EU-Leitlinie: Lichtblick für den Hahn

EU-Leitlinie: Lichtblick für den Hahn

Vorsichtiges Aufatmen am Flughafen Hahn: Die EU-Kommission räumt dem defizitären Hunsrück-Airport mit dem Entwurf der europäischen Flughafenleitlinie eine Schonfrist ein . Das Land darf dem Flughafen weiter finanziell unter die Arme greifen.

Brüssel. Der jetzt veröffentlichte Entwurf der Leitlinie liefert zentrale Eckpunkte, mit welchen staatlichen Hilfen europäische Regionalflughäfen künftig noch rechnen können. Mit ihnen ist die große Sorge vom Tisch, Brüssel könnte sämtliche Subventionen verbieten oder nur noch sehr reduziert erlauben.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte in Brüssel: "Wir wollen sicherstellen, dass Steuergelder gut angelegt werden und dorthin fließen, wo sie wirklich gebraucht werden." Die EU-Kommission will öffentliche Mittel stärker am "echten Verkehrsbedarf" ausrichten. Mit der Leitlinie werden erstmals Obergrenzen für Beihilfen definiert - abhängig von der Größe des jeweiligen Flughafens. Betriebsbeihilfen, also Zuschüsse zum laufenden Geschäft, fallen nach dem Willen der obersten Wettbewerbshüter der EU im Jahr 2023 vollkommen weg.
Der Hahn rangiert in einer mittleren Kategorie von Flughäfen, die mehr als eine Million und weniger als drei Millionen Passagiere haben. Die EU-Kommission verlangt, dass Betriebskosten "überwiegend selbst zu tragen sind". Wie weit das geht, hängt von der Finanzkraft des Fliegerhorstes ab. 2023 ist mit Betriebsbeihilfen ohnehin Schluss.
EU muss Beihilfen genehmigen


Der Hahn muss versuchen, im operativen Geschäft in die schwarzen Zahlen zu kommen. Die Kapitalkosten muss der Hahn indes nur "teilweise" selbst schultern. Das ist für den Hunsrück-Flughafen wichtig, weil er hoch verschuldet ist. Das Land stützte ihn jüngst erst über einen Nachtragshaushalt mit 86 Millionen Euro. Bei investiven Kosten dürfen am Hahn maximal 50 Prozent staatliche Beihilfen fließen. Die nächsten Monate dürften zeigen, ob der Flughafen diese Mittel aufbringen kann. Der Westpfalz-Flughafen Zweibrücken kann bei Investitionen mit Staatsgeldern von bis zu 75 Prozent kalkulieren. Da dieser Fliegerhorst mit rund 249 000 Passagieren (Stand 2012) in die Kategorie der Flughäfen zwischen 200 000 und einer Million Fluggästen fällt, können Kapitalkosten hier stark bezuschusst werden. Betriebskosten müssen allerdings weitgehend selbst erwirtschaftet werden. Allerdings sind alle Beihilfen von der EU zu genehmigen, da die Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken nur knapp 40 Kilometer voneinander entfernt liegen.
Der Druck auf ein Fusionsmodell wächst. Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) erkennt in der Leitlinie "positive Ansätze für die Lösung der bestehenden Beihilfeproblematik". EU-Abgeordneter Werner Langen (CDU) spricht von einer "positiven Nachricht für den Hahn".

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