EU kritisiert Monopol

BRÜSSEL. (wie) Der EU-Binnenmarkt-Kommissar fordert die Abschaffung des Gebietsmonopols der Schornsteinfeger in Deutschland und hat ein Vertragsverletzungs-Verfahren eingeleitet. Das teilte der CDU-Europa-Abgeordnete Werner Langen mit.

Die Verwirrung ist komplett. Noch im Januar teilte der EU-Abgeordnete Langen mit: "Schornsteinfegermonopol verletzt keine europäischen Wettbewerbsregeln." Das hatte ihm damals der zuständige EU-Wettbewerbskommissar mitgeteilt. Nun die Rolle rückwärts: EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein ist anderer Meinung und teilt Langen auf dessen Anfrage hin mit, dass er wegen des Schornsteinfegermonopols ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet habe. Begründet wird das laut Langen damit, dass das Monopol es unmöglich mache, Schornsteinfeger aus anderen EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland in Anspruch zu nehmen. Außerdem würden Schornsteinfeger und Heizungsbauer aus anderen EU-Ländern daran gehindert, ihre Dienste in Deutschland anzubieten. Laut Bolkestein habe Deutschland bereits signalisiert, die Rechtslage entsprechend den EU-Bestimmungen zu ändern. Mit konkreten Vorschlägen aus Berlin rechnet er noch vor der Sommerpause. Langen fordert nun Klarheit von der EU-Kommission. Die unterschiedlichen Bewertungen der beiden Kommissare sorgten für erhebliche Verwirrung. Er dagegen hält das Gebietsmonopol weiterhin für haltbar, wenn es, ähnlich wie bei Anwälten, geöffnet wird für ausländische Anbieter, die eine entsprechende deutsche Prüfung vorweisen könnten, sagte Langen.

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