Euro-Staaten verhandeln über Griechenland-Kredite

Brüssel · Einigung steht noch aus - und die Uhr tickt.

Brüssel (dpa) Das pleitebedrohte Griechenland muss trotz harter Sparanstrengungen weiter auf eine feste Zusage für einen neuen Kredit warten. Die Finanzminister der Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) konnten sich in der Nacht zum Dienstag nicht darauf einigen, in welcher Art und Weise dem Land Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt werden sollen.
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte zuvor auf eindeutige Zusagen der Europäer zu Schuldenerleichterungen für Athen gepocht. Davon macht der Fonds seine Beteiligung an weiteren Griechenland-Hilfen abhängig.
Die Vereinbarung solle nun beim nächsten Treffen am 15. Juni geschlossen werden, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach Ende der Beratungen. Man sei einer Lösung bereits "sehr nahe". Griechenland steht wieder einmal unter Druck, weil die Regierung im Juli Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen muss.
An wem die Einigung scheiterte, blieb zunächst unklar. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Griechenland habe höhere Schuldenerleichterungen erreichen wollen, als von anderen Euro-Ländern vorgeschlagen. Auch der IWF verlangte weitere Zugeständnisse und Details.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist deswegen in einer schwierigen Situation. Er pocht auf eine Beteiligung des IWF am Hilfsprogramm, will andererseits aber zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine festen Zusagen für Schuldenerleichterungen machen.
Dijsselbloem erklärte, eine endgültige Entscheidung darüber solle wie vereinbart erst nach Ende des laufenden Hilfsprogramms 2018 fallen. Allerdings brauche der IWF schon jetzt genaue Angaben zu den dann möglichen Entlastungen.
Dijsselbloem beschrieb das Problem so: "Wir müssen genau sein, ohne eine endgültige Zahl zu nennen." Grundsätzlich denkbar seien längere Zahlungsfristen für Kredite oder spätere Zinszahlungen. Bis zum Sommer solle der IWF seine Beteiligung als Geldgeber am aktuellen Hilfsprogramm zusagen.
Finanzminister Schäuble äußerte sich in der Nacht nicht zum Verlauf der Verhandlungen. Der neue französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte, seiner Meinung nach habe sein deutscher Kollege "substanzielle Anstrengungen" unternommen. "Ich habe das Gefühl, heute hat jeder einen Schritt in die Richtung des anderen gemacht (....). Das macht die Stärke der deutsch-französischen Beziehungen aus", kommentierte er nach den Verhandlungen.
Konkrete Fortschritte gab es in Brüssel bei den Haushaltsvorgaben für Griechenland. Die Minister legten fest, dass das Land in den kommenden fünf Jahren einen sogenannten Primärüberschuss in Höhe von 3,5 Prozent erwirtschaften muss. Damit ist der Haushaltsüberschuss ohne die Kosten für den Schuldendienst gemeint.

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