Betriebsrat kritisiert Geschäftsführung weiter Streit um Patente: Ford kann Verkaufsverbote in Deutschland doch noch abwenden
Nach einem Gerichtsurteil drohten Ford in Deutschland Verkaufsverbote und Fahrzeugrückrufe. Nun hat sich das Blatt gewendet. Denn der Autohersteller hat sich bereit erklärt, die Lizenzgebühren zu zahlen.
Autohersteller Ford drohte ein Verkaufsverbot in Deutschland. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München sorgte kürzlich bundesweit für Aufsehen und beschäftigte auch das saarländische Werk in Saarlouis.
Das ist der Grund für die Klage
In den Autos sollen Mobilfunkchips eingebaut sein, für die der Konzern keine Lizenzgebühren zahle. Acht Patent-Inhaber hatten daher gegen Ford geklagt. Nun gibt es jedoch Entwarnung, denn Ford hat sich offenbar dazu bereit erklärt, die fehlenden Lizenzgebühren doch noch zu bezahlen. Zuerst berichtete Focus Online darüber. Demnach konnte eine Einigung mit dem Patentverwalter Avanci erzielt werden. Auf der Unternehmenswebsite von Avanci heißt es dazu: „Mit einer Vereinbarung erhält Ford Zugang zu allen wesentlichen 4G-, 3G- und 2G-Standardpatenten, die sich im Besitz der 49 Patentinhaber befinden, die derzeit am Avanci-Lizenzierungsprogramm teilnehmen, sowie zu allen Patentinhabern, die dem Programm in Zukunft beitreten, um sie in den vernetzten Fahrzeugen von Ford zu nutzen.“
Darüber informierte der Saarlouiser Ford-Betriebsrat auch in seiner jüngsten Mitteilung vom 1. Juni. Demnach informierte die Ford-Geschäftsführung alle Beschäftigten am Dienstag (31. Mai) per Mail darüber, dass „zwischenzeitlich ein Verhandlungsergebnis erzielt und die Klage zurückgenommen“ worden sei. Gleichzeitig kritisierte der Saarlouiser Betriebsrat die Geschäftsführung hart für ihre Informationspolitik gegenüber der Belegschaft und dem Betriebsrat in dieser Sache. Sie sei „mehr als unprofessionell“ gewesen, heißt es in dem Schreiben.
Ford erwirbt nötige Lizenzen
Wenn der Autohersteller die nötigen Lizenzen nicht erworben hätte, hätte das Urteil schon in ein bis zwei Wochen vollstreckt werden können. Das hätte zur Folge gehabt, dass Ford keine Autos mehr in Deutschland hätte verkaufen dürfen. Das Urteil hätte außerdem den Rückruf aller Autos von den Händlern und sogar ihre Vernichtung vorgesehen.
Dennoch spitzt sich die Lage für die derzeit 4600 Beschäftigten weiterhin zu. Wie der Betriebsrat mitteilte, plant die Geschäftsführung ab Ende August eine deutliche Absenkung der Produktion in Saarlouis. Demnach werden, wenn es nach den Plänen der Geschäftsführung geht, nach den Werksferien in Saarlouis voraussichtlich 800 Mitarbeiter zu viel da sein. Nach Angaben des Betriebsrats ergibt sich das aus einer geplanten Senkung der Produktionskapazität. Statt 1000 Einheiten pro Tag will das Management nach den Werksferien nur noch 860 Einheiten täglich bauen lassen.
Nur noch bestimmte Focus-Modelle bestellbar
Kunden, die einen Focus kaufen wollen, haben bei den Händlern weiterhin nicht die volle Auswahl haben. Nur bestimmte Modellvarianten werden derzeit verkauft. Das betrifft allerdings nicht nur den Focus, sondern auch andere Ford-Modelle.
