Ein Dämpfer für Clement

Berlin . Gegen den massiven Widerstand von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement stellte sich das SPD-Präsidium heute hinter den Plan einer Ausbildungsabgabe.

Noch nimmt es der leidenschaftliche Jogger Wolfgang Clement (SPD) sportlich. "Wir sind im Wettbewerb um den besten Weg", meinte der Wirtschafts- und Arbeitsminister mit einem leichten Schmunzeln. "Aber es wird schwer, eine Mehrheit für meine Position jetzt zu gewinnen." Wohl wahr. Nach Lage der Dinge wird der Minister heute bei der Mehrheit der SPD-Abgeordneten und schließlich kommende Woche auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Bochum mit seiner Anti-Haltung zur Ausbildungsabgabe abblitzen. Die meisten Genossen wollen eben in dieser Frage partout nicht auf Clement hören - dahinter verbirgt sich allerdings mehr als nur der Streit um eine Sachfrage. Während der Mann aus Nordrhein-Westfalen der Wirtschaft grundsätzlich viel mehr Spielräume lassen will und auf freiwillige statt gesetzliche Lösungen baut, trifft er damit bei seinen Parteifreunden meist auf taube Ohren.Schon am vergangenen Freitag legte die SPD-Bundestagsfraktion Eckpunkte für eine Ausbildungsplatzumlage vor, wonach künftig Ende September festgestellt werden soll, wie viele Lehrstellen fehlen und wie hoch dementsprechend die Abgabe ausfällt. Müntefering meinte gestern, in der Warteschleife befänden sich noch 100 000 bis 150 000 Jugendliche. Der "Stau" müsse mit gesetzlicher Hilfe nun aufgelöst werden: "Die Frist ist abgelaufen", so der Fraktionschef kompromisslos.Laut SPD-Generalsekretär Olaf Scholz soll eine gesetzliche Regelung ab Februar kommenden Jahres gelten. Sie sei als "Instrument" gedacht, wenn nicht genügend Lehrstellen bereitgestellt würden. Damit hat Clement seine Probleme. Wenn überhaupt ein Gesetz, dann will der Minister die Kammern einbinden und stärken. Grundsätzlich sei es sehr schwer, "auf die Lage der Unternehmen differenziert zu reagieren". Denn die meisten der 300 000 Firmen, die nicht ausbildeten, hätten nur zwischen einem und neun Beschäftigten.

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