"Ein bisschen länger arbeiten"
TRIER. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wird diese Woche den Konjunkturbericht vorlegen. In Trier ließ schon DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben die Katze aus dem Sack: Der Wirtschaft geht es so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Vor allem warnt Martin Wansleben davor, dass die Wirtschaftdurch Reformstau, Kaufzurückhaltung und Investitionshemmung dieLiquidität ausgehe. Und dabei laufe man nachhaltig Gefahr, auchbei einem Konjunkturaufschwung von der Entwicklung abgekoppelt zuwerden. "Dabei warten die Deutschen doch auf tiefgreifendeReformen", sagt der DIHK-Hauptgeschäftsführer dem TrierischenVolksfreund. Weniger Freizeit ist besser als weniger Geld
Die Bevölkerung sei auch zu harten Maßnahmen bereit, ist sich Wansleben sicher. Für den DIHK herrscht vor allem beim Arbeitsrecht Handlungsbedarf. So könne die deutsche Wirtschaft wieder an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland gewinnen. "Zwei Stunden länger Arbeiten bringt einen Produktionsvorteil von rund sieben Prozent," rechnet Wansleben. "Ein bisschen weniger Freizeit ist doch in der Regel besser als weniger Geld. Arbeit schafft Arbeit. Dass sollten wir nicht vergessen", sagt Martin Wansleben im Gespräch mit dem TV .
Die Forderungen der Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern gehen noch weiter. So soll das Kündigungsschutzgesetz erst bei Betriebsgrößen ab 20 Mitarbeiter greifen, Abfindungsvereinbarungen sollen arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen erleichtern oder überflüssig machen, die Sozialauswahl soll einfacher und transparenter gestaltet werden. "Wir brauchen darüber hinaus dringend Öffnungsklauseln für Tarifverträge, damit es zu mehr betriebsindividuellen Vereinbarungen kommen kann und sich die Abschlüsse so mehr an der Ertragssituation der Betriebe in der Region statt an den leistungsfähigsten Großbetrieben orientieren können", schließt sich der Hauptgeschäftsführer der IHK Trier, Arne Rössel, an.
Die Gewerkschaften sehen das als Angriff auf den Sozialstaat. Karl-Heinz Päulgen, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Region Trier, glaubt auch nicht an die Logik der Wirtschaft. "Eine längere Arbeitszeit bringt nicht mehr Jobs, sondern weniger." Und eine Aufweichung des Flächentarifvertrages würde nur dazu führen, dass der Wettbewerb zwischen den Betrieben entbrennen würde. "Facharbeiter kann man aber nicht mit Billiglöhnen halten", warnt Päulgen: "Arbeitsmarktpolitisch bringen diese Vorschläge keine Hilfe." Doch auch für Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) ist das Arbeitsrecht längst kein Tabu-Thema mehr - Gewerkschaften und Arbeitnehmer müssen mit Änderungen rechnen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert aber auch im Bereich der Steuergesetzgebung klare Reformen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: "Es ist überhaupt nicht zu erkennen, wo der Weg hingeht." Die Wirtschaft reagiere auf dieses Chaos mit Investitionszurückhaltung.
"Wir brauchen von der Politik klare Aussagen und Planbarkeit." Zudem verlangt der DIHK-Hauptgeschäftsführer, dass die Diskussion um Neuverschuldung oder die Aufweichung der Maastrichtkriterien aufhören. Deutschland müsse international ein verlässlicher Partner sein. Die Chance, vom europäischen Schlusslicht wieder als eine der führenden Wirtschaftsnationen aufzusteigen, sei durchaus da, doch es müsse endlich etwas geschehen, sagte Wansleben: "Wir brauchen ein Bündnis der Vernunft".
