Eine unendliche Geschichte

BERLIN. (has) Jürgen Trittin, Bundesumweltminister, mimte gestern den Unerbittlichen. Ab dem 1. Oktober gelte: "Wer Einweg verkauft, muss auch Einweg zurücknehmen", so der Grüne. Übersetzt heißt das, die kundenfeindliche Übergangsregelung, wonach Läden nur die bei ihnen mit Pfand gekauften Einwegverpackungen annehmen müssen, wird in zwei Wochen zu den Akten gelegt.

Für den Verbraucher brechen noch nicht die ersehnten rosigen Zeiten beim Dosenpfand an. Im Gegenteil. Die unendliche Geschichte geht weiter. Zum einen beim Stichwort Novelle der Verpackungsverordnung, zum anderen beim Thema einheitliches Rücknahmesystem. Lange hatte Trittin mit den Ländern darum gerungen, das Pfand auf alle Getränkedosen und Einwegflaschen auszudehnen. Doch daraus wird nichts. Denn die Union hat im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates dafür gesorgt, dass die für den 26. September geplante Beratung vertagt wird. Betrieben worden war dies vom Saarland, das die Pfandpflicht abschaffen und stattdessen eine Abgabe von zehn Cent auf Einwegverpackungen erheben will. Hintergrund ist ein Streit um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Pfandes. Ein unveröffentlichtes Prognos-Gutachten im Auftrag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) torpediert Trittins Lieblingsprojekt. Danach hat die Einführung der Zwangsabgabe der Getränkewirtschaft Umsatzverluste in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sowie 9700 vernichtete Arbeitsplätze beschert. Der Grüne führt hingegen eine Untersuchung der Freien Universität Berlin ins Feld, die von 14 000 neuen Jobs ausgeht. Außerdem habe der Handel 400 Millionen Euro an Pfandeinnahmen "abgezockt", die noch nicht an den Kunden ausbezahlt worden seien. Auch wenn jeder Kunde ab dem 1. Oktober das Recht hat, Einweg überall dort abzugeben, wo Einweg auch verkauft wird, von einem einheitliche Rücknahmesystem wie beim Mehrweg ist die Republik meilenweit entfernt. Zunächst, so Trittin, würden drei Systemanbieter antreten, wobei noch nicht klar sei, ob deren Systeme miteinander kompatibel seien. Überdies werden es die Verbraucher mit Insellösungen zu tun haben. Das bedeutet, verschiedene Ketten werden unterschiedliche Sorten von Verpackungen anbieten und auch nur die dann zurücknehmen.

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