Gemeinden drehen trotz steigender Einnahmen an der Steuerschraube

Gemeinden drehen trotz steigender Einnahmen an der Steuerschraube

Wittlich hat in diesem Jahr deutlich die Steuern erhöht. Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibende werden stärker zur Kasse gebeten. Auch andere Gemeinden in der Region drehen an der Steuerschraube, trotz steigender Einnahmen.

Die Steuern sprudeln in den rheinland-pfälzischen Städten. Im vergangenen Jahr haben sie mit 3,7 Milliarden Euro 1,7 Prozent mehr eingenommen als noch 2012. Auch in diesem Jahr wird mit Mehreinnahmen gerechnet. Trotzdem werde vielerorts an der Steuerschraube gedreht, kritisiert René Quante, Chef des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbunds. Keine Kommune im Land sei zu Steuersenkungen bereit.

Im Gegenteil: Von den 45 vom Steuerzahlerbund befragten Gemeinden hätten 13 die von ihnen direkt erhobenen Gewerbe- und Grundsteuern zum Teil deutlich erhöht. Wie etwa Wittlich. Laut Steuerzahlerbund liegt sie mit ihren Steuererhöhungen landesweit vorne. Die Stadt habe die Grundsteuer A, die für landwirtschaftliche Grundstücke fällig wird, innerhalb eines Jahres um 85 Prozent erhöht. Die Grundsteuer B, die jeder Haus- oder Wohnungseigentümer zahlen muss, sei im gleichen Zeitraum um 40 und die Gewerbesteuer um 28 Prozentpunkte gestiegen.

In Bitburg ist die Grundsteuer A seit 2004 sogar um 145, in Konz um 55 und in Morbach um zehn Prozentpunkte angehoben worden. In Bitburg müssen die Landwirte landesweit die meisten Steuern für ihre Grundstücke zahlen. Der Hebesatz, mit dem die Gemeinden und Städte die Höhe der ihnen zustehenden Steuern festlegen, liegt in der Eifelstadt bei 400 Prozent und damit fast sechs Mal so hoch wie etwa in Ingelheim am Rhein in der Nähe von Mainz. In Trier werden vor allem Gewerbetreibende ordentlich zur Kasse gebeten. Mit einem Hebesatz von 420 Prozent liegt die Stadt landesweit auf dem zweiten Platz hinter Mainz.

Die Städte verteidigen die hohen Steuern. Die Kommunen seien zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet, heißt es etwa aus Trier und Bitburg. "Die Stadt Bitburg hat die Steuern erhöht, zur Finanzierung des Kreishaushaltes", sagt Werner Krämer, Sprecher der Stadtverwaltung Bitburg. Die Stadt müsse nämlich in diesem Jahr 1,3 Millionen Euro mehr Umlage an den Eifelkreis Bitburg-Prüm zahlen. Achim Lutz, Sprecher der Verbandsgemeindeverwaltung Konz, weist darauf hin, dass die Kommunalaufsicht die Gemeinden verpflichte, die eigenen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.

Man habe sich die Erhöhung der Gewerbesteuern um 13 Prozentpunkte "nicht leicht gemacht", sagt auch der Morbacher Bürgermeister Andreas Hackethal. Morbach orientiere sich aber an dem vom Land vorgegeben Sätzen.

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