EU-Kommission dreht Rivenich den Geldhahn zu
Brüssel/Rivenich · Die Europäische Kommission hält die millionenschweren Ausgleichszahlungen rheinland-pfälzischer Kommunen an den Zweckverband Tierkörperbeseitigung für unzulässig. Deshalb müssten die deutschen Behörden jetzt 30 Millionen Euro vom Zweckverband zurückfordern, ordnete die EU-Kommission nach einer gestern veröffentlichten Mitteilung an.
Was dies konkret für den Zweckverband und die Tierkörperbeseitigungsanlage (TBA) in Rivenich (Kreis Bernkastel-Wittlich) bedeutet, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen. Zuerst müsse der EU-Beschluss geprüft werden, sagten Sprecher des Berliner und Mainzer Landwirtschaftsministeriums dem TV. Auch TBA-Hauptgeschäftsführer Paul Kill wollte sich zunächst nicht äußern.
Der Zweckverband kümmert sich um die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Teilen von Hessen. Laut EU betreibt die TBA dank staatlicher Unterstützung eine aggressive Preispolitik. sey
