Feste Fronten

MAINZ. (win) Im Streit um die erhöhten Sozialabgaben für polnische Erntehelfer rechnet Landwirtschaftskammerpräsident Norbert Schindler nicht mehr mit einer Einigung. Dagegen bewertet er die vom Bund zugesagte Flexibilität bei der Einsatz-Quote positiv.

Die von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zugesagten Lockerungen für den Einsatz von ausländischen Erntehelfern (der TV berichtete) hat Kammerpräsident Norbert Schindler als Erleichterung begrüßt. Danach gilt zwar weiter die Eckpunkte-Regelung, dass nur noch 80 Prozent der 2005 eingesetzten mehr als 300 000 osteuropäischen Erntehelfer (darunter 220 000 Polen) angeheuert werden dürfen und verstärkt deutsche Arbeitslose zum Einsatz kommen sollen. Weitere zehn Prozent sollen allerdings nach einer Prüfung der Arbeitsmarktlage zugelassen werden können. Auch eine Quote von mehr als 90 Prozent ist laut Schindler möglich, wenn die Arbeitsagentur trotz strengerer Prüfung keine deutschen Erntehelfer benennen kann. Solche Fälle sollten unbürokratisch geregelt werden, hatte Ministerpräsident Kurt Beck nach einem Gespräch mit Müntefering versichert. Eine Öffnungsklausel wird es zudem für Härtefälle geben, wenn deutsche Arbeiter ausfallen oder die Anbaufläche gegenüber dem Vorjahr ausgeweitet wurde. Schindler rechnet allerdings nicht mehr damit, dass es bei den kommende Woche geplanten Gesprächen mit Polen noch zu einer Einigung über eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht für Erntehelfer kommt. Die Abgabepflicht trifft rund 160 000 Erntehelfer, die auch in ihrem Heimatland ein Arbeitsverhältnis haben. Für sie sollen 48 Prozent Sozialabgaben gezahlt werden. Die Abgeltung durch eine Pauschale hat Polen laut Schindler abgelehnt. Er erwartet, dass die Zahlung der Sozialbeiträge beim deutschen Arbeitgeber im Zuge der Amtshilfe von den Sozialversicherungsträgern kontrolliert wird.