Trier. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner, zahlreiche Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Triers OB Wolfram Leibe und Trier-Saarburgs Landrat Günther Schartz gehören neben vielen Behördenvertretern und Unternehmern zu den Gästen der Wirtschaft. Merkt man da etwa schon den bevorstehenden Landtagswahlkampf?
"Das Sommerfest ist die Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer, zu der wir traditionsgemäß Politik und Behördenvertreter einladen, um bewusst unpolitisch mit ihnen Gespräche zu führen", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer. Und IHK-Präsident Peter Adrian freut sich "über die Wertschätzung, die die Mitgliedsbetriebe durch die prominenten Besucher erfahren". Ministerpräsidentin Malu Dreyer beschränkt sich beim Sommerfestgrußwort auf drei "Bs". Breitbandausbau, Bid (business improvement districts/ein Instrument, um innerstädtischem Handel neue Impulse zu bieten) und Beschäftigung. Themen, die sie zuvor auch in der Vollversammlung mit den Unternehmern besprochen hat.
Nach Musik, mit den famosen Zucchini Sistaz, und Essen geht es dann in so manchem Smalltalk doch ganz schön politisch einher. MdL Michael Billen (CDU) schimpft über den Reformentwurf für die Erbschaftsteuer, den Bundesfinanzminister Schäuble vorgelegt hat und den das Kabinett bereits durchgewunken hat. "Wenn das so durchgeht, wird der Mittelstand bluten."
Am Nebentisch diskutieren Steuerexperten mit Unternehmern über die Auswirkung der Reform. In einer Runde geht es um die Infrastruktur, in einer anderen mit DGB-Chef Christan Z. Schmitz um die Integration von Asylsuchenden in den regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarkt.
In der Vollversammlung haben zuvor die Unternehmer ihre wirtschaftspolitischen Ziele formuliert.
Breitbandausbau: Beim Ausbau mit schnellem Internet fehlt der IHK die notwendige Unterstützung für die Wirtschaft. "Der Ausbau ist bisher nur auf die Wähler ausgerichtet", sagt Peter Adrian. Bei neuen Gewerbegebieten gebe es Unterstützung und Landeszuschüsse für Straßen und Kanäle. "Was fehlt, ist eine Förderung des Breitbandausbaus für die Wirtschaft", sagt der IHK-Präsident. IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer wirbt für Unterstützung: "Das wäre beste Standortpolitik. Ein schnelles Internet in Gewerbegebieten auf dem Land hilft dort, Arbeitsplätze zu sichern. Es wäre zudem beste Strukturpolitik"
Erbschaftsteuerreform: Bei der Reform fordert die Kammer Nachbesserung. Glockauer: "Die Änderungen sind keinesfalls - wie versprochen - minimalinversiv." Peter Adrian bemängelt den hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen. Zudem würde die Änderung die Familienbetriebe finanziell deutlich stärker belasten. Die IHK befürchtet, dass der Mittelstand dreimal mehr als in der Vergangenheit an Steuern zahlen müsste. "Das ist ein großer Wettbewerbsvorteil für andere Unternehmen wie Aktiengesellschaften. Der Mittelstand wird erheblich geschwächt", sagt er.
Verkehrsleitbild: "Unser Verkehrsleitbild ist die Fortschreibung unserer Anliegen und enthält die bekannten Maßnahmen: den A-1-Lückenschluss, die Nord- und Westumfahrung Trier oder den Hochmoselübergang," sagt der Präsident.
Die Kammer ist der Ansicht, dass, läge etwa für den Moselaufstieg Baurecht vor, eine solche Maßnahme auch schnell umzusetzen sei. Glockauer: "Von den Geldern, die Bundesverkehrsminister Dobrindt nun ausgeschüttet hat, bekommt die Region nichts. Der Moselaufstieg hätte hier profitieren können." Trotz vieler offener Fragen um das Projekt, die Kammer bleibe weiter bei ihrer Einschätzung: "Wir stehen weiter voll hinter dem Moselaufstieg."
Bei anderen Projekten mahnt Adrian: "Etwa bei der Ehranger Brücke tickt die Uhr."
Bürgerbeteiligung: Grundsätzlich begrüßt die Kammer eine frühzeitige Information und Kommunikation. "Bürgerbeteiligung ist wichtig, doch mit Augenmaß. Die Wirtschaft darf nicht ausgebremst werden", fordert die IHK.
Beschäftigung: Schon früh, im Januar, hat sich die Kammer für die Einbindung von Zuwanderern und Asylsuchenden in den Ausbildungsmarkt starkgemacht - "die Initiative wurde von Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgenommen und in einer Bundesratsinitiative aufgenommen", lobt Glockauer. Die Zusammenarbeit mit dem Land sei hier hervorragend, doch es gebe noch einige Hindernisse zu überwinden.
Mit der "Initiative Mittelstand" haben die rheinland-pfälzischen Kammern ihre Ansprüche an die Landespolitik formuliert.