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Ein Lob der deutschen Unbestechlichkeit

Ein Lob der deutschen Unbestechlichkeit

Deutschlands Unternehmen finden die Verwaltung des Landes zwar nicht gerade toll, aber doch passabel. Nur bei der Verständlichkeit der Gesetze und der Formulare sowie manchmal auch bei den Öffnungszeiten und der Dauer der Verfahren haben sie ein größeres Problem. Das ergab eine vom Statistischen Bundesamt durchgeführte Erhebung.

Berlin. In einer Kategorie erreichten die deutschen Behörden Top-Noten: Bei der Unbestechlichkeit und Diskriminierungsfreiheit. Hier zeigten sich die befragten 1500 Unternehmensvertreter mit Werten von plus 1,79 und 1,71 auf einer Skala von minus 2 bis plus 2 geradezu begeistert. Überhaupt wurde keine einzige der 16 Bewertungskategorien negativ eingestuft, weder Fachkompetenz (plus 0,92) noch Hilfsbereitschaft (plus 0,77) oder Wartezeiten (plus 0,69). Bei der Verständlichkeit des Rechts allerdings landete die Verwaltung mit 0,19 nur ganz knapp im positiven Bereich. Abgefragt wurden auch unterschiedliche konkrete Situationen. Ergebnis: Sehr unterstützt fühlen sich die Firmen bei Aus- und Weiterbildung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Patentanmeldungen und Im- oder Export-Geschäfte. Hier liegen die Werte alle über 1,0. Bei der Firmengründung, in Sachen Steuern und bei Ausschreibungen gehen sie auf 0,82 bis 0,86 zurück, und beim Bau einer neuen Betriebsstätte liegen sie mit 0,50 ganz unten. Einen Teil der Mängel können nur die lokalen Behörden beseitigen, einen anderen Teil aber auch der Bund mit seiner Gesetzgebung. Staatsminister Helge Braun (CDU), der im Kanzleramt den Bürokratieabbau koordiniert, will sich nun mit den Ministerien zusammensetzen und bis zum Sommer einen Kabinettsbeschluss vorbereiten. Wie wirksam schon kleine gesetzliche Änderungen sein können, zeigt die Reform des Vergaberechts. Firmen, die sich regelmäßig bewerben, können neuerdings eine sogenannte "Präqualifizierung" in Anspruch nehmen, brauchen also nicht jedes Mal alle Unterlagen neu einreichen. Sie waren in der Befragung deutlich zufriedener als jene, die sich noch nicht hatten registrieren lassen. Bei der Prüfung der Bürokratie im Fall eines Import- oder Exportgeschäftes schnitt übrigens ausgerechnet das Statistische Bundesamt in der Bewertung am schlechtesten ab - 25 Prozent der Befragten gaben ihm den Negativwert von minus 1,13. Angela Merkel hatte den Bürokratieabbau gleich nach ihrem Amtsantritt 2006 zum zentralen Anliegen gemacht. Seither prüft der "Normenkontrollrat" alle neuen Gesetze auf ihre Auswirkungen. Für jede neue bürokratische Belastung muss seit kurzem im gleichen Atemzug eine andere aufgehoben werden.wkestatis.de amtlich-einfach.de