Front gegen Fonds

TRIER. Nachdem die Krankassen mit Entlassungen wegen des Gesundheitsfonds gedroht hatten, führen sie nun Zusatzkosten und zu hohe Bürokratie als Argument gegen die für 2008 geplante Behörde ins Feld.

19 465 Euro - das ist im Schnitt der Grundlohn, den ein gesetzlich Versicherter in Deutschland im Jahr verdient. Vor allem in den Ortskrankenkassen sind überdurchschnittlich viele Geringverdiener versichert, gerade mal knapp 17 000 Euro beträgt die durchschnittliche Grundlohnsumme eines AOK-Versicherten. Fast die Hälfte von ihnen verdient weniger als 1000 Euro im Monat. In Rheinland-Pfalz liegt deren Anteil bei der AOK bei rund 45 Prozent. Das fand nun eine Studie im Auftrag des AOK-Bundesverbandes herraus. Die Kasse will mit diesen Zahlen verdeutlichen, dass ein Kernpunkt des geplanten Gesundheitsfonds, nämlich die Belastung der Versicherten mit Zusatzbeiträgen, falls gesetzliche Krankenversicherungen nicht mit dem vom Fonds zugewiesenen Pauschalen auskommen, zu einem zusätzlichen Minus führt. Denn das Gesetz sieht vor, dass die Versicherten betroffener Kassen mit höchstens zehn Euro pro Monat und nicht mehr als einem Prozent ihres Haushaltseinkommens belastet werden dürfen. Mit anderen Worten: Zu den 45 Prozent der in der AOK Rheinland-Pfalz versicherten Geringverdiener würden noch weitere elf Prozent der Mitglieder hinzukommen, die wegen der Härtefallregelung nicht mit Zusatzbeitragen belastet werden könnten. Um das fehlende Geld trotzdem zu bekommen, müssten die restlichen, besser verdienenden Mitglieder mit mindestens zwölf Euro (was aber derzeit im Gesetzentwurf nicht vorgesehen ist) belastet werden. Folge: Es entsteht Kassen wie der AOK ein sattes Minus. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen Ahrens, fordert daher in einem Brief, der dem TV vorliegt, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, "das Konzept des Zusatzbeitrags noch einmal grundlegend zu überdenken". Mit solchen und ähnlichen Zahlenspielereien und einer intensiven Lobbyarbeit versuchen die Krankenkassen derzeit die Politik zu einem Gegensteuern bei der Gesundheitspolitik zu bewegen. Während die AOK offiziell nur die geplanten Zusatzbeiträge für wirtschaftlich schwächer dastehende Kassen kippen will, wollen die Ersatzkassen gleich den ganzen Gesundheitsfonds stoppen. Begründung: Zu viel Bürokratie und zu teuer. Argumente, die sicherlich zutreffen. Doch steckt hinter den regen Aktivitäten der Krankenkassen auch ein Eigeninteresse. Denn schließlich würde der für 2008 geplante Fonds auch dazu führen, dass die Kassen die Hoheit über ihre Beiträge verlören. Die neuen zentralen Einzugsstellen würden die Versicherten- und Arbeitgeberbeiträge einziehen, verteilen Sie dann pauschal, entsprechend der Versichertenstruktur an die Krankenkassen, die dann wiederum wie bisher die Pauschalen pro Mitglied an die Kassenärztlichen Vereinigungen verteilen. Klingt kompliziert, wird es auch. Zumal die Kassen wegen der geplanten Zusatzbeiträge, die sie verlangen können, wenn sie mit dem vom Fonds zugewiesenen Geldern nicht auskommen, und wegen möglicher Bonuszahlungen an die Mitglieder, falls sie wirtschaftlich haushalten und Überschüsse ansammeln, weiterhin eine Art Beitragseinzug beibehalten müssen. Von möglichen Entlassungen, die die Kassen noch vor einigen Wochen als Argument gegen den Fonds ins Feld führten, ist daher nicht mehr die Rede. Und noch etwas spricht aus Sicht der Krankenkassen gegen den Fonds: Mit der Einführung der neuen Behörde, deren Struktur noch vollkommen unklar ist, wird es einen einheitlichen Beitrag für alle Kassen geben. Dadurch wird es kaum noch Wettbewerb unter den Krankenkassen geben, zumindest keinen Wettbewerb, der entscheidend für die Gewinnung neuer Mitglieder ist. Der Wettbewerb werde sich allein darauf fokussieren, welche Kasse keinen Zusatzbeitrag verlangt oder sogar noch einen Bonus bezahlt, befürchtet Brigitte Mickley vom Ersatzkassenverband. Kassen mit einer Mitgliederstruktur wie die AOK würden dann, so die Verbandssprecherin, komplett aus dem Wettbewerb ausscheiden.