Eiertanz um Rentensteuer

BERLIN. Die Verwirrung um das "Alterseinkünftegesetz" zur Rentenbesteuerung geht in eine neue Runde.

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend einen Kompromiss gefunden hatte, lehnten die Bundestagsfraktionen von Union und FDP das Verhandlungsergebnis gestern ab. Schon Ende April hatte die Union im Bundestag das Gesetz nicht mitgetragen. Nach ihrem Willen sollte es zunächst auch kein Vermittlungsverfahren geben. Mit einiger Spannung wird nun das entscheidende Votum des Bundesrates am 11. Juni erwartet, bei dem die unions-regierten Länder Farbe bekennen müssen. Eine Ablehnung in der Länderkammer gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich. Bei einem Scheitern dürfen nämlich ab 2005 keine Steuern auf die Altersbezüge von Beamten mehr erhoben werden, was die klammen Kassen der Länder erheblich belasten würde. Mit dem so genannten Alterseinkünftegesetz setzt die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 um. Danach dürfen Rentner im Vergleich zu Pensionären nicht mehr steuerlich begünstigt werden. Ab kommendem Jahr sollen die Altersbezüge der Rentner deshalb einer schrittweisen Besteuerung unterliegen, die erst im Jahr 2040 voll wirksam wird. Im Gegenzug sind die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer zunehmend steuerfrei. Dies ist zwischen Koalition und Opposition unstrittig. Union und FDP stoßen sich an zusätzlichen Bestimmungen zur privaten Vorsorge, die der Bundesfinanzminister unabhängig vom Karlsruher Gerichtsurteil gleich mit ins Gesetz gepackt hatte. In einem Punkt fand nun der Vermittlungsausschuss eine Lösung: Danach unterliegen Kaptial-Lebensversicherungen, die ab 2005 mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Jahren abgeschlossen und nach dem 60. Lebensjahr fällig werden, nur zur Hälfte der Besteuerung. Der Regierungsentwurf hatte noch die volle Besteuerung vorgesehen. Gegenwärtig hat das Finanzamt auf solche Verträge keinen Zugriff. Das betrifft auch Kapital-Lebensversicherungen, die zu gleichen Konditionen noch bis Ende 2004 abgeschlossen werden. Der Opposition im Bundestag ist diese Einigung zu dürftig. Sie begründet ihre Ablehnung mit fehlenden Nachbesserungen bei der betrieblichen Vorsorge sowie bei der Riester-Rente. "Der Begriff der Altersvorsorge ist viel zu eng gefasst", kritisierte ihr Sozialexperte Andreas Storm gegenüber unserer Zeitung. Für eine bessere Akzeptanz der Riester-Rente müsse die Vererbbarkeit und die Kapitalisierbarkeit (Auszahlung eines Teilbetrages) gewährleistet sein. Darüber hinaus befürchtet die Opposition eine unzulässige Doppelbesteuerung bestimmter Renten. Die Nachforderungen haben allerdings schon aus zeitlichen Gründen keine Chancen, wenn das Gesetz pünktlich zum 1. Januar 2005 in Kraft treten soll. Sie könnten nur über ein neues Vermittlungsverfahren wieder auf die Tagesordnung kommen.

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