Luxemburg/Hahn Gericht kippt Beihilfe-Genehmigung für den Hahn

Luxemburg/Hahn · Die Lufthansa hat im Kampf gegen Billigkonkurrenz vom Hunsrück-Flughafen Hahn einen juristischen Erfolg errungen. Und nun?

 Die vom Land gezahlten Beihilfen für den Betrieb des Flughafens Hahn hätten nach Ansicht des EU-Gerichts nicht von der Europäischen Kommission genehmigt werden dürfen.

Die vom Land gezahlten Beihilfen für den Betrieb des Flughafens Hahn hätten nach Ansicht des EU-Gerichts nicht von der Europäischen Kommission genehmigt werden dürfen.

Foto: dpa/Andreas Arnold

(dpa/red) Das EU-Gericht hat die Genehmigung einer millionenschweren Beihilfe des Landes Rheinland-Pfalz für den Hunsrück-Flughafen Frankfurt-Hahn gekippt. Wie die Richter am Mittwoch in Luxemburg entschieden, hat die zuständige EU-Kommission nicht ausreichend geprüft, ob die öffentliche Zuwendung mit den Regeln für den Binnenmarkt vereinbar ist.

Die Brüsseler Behörde hatte Rheinland-Pfalz 2017 erlaubt, von 2017 bis 2021 Betriebsverluste bis zu 25,3 Millionen Euro zu decken. Die Lufthansa, die den Flughafen nicht nutzt, sieht die Unterstützung als wettbewerbsverzerrend an und hatte beim Gericht der EU Klage erhoben. Platzhirsch im Passagiergeschäft in Hahn ist Europas größter Billigflieger Ryanair. Nach Auskunft des rheinland-pfälzischen Innenministeriums sind seitens des Landes in den Geschäftsjahren  2017 und 2018  insgesamt 10,2 Millionen Euro für Betriebsbeihilfen an die Flughafengesellschaft geflossen.

Das EU-Gericht urteilte, die EU-Kommission habe die Zusammenhänge der Einzugsgebiete der 115 Kilometer voneinander entfernten Flughäfen Frankfurt am Main und Frankfurt-Hahn unzureichend geprüft. Auch Fragen zu den Geschäftsmodellen beider Flughäfen blieben offen. Damit seien nicht „alle Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der streitigen Beihilfe mit dem Binnenmarkt“ beseitigt.

Wie es in der Auseinandersetzung nun weitergeht, blieb am Mittwoch unklar. Theoretisch könnte die Brüsseler Behörde gegen das Urteil Einspruch einlegen. Möglich ist zum Beispiel aber auch, dass ihre Wettbewerbsexperten die Beihilfe umfassender prüfen, die dann zu einer neuen Genehmigung führt. Ob der größtenteils privatisierte Flughafen Hahn die millionenschweren Beihilfen der Steuerzahler zurückzahlen muss, dürfte deswegen noch lange offen bleiben.

Die EU-Kommission hatte 2017 zu ihrer Entscheidung erklärt, dass gemäß den Luftverkehrsleitlinien Betriebsverluste von kleineren Regionalflughäfen bis 2024 unter bestimmten Voraussetzungen mit öffentlichen Mitteln gedeckt werden dürfen. Die Kommission berücksichtigte nach eigenen Angaben auch, dass der Flughafen Hahn im wirtschaftlich eher schwachen Rhein-Hunsrück-Kreis liegt und für die örtliche Wirtschaft wichtig ist. Den rheinland-pfälzischen Behörden zufolge hingen rund 11 000 Arbeitsplätze in der Region von dem Flughafen ab, erklärte die Kommission damals. In der Corona-Pandemie verbucht der einstige Militärflughafen Hahn bei der Frachtabfertigung ein Plus über dem Branchendurchschnitt und im Passagiergeschäft einen deutlichen Rückgang. Der Haupteigentümer, der chinesische Konzern HNA, ist inzwischen in finanzielle Schieflage gerutscht und soll umgebaut werden. HNA hatte 2017 für rund 15 Millionen Euro 82,5 Prozent des Flughafens vom Land Rheinland-Pfalz gekauft. Die übrigen 17,5 Prozent hält Hessen. Der Flughafen versicherte, am Betrieb werde sich nichts ändern.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung zeigte sich überrascht über das Urteil. Bisherige Verfahren mit ähnlicher Sachlage seien zu einem anderen Ergebnis gekommen, sagte Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) unserer Zeitung. „Wir werden das Urteil nun im Detail auswerten und sehr schnell Kontakt zur Europäischen Kommission aufnehmen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.“ Stich verwies darauf, dass es sich um ein Verfahren zwischen der  Lufthansa und der EU-Kommission handelte. Rheinland-Pfalz sei lediglich als „Streithelfer“ beteiligt  gewesen.

(dpa)