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Gewerkschaft zeigt Trierer Geschäftsführer an

Gewerkschaft zeigt Trierer Geschäftsführer an

Die Firma Natus hat den Vorsitzenden ihres Betriebsrats abgemahnt und ihm die Kündigung angedroht. Die Gewerkschaft IG Metall sieht darin eine Behinderung der Mitarbeitervertretung und hat Natus-Geschäftsführer K. angezeigt. Damit geht der Zwist um die vor elf Monaten gegründete Mitarbeitervertretung weiter.

Trier. Laut Gewerkschaftssprecher Patrick Georg hat die Firma Natus ihren Betriebsratsvorsitzenden zu Unrecht abgemahnt. "Das Gesetz sieht vor, dass Betriebsratsmitglieder für die Arbeit im Betriebsrat von ihrer normalen Tätigkeit freigestellt werden müssen. Dem Betriebsratsvorsitzenden der Firma Natus ist dieses Recht von der Firmenleitung nicht gewährt worden", sagt der Gewerkschafter.
Die IG Metall sieht in der Abmahnung und den damit verbundenen Einschüchterungen eine systematische und möglicherweise strafbare Behinderung der Betriebsratsarbeit. Die Gewerkschaft hat daher gegen Natus-Geschäftsführer K. Strafantrag bei der Trierer Staatsanwaltschaft gestellt. Diese prüft die Vorwürfe. "Ergibt sich daraus der Verdacht auf einen Straftatbestand, werden wir Ermittlungen aufnehmen", erklärte Oberstaatsanwalt Jürgen Brauer auf TV-Anfrage.
"Ja, wir haben unseren Betriebsratsvorsitzenden abgemahnt, die Abmahnung wurde nicht angefochten und ist damit rechtlich wirksam. Und mit einer Abmahnung ist immer auch die Androhung einer Kündigung verbunden", bestätigt Natus-Geschäftsführer K. im Gespräch mit dem TV. Zum Grund für die Abmahnung könne er sich aus datenschutzrechtlichen Gründen allerdings nicht äußern. Insgesamt sieht man die Sache allerdings gelassen: "Wir haben die Vorgänge von einem Juristen prüfen lassen, danach haben wir uns mit der Abmahnung absolut im rechtlichen Rahmen bewegt, es gibt daher keinen Straftatbestand", glaubt K.
Mit der Anzeige der IG Metall setzt sich der innerbetriebliche Streit um die Mitarbeitervertretung fort. Die Firma Natus, die komplexe Steuerungsanlagen für die Industrie baut, ist in den vergangenen Jahren von rund 200 auf rund 550 Mitarbeiter, darunter 60 Auszubildende gewachsen. Ein Betriebsrat hatte sich allerdings erst im Dezember 2012 gegen Widerstände der Geschäftsführung gründen können (der TV berichtete). woc