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Verbraucher
EU will Verbraucher-Rechte stärken

Sara Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz in der Schweiz stapelt Kisten anlässlich der Einreichung der Schadensersatzklage zum VW-Abgasskandal gegen den Autohersteller Volkswagen. Die EU-Kommission stellt nun  einen Vorschlag für neue Regeln des europäischen Verbraucherschutzes vor – unter anderem zur Einführung von Sammelklagen.
Sara Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz in der Schweiz stapelt Kisten anlässlich der Einreichung der Schadensersatzklage zum VW-Abgasskandal gegen den Autohersteller Volkswagen. Die EU-Kommission stellt nun einen Vorschlag für neue Regeln des europäischen Verbraucherschutzes vor – unter anderem zur Einführung von Sammelklagen. FOTO: Ennio Leanza / dpa
Brüssel . Geschädigte sollen sich länderübergreifend für eine Sammelklage zusammenschließen können. Von Markus Grabitz

Als Konsequenz aus der Diesel-Affäre, bei der Millionen geschädigte Autokäufer in Europa leer ausgingen, will die EU-Kommission die Rechte von Verbrauchern stärken. EU-Justizkommissarin Vera Jourova schlägt dafür ein Paket an Maßnahmen mit dem Titel „New Deal für Verbraucher“ vor. Die EU-Kommission will etwa EU-weit Sammelklagen von geschädigten Verbrauchern ermöglichen. Bislang war dies nur in einigen Ländern möglich. Dies führte dazu, dass in den USA Käufer von VW-Dieselfahrzeugen mit Schummelsoftware eine Entschädigung von umgerechnet mehreren Tausend Euro bekamen, während Geschädigte in Deutschland lediglich Anspruch auf ein kostenloses update der Motorsoftware haben. Jourova will in der EU keine Sammelklagen nach dem Vorbild der USA erlauben und erteilt einer Klageindustrie wie in den USA eine Absage: Sie setze in der Sache vielmehr auf „den europäischen Weg“, es gehe um „mehr Gerechtigkeit für  Verbraucher, nicht mehr Geschäft für Anwaltskanzleien“.

Die Kommission schlägt vor, dass Verbraucherschutzverbände kollektiv für Geschädigte Wiedergutmachung erstreiten können. Diese Organisationen müssten klare Kriterien erfüllen, wie  nicht gewinnorientiert arbeiten und als klageberechtigt von den Behörden eines Mitgliedstaates anerkannt sein. Sie müssen transparent Rechenschaft darüber ablegen, woher sie die finanziellen Mittel für eine Sammelklage haben. Außerdem solle eine Sammelklage erst dann rechtlich möglich sein, wenn ein nationales Gericht oder eine Behörde eindeutig einen Rechtsbruch durch ein Unternehmen festgestellt habe. So solle Missbrauch des neuen Instruments etwa durch ein konkurrierendes Unternehmen ausgeschlossen werden. Mitgliedstaaten sollten zudem regelmäßig kontrollieren, ob die klageberechtigten Organisationen noch die verlangten Kriterien erfüllen. Die EU-Kommission will erstmals auch dafür sorgen, dass sich Verbraucher in der EU länderübergreifend für eine Sammelklage zusammenschließen können.

Die Kommission plant EU-weit empfindliche Strafen für Unternehmen, die Verbraucherrechte verletzen. Künftig sollen Unternehmen mit einer Buße in Höhe von vier Prozent des jährlichen Umsatzes in einem jeweiligen Mitgliedsland zur Kasse gebeten werden können. Die Mitgliedsländer sollen die Bußen festsetzen und dabei selbst entscheiden können, ob sie über die Vier-Prozent-Marke hinausgehen wollen.

Derzeit variieren die möglichen Bußen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat: In Litauen werden Unternehmen, die Verbrauchertäuschung begehen, höchstens mit einer Geldstrafe von 8688 Euro belegt, in Frankreich, Polen und den Niederlanden werden dagegen bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig. Jourova erklärt: „Mit härteren Sanktionen bekommen die Verbraucherschutzbehörden endlich die Zähne, um die Betrüger zu bestrafen. Es darf nicht billig sein, zu betrügen.“

Mit dem Kommissionsvorschlag ist die Sammelklage noch nicht beschlossene Sache. Die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen als Co-Gesetzgeber noch zustimmen. Bereits jetzt regt sich Widerstand. Andreas Schwab (CDU), Binnenmarktexperte, spricht sich zwar „angesichts der jüngsten Skandale“ eindeutig dafür aus, Schadenersatzansprüche von Verbrauchern neu zu regeln. Er geht aber auf Distanz zu den Vorschlägen Jourovas: „Mit der Einführung von Sammelklagen betritt die EU-Kommission Neuland.“ Es werde einer großen Energieleistung bedürfen, das Paket „auf die europäischen Bedürfnisse zuzuschneiden und noch vor den Europawahlen 2019 abzuschließen“.

Die Wirtschaft ist alarmiert. Der BDI sieht durch die Vorschläge den Rechtsfrieden bedroht. „Sammelklagen schaden unserem fairen Rechtssystem massiv.“ Gerichtsprozesse, die den Kläger bei den Kosten und der Beweisführung drastisch bevorzugen, öffneten Missbrauch und Klagewut Tür und Tor.

Neben der Sammelklage macht die Kommission noch zwei weitere Vorschläge zur Stärkung von Verbraucherrechten. Zum einen geht es um online-Geschäfte. So soll der Internetnutzer künftig darüber informiert werden, wenn ein Unternehmen dem Betreiber einer Suchmaschine Geld dafür bezahlt hat, dass es bei Abfragen als eines der ersten Suchergebnisse gelistet wird. Zum anderen geht es darum, dass vor allem Nahrungsmittelkonzerne Markenartikel wie Nutella oder Tomatensauce vor allem in osteuropäischen Mitgliedsländern in minderer Qualität anbieten. Wenn es sich dabei um die Täuschung von Verbrauchern handele, sollen die nationalen Behörden künftig die rechtlichen Möglichkeiten bekommen, dagegen vorzugehen.