt es getrennte Tarifrunden?

Zunächst gab es einheitliche Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. 2004 ist das öffentliche Arbeitgeberlager zerbrochen. Damals machten die Ländervertreter eine andere Interessenlage als der Bund geltend. Er hat deutlich weniger Angestellte als die Länder. Entsprechend geringer sind auch die Belastungen.

Wie geht es jetzt weiter?

Für den 14. und 15. Februar haben die Tarifparteien die dritte Verhandlungsrunde vereinbart. Sie gilt als entscheidend. Falls es dort nicht zu einer Einigung kommt, könnten sich die Streiks erheblich ausweiten.

Lehrerstreik - Viele Schulen blieben zu Stille auf den Fluren, kaum ein Geräusch - außer vielleicht das Ticken der Schuluhr. So sah es am Dienstag an manchen Schulen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern aus. Der Grund: Eine Menge Lehrer streikten mehrere Stunden. In Sachsen beteiligten sich Lehrer aus bis zu 400 Schulen an dem sogenannten Warnstreik. In Mecklenburg-Vorpommern blieben 300 Schulen zu. Auch viele Feuerwehrleute, Busfahrer und andere machten bei dem Warnstreik in mehreren Bundesländern mit.